Ende eines Jahrzehnte-Kampfs Atomkraft ade

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2. Teil: Deutschlands langer Weg zum Atomausstieg - Chronologie zum Nachlesen


13. Januar 1999: Ausstiegsszenario unter Rot-Grün
13. Januar 1999: Die rot-grüne Koalition verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfs. Die Nutzung der Atomenergie soll "geordnet und sicher beendet" werden.
14./15. Juni 2000: Atomkonsens I
14./15. Juni 2000: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einigt sich in Verhandlungen mit Strommanagern auf den Atomkonsens.
27. April 2002: Rot-grünes Gesetz tritt in Kraft
27. April 2002: Das Gesetz tritt in Kraft, nachdem der Bundesrat es am 1. Februar mangels Zustimmungspflicht passieren lassen musste.
2005 bis 2009: Off topic in der Großen Koalition
2005 bis 2009: Eine Rücknahme des Atomausstiegs ist in der Großen Koalition kein Thema.
26. Oktober 2009: Union und FDP erwägen Laufzeitverlängerung
26. Oktober 2009: Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es: "Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann." (...) Dazu sei man bereit, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.
7. Juni 2010: Brennelementesteuer kommt
7. Juni 2010: Die Regierung beschließt, dass die Atomkonzerne unabhängig von Laufzeitverlängerungen eine Steuer auf Brennelemente zahlen sollen. Das soll ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.
5. September 2010: Meiler sollen länger ans Netz
5. September 2010: Die Koalition einigt sich auf im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten - im Gegenzug sollen die Konzerne rund 30 Milliarden Euro über Atomsteuer und Ökofonds zahlen.
9. September 2010: Deal zwischen Konzernen und Regierung
9. September 2010: Ein Vertrag zwischen Regierung und Atomkonzernen wird bekannt, in dem sich die Konzerne Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen werden auf jeweils 500 Millionen Euro pro AKW begrenzt. Bei höheren Kosten reduzieren sich die Zahlungen für den Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien.
18. September 2010: Großdemonstrationen starten
18. September 2010: 100.000 Menschen demonstrieren nach Angaben der Veranstalter in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik.
28. Oktober 2010: Laufzeitverlängerung wird besiegelt
28. Oktober 2010: Der Bundestag verabschiedet die längeren Laufzeiten gegen erbitterten Widerstand der Opposition.
28. Februar 2011: Länder klagen
28. Februar 2011: Fünf SPD-regierte Länder klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung. Später reichen auch 214 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen Klage ein.
12. März 2011: Zäsur von Fukushima
12. März: Nach einem schweren Erdbeben und dem darauffolgenden Atomunfall von Fukushima in Japan kündigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.
15. März 2011: AKW werden abgeschaltet
15. März: Kurz vor wichtigen Landtagswahlen ändert Merkel ihren Kurs: Sie kündigt an, dass sieben ältere AKW vorübergehend abgeschaltet werden, die nur wegen der Laufzeitverlängerung noch in Betrieb sind. Auch das nach Pannen stillstehende AKW Krümmel bleibt vom Netz.
22. März 2011: Merkel ordnet Sicherheitscheck an
22. März: Die Regierung beauftragt die Reaktorsicherheitskommission (RSK), die 17 AKW technisch zu prüfen. Eine neue Ethikkommission soll klären, welches Atomrisiko für die Gesellschaft vertretbar ist.
27. März 2011: Erster grüner Ministerpräsident
27. März: Nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft gewinnt in Baden-Württemberg Grün-Rot die Landtagswahl.
1. April 2011: RWE reicht Klage ein
1. April: Der Betreiber RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis ein.
17. Mai 2011: Kommission stellt Mängel fest
17. Mai: Aus dem Prüfbericht der Reaktorsicherheitskommission lässt sich kein klares Urteil ableiten. Aber: Die ältesten Meiler sind besonders schlecht gegen Flugzeugabstürze geschützt.
22. Mai 2011: Warnung vor Stromengpässen
22. Mai: Vier Übertragungsnetzbetreiber warnen vor Stromausfällen, wenn acht AKW auf einen Schlag abgeschaltet werden. Die FDP schlägt vor, ein bis zwei abgeschaltete AKW in Bereitschaft zu halten.
28. Mai 2011: Urteil der Ethikkommission
28. Mai: Die Ethikkommission empfiehlt einen Atomausstieg binnen zehn Jahren und umfangreiche Maßnahmen, damit die Energiewende klappt.
30. Mai 2011: Ausstiegsplan wird bekannt
30. Mai: Die schwarz-gelbe Koalition will das letzte AKW bis 2022 abschalten, die sieben ältesten Meiler und Krümmel sofort. Ein AKW soll für mögliche Stromengpässe bis 2013 "Stand-by" bleiben.
31. Mai 2011: Weitere Konzerne reichen Klage ein
31. Mai: E.on teilt mit, wegen des Festhaltens der Regierung an der Brennelementesteuer Klage einzureichen. Pro Jahr und Meiler kostet die Steuer 150 Millionen Euro. Auch RWE teilt später mit, man klage.
3. Juni 2011: Runde mit den Länderchefs
3. Juni: Die Bundesländer verlangen eine stufenweise Abschaltung der verbleibenden neun AKW. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten einen Fünf-Stufen-Plan: 2015, 2017 und 2019 je ein AKW, 2021 und 2022 jeweils drei Meiler.
6. Juni 2011: Kabinett macht Weg für Energiewende frei
6. Juni: Das Kabinett billigt das Atom- und Energiepaket.
15. Juni 2011: Ende des Moratoriums
15. Juni: Das dreimonatige Moratorium läuft offiziell aus.
25. Juni 2011: Sonderparteitag der Grünen
25. Juni: Die Grünen entscheiden auf einem Sonderparteitag, den Atomausstieg bis 2022 im Bundestag mitzutragen.

