SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

16. September 2010, 08:06 Uhr

Endlagersuche in Gorleben

Opposition wirft Regierung Vertrauensbruch vor

Der politische Widerstand gegen ein Atommüllendlager im niedersächsischen Gorleben wächst. Politiker der Opposition bezichtigen Schwarz-Gelb der Vorfestlegung auf einen zweifelhaften Standort. Die Polizei rechnet mit Protesten im Wendland.

Berlin - Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht einseitig auf ein Atommüllendlager in Gorleben festzulegen. Vor dem Ortstermin des Gorleben-Untersuchungsausschusses in dem Erkundungsbergwerk kritisierten die Oppositionsmitglieder in einer gemeinsamen Erklärung, "gegen erhebliche wissenschaftliche Zweifel wurde und wird der Standort Gorleben politisch durchgesetzt".

Schwarz-Gelb brauche den Salzstock als "Entsorgungsnachweis" für die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke, betonten Ute Vogt, Sebastian Edathy, Michael Gerdes (alle SPD), Dorothée Menzner, Kornelia Möller (beide Linke) sowie Sylvia Kotting-Uhl und Dorothea Steiner (beide Grüne) in ihrer Erklärung. Dabei sei Gorleben als Endlager politisch und wissenschaftlich verbrannt. Das Vertrauen der Bevölkerung in eine ergebnisoffene Standortauswahl sei verspielt, hieß es. "Schwarz-Gelb regiert gegen das eigene Volk. Nirgendwo in der Republik wird das deutlicher als im Wendland."

Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, übte ebenfalls erneut scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung. "Was in Gorleben passiert, ist keine Erkundung", sagte er im ARD-"Morgenmagazin", "das ist die größte politische Lüge, die derzeit in der politischen Landschaft herumgeistert."

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss besucht am Donnerstag das mögliche Atommülllager. Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Atomkraftgegnern zu verhindern. In der Region wächst der Protest gegen die Pläne der Regierung, den Salzstock Gorleben im Oktober wieder auf seine Eignung als Endlager prüfen zu lassen. Dabei sollen auch Enteignungen möglich sein.

Zuletzt warf ein neues Gutachten Zweifel an der Eignung des Standorts auf.Der im April eingesetzte Untersuchungsausschuss soll klären, ob Gorleben in den achtziger Jahren einseitig von der Politik als möglicher Endlagerstandort durchgesetzt worden war. Die Opposition bezweifelt, dass die Entscheidung auf wissenschaftlich fundierter Basis getroffen wurde.

Zum Streit um die Laufzeitverlängerung betonte der Unions- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), natürlich werde es eine Beteiligung des Bundesrates geben. Es handle sich aber "nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz", sagte er "Passauer Neuen Presse". Das werde auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geäußerten Zweifel daran teile er nicht. Kauder kritisierte zugleich den früheren Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier wegen dessen Aussage, das neue Energiekonzept der Bundesregierung bedürfe der Zustimmung durch den Bundesrat: