Ende der NRW-Regierungskrise Die Ente ist gelandet

Zum Ende des rot-grünen Koalitionskrachs in Düsseldorf steht der Mann, der das Ganze zu verantworten hat, schlechter da als vorher: Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Auf dem Landesparteitag am kommenden Sonntag droht ihm ein Scherbengericht der Basis.




Roter Ministerpräsident Steinbrück, grüne Umweltministerin Bärbel Höhn: Grüne Welle in Düsseldorf
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Roter Ministerpräsident Steinbrück, grüne Umweltministerin Bärbel Höhn: Grüne Welle in Düsseldorf

Düsseldorf - Am Ende waren alle nur noch erleichtert, keine stundenlangen Verhandlungen mehr im gläsernen Düsseldorfer Stadttor, keine neuen Papiere, keine Auszeiten, um die neuesten Zumutungen des Koalitionspartners zu verdauen und Gegenstrategien zu entwerfen. Keine weiteren Diskussionen über sinnreiche Sätze wie diesen: "NRW ist keine Insel". Steinbrück bestand auf dieser Aussage, die Grünen fanden sie schlicht unsinnig.

Doch die Erleichterung wurde überschattet von der Frage: Was sollte das Ganze? Steinbrück opferte sein Leuchtturmprojekt Metrorapid - das vor kurzem noch als Scheidungsgrund für die Grünen galt - und darf dafür ein bisschen länger die heimische Steinkohle mit Steuermilliarden verhätscheln. Sieht so zukunftsweisende Wirtschaftsförderung aus?

Die Grünen mussten beim Straßenbau ein paar Kröten schlucken, was nicht schwer fiel, denn die Entscheidung fällt letztendlich in Berlin. Die "Nachtoffenheit" vom Kölner Flughafen - einer der skurrilsten Punkte in Steinbrücks erstem Papier - ist vom Tisch, weil dort längst rund um die Uhr geflogen wird. Beim Flughafen Düsseldorf spricht keiner mehr von einer längeren Landebahn, stattdessen verhandelt der Verkehrsminister mit den betroffenen Parteien über die Ausweitung des Flugverkehrs.

Grüne Welle statt "Rot pur"

Steinbrück hat offenbar eingesehen, dass Gerichtsbeschlüsse nicht per ordre de mufti auszuhebeln sind Außerdem bekommen die Anwohner auf Anregung der Grünen jetzt einen besseren Lärmschutz. Nordrhein-Westfalens Beamte müssen ab dem kommenden Jahr länger arbeiten und die Bezirksregierungen werden von fünf auf drei abgebaut. Beides kommt den Grünen sehr entgegen und sorgt eher unter den Genossen für Ärger.

Statt "Rot pur", wie Steinbrück seiner Partei versprochen hatte, ist eine Einigung mit deutlich grünen Akzenten herausgekommen - Punktsieg für die Grünen. Nicht einmal Steinbrücks Lieblingsfeindin, Umweltministerin Bärbel Höhn, konnte bei Personal und Kompetenzen nennenswert gerupft werden, vereinbart wurde lediglich "ein offener Prüfungsprozess".

Braunkohletagebau Hambach: Streitpunkt Subventionen
DDP

Braunkohletagebau Hambach: Streitpunkt Subventionen

So peinlich ist Steinbrücks Niederlage, dass sich der "Gottvater" der Grünen, Joschka Fischer, persönlich um das Ansehen des Düsseldorfer Regierungschefs sorgte. Im nächtlichen Telefonat aus Schloss Neuhardenberg, wo er anlässlich der Klausur der Bundesregierung weilte, riet er seinen Landeskollegen eindringlich, es mit Steinbrücks Gesichtsverlust nicht zu weit zu treiben. "Rot pur" bekam Steinbrück wenigstens nach Abschluss der Verhandlungen - die Koalitionäre stießen mit Rotwein an.

Auch der SPD-Landesvorstand, der sich Montagabend in einer Pause der Koalitionsverhandlungen traf, stellte die Weichen auf Versöhnung. Parteichef Harald Schartau zeigte sich erleichtert. Ein paar Parteilinke sparten dennoch nicht mit Kritik. Von einer "unsäglichen Inszenierung" war die Rede. Steinbrück seinerseits beklagte sich mit Tremolo in der Stimme über die mangelnde Unterstützung des Landesvorstandes: Er hätte sich gewünscht, wenn ihn die Mannschaft auch mal in Schutz genommen hätte.

Alle anderen Koalitionspartner wurden vergrault

Mehr als Steinbrück wurde Fraktionschef Edgar Moron angegangen. Er hatte den Koalitionswechsel befürwortet und dabei die Rolle des Wadenbeißers gegenüber den Grünen eingenommen. Vor allem seine Ausfälle gegen Bärbel Höhn heizten die Stimmung immer wieder an. Seine Führungsrolle in der Landtagsfraktion stellen inzwischen immer mehr Genossen in Frage. Besonders erbost sind Fraktionsmitglieder, die den Metrorapid noch öffentlich verteidigen mussten, als er längst schon auf dem Abstellgleis stand. Moron hatte versäumt, seine Fraktionskollegen rechtzeitig zu informieren.