amz/dpa/dapd/Reuters/AFP

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Seite 1
uran-235 30.06.2011
1. Titel abschalten
Zitat von sysopEin politisches Streitthema wird abgeräumt: Der Bundestag will den Abschied von der der Kernkraft jetzt endgültig besiegeln - drei Jahrzehnte nach Beginn der ersten Anti-AKW-Proteste. Doch schon drohen neue Konflikte. Eine Bilanz des Atomausstiegs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771403,00.html
Ein schwarzer Tag für Deutschland. Man kann ja abschalten, wenn das eine demokratische Mehrheit wirklich will, wobei den meisten die Konsequenzen noch garnicht klar sind, aber wo bleiben die Konsezpte für danach? Atom abschalten, Kohle abschalten, wir geben gerade 70 % unserer Grundlast auf und haben noch nicht neues. Das wird ganz bitter.
gunman, 30.06.2011
2. Nichts!
Zitat von sysopEin politisches Streitthema wird abgeräumt: Der Bundestag will den Abschied von der der Kernkraft jetzt endgültig besiegeln - drei Jahrzehnte nach Beginn der ersten Anti-AKW-Proteste. Doch schon drohen neue Konflikte. Eine Bilanz des Atomausstiegs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771403,00.html
Nichts ist bisher passiert und nichts davon bezahlt. Vor allem aber, die Welt dreht sich weiter mit ansteigendem Atomstromanteil unabhänig davon, was Deutschland in diesem Zusammenhang tut oder unterläßt.
Arne11 30.06.2011
3.
Zitat von sysopEin politisches Streitthema wird abgeräumt: Der Bundestag will den Abschied von der der Kernkraft jetzt endgültig besiegeln - drei Jahrzehnte nach Beginn der ersten Anti-AKW-Proteste. Doch schon drohen neue Konflikte. Eine Bilanz des Atomausstiegs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771403,00.html
Vergesst es - sobald die Energiepreise steigen kommt das Argument das statt der Kernkraftwerke einfach Kohlekraftwerke gebaut werden & der CO2 Ausstoss angestiegen ist...
hornbeam, 30.06.2011
4.
Das Gutmenschtum hat wieder einmal gewonnen. Sehr löblich. Jetzt fehlen noch - Mindestlöhne - Vergesellschaftung des Geldschöpfungsprozesses - Reform des entarteten Kapitalismus - hohe Vermögenssteuern / hohe Erbschftssteuern auf Großvermögen - Arbeitszeitverkürzung - Importverbot auf Asozial-, Sklaven- und Kinderarbeitsprodukte Na dann mal los, Frau Merkle ;-)
yggdra 30.06.2011
5. Nichts begriffen
Offshore-Windkraft soll gefördert, die halb so teure Windkraft an Land behindert werden. Da ist plötzlich völlig egal, was es kostet. Warum? Den konventionellen Energieakteuren (RWeon, Stadtwerke etc.) soll Geld in die Kehrseite geschoben werden, damit sie doch bitte bitte möglichst lange "systemrelevant" bleiben. CDU/SPD (und auch Grüne mit ihren heißgeliebten Stadtwerken) haben nichts gelernt aus der Bankenkrise. Die Verlierer einer Revolution zu päppeln ist sinnlos, denen könnt Ihr noch soviel Geld hinterherwerfen.
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