Ende der Koalitionskrise Bremen stoppt Brechmitteleinsatz

SPD und CDU in Bremen wollen ihre Koalition nun doch fortsetzen. Beide Parteien hatten sich zuvor über den Brechmitteleinsatz an einem mutmaßlichen Drogendealer gestritten.


Bremen - Das Bündnis werde bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2007 fortgesetzt, kündigten die Landesvorsitzenden Carsten Sieling (SPD) und Bernd Neumann (CDU) an. Die umstrittene gewaltsame Einflößung von Brechmitteln an Drogendealer werde beendet. Sonntagabend hatte sich der Koalitionsausschuss während eines mehrstündigen Treffens auch bei weiteren Konfliktthemen geeinigt.

Die SPD werde einen Misstrauensantrag im Landesparlament gegen CDU-Innensenator Thomas Röwekamp nicht unterstützen, kündigte Sieling an. Die Bürgerschaft will am Mittwoch über einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Grünen entscheiden. Sie hatten Röwekamp vorgeworfen, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben, nachdem ein mutmaßlicher Drogendealer an den Folgen einer gewaltsamen Brechmitteleinflößung im Polizeigewahrsam gestorben war.

Der Koalitionsausschuss wird am Freitag erneut tagen. Dann soll über die Verhandlungen von Regierungschef Henning Scherf mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) gesprochen werden. Dabei geht es um die Einlösung des "Kanzlerbriefes", in dem Finanzhilfen des Bundes an Bremen als Ausgleich für Nachteile durch die Steuerreform zugesichert wurden.



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