Der Sturz des Ministerpräsidenten aber, den einige mit Blick auf die anstehenden Wahlen erwägen, scheint vom Tisch zu sein. "Wir hatten jetzt genug Krisen", meint eine Spitzengenossin. Außerdem muss sich niemand mehr Sorgen machen, dass Steinbrück irgendwann doch noch den Koalitionspartner wechselt. Hatte er am Anfang seiner Regierung drei mögliche Partner zur Auswahl, hat er jetzt nur noch die Grünen. CDU und FDP stehen als Koalitionspartner nicht mehr zur Verfügung.

So steht Steinbrück am Ende der Krise als großer Verlierer da. Die Stimmung hat sich gedreht seit er am 21. Mai die rot-grüne Koalition wortreich zur Disposition stellte und mit einem Wechsel zu den Liberalen liebäugelte. Einen mächtigen Wirbel hatte er ausgelöst, plötzlich schien alles drin, Koalitionswechsel selbst in Berlin, eine große Koalition gar. Die Gerüchte schossen wild ins Kraut.

Als Grünen-Fresser berüchtigt

Steinbrücks Vereidigung: "Rot-grün ist nicht auf Treibsand gebaut"
DPA

Steinbrücks Vereidigung: "Rot-grün ist nicht auf Treibsand gebaut"

Damals war Steinbrück gerade sieben Monate Ministerpräsident. Ein Amt, das der gebürtige Hanseat von Wolfgang Clement erbte, der dem Ruf nach Berlin gefolgt war. "Rot-grün sei nicht auf Treibsand gebaut", hatte der als Grünen-Fresser verschriene Steinbrück damals gelobt. Und der kleine Koalitionspartner staunte über die sachlich freundliche Zusammenarbeit mit dem neuen Regierungschef. Doch der Frieden hielt nicht lange.

Steinbrück, einst Büroleiter seines Vor-Vorgängers Johannes Rau und zuletzt Finanzminister, gilt als Fachmann für Zahlen, ein bisschen dröge und kopfgesteuert. Das Zugehen auf die Menschen ist nicht sein Ding. So einer hat es schwer mit einer Partei, die immer noch von den schwiemeligen Zeiten ihres Bruders Johannes schwärmt, der zupackte und in den Arm nahm, wo sein Nach-Nachfolger kühle Distanz verbreitet. Der Mann aus dem Norden spricht nicht die Sprache der Genossen an Rhein und Ruhr.

Doch ein Problem bedrückte Steinbrück besonders: deprimierenden Bekanntheitszahlen. Im Stammland der deutschen Sozialdemokratie kannten nicht nur mehr Menschen den CDU-Oppositionschef Jürgen Rüttgers, als ihn, den Regierungschef. Schlimmer noch, nach 37 Jahren SPD-Regierung wünschten sich die meisten einen Regierungswechsel. Die SPD dümpelte in den Umfragen in Richtung 30 Prozent.

Heute, gut 40 Tage nach dem er den Grünen den Fehdehandschuh hin warf, hat sich eines geändert: Jedermann kennt Steinbrück. Selbst in eine Talkshow wurde er eingeladen. Doch um welchen Preis? "Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet", ätzt eine hochrangige Parteifreundin.

Steinbrück verkommt zur Witzfigur

Schlimmer noch, über den anerkannten Finanzexperten werden inzwischen schon Witze gerissen, wenn etwa der einst als Rotfunk verspottete WDR Sketche aus dem Leben des Düsseldorfer Angestellten Peer S. verbreitet, dessen zickiges Eheweib Bärbel ihm partout eine Modelleisenbahn namens Metrorapid verweigert. Im Landtag kursiert das von einem Anonymus liebevoll aufgeschriebene Märchen vom großen Flug der Tigerente Peer, die fliegen will - aber gar nicht kann. Unfreiwillig hatte der Regierungschef selbst die Steilvorlage dafür gemacht, als er auf dem Parteitag erbittert ausrief: "Ich will nicht als lahme Ente da stehen."

Und noch einen Rekord hat Steinbrück aufgestellt: Noch nie hatte ein Regierungschef eine schlechtere Presse. Für die "Süddeutsche Zeitung" ist er "der Mann, der den Grill anheizt und dann selber das Würstchen macht". Für die "Welt" der "wohl unpolitischste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes". Für das "Handelsblatt" ist er schlicht "angezählt", nachdem er den "Streit auf bestürzend unprofessionelle Weise vom Zaun" gebrochen hatte. Das Fazit des Wirtschaftsblattes: "Zuvor galt Steinbrück als blass. Jetzt gilt er - viel schlimmer - als schwach." Unter der Überschrift der "Peerkrepierer" fällt die "Westfalenpost" ein vernichtendes Urteil über das Ende der siebentägigen Koalitonsgespräche: "Wüsste man es nicht besser, es könnte der Verdacht aufkommen, Peer Steinbrück habe die Grünen stärken wollen".

In den nächsten Wochen kann Steinbrück beweisen, dass er immerhin etwas von Finanzen versteht. Demnächst trifft er sich wieder mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, um den Subventionsabbau voranzutreiben. Beim Vorziehen der Steuerreform spielt er jedenfalls nicht mehr den Rebell gegen die Bundesregierung.

Das kürzliche Machtwort des Kanzlers und anderer SPD-Granden wirkt offenbar noch nach. "Alle finden es toll, wenn die Steuern sinken, mich eingeschlossen", gestand der Düsseldorfer Regierungschef, man müsse ihm nur sagen, wie sein Land die Ausfälle kompensieren könne. "Dann steht NRW fest an der Seite des Bundes."



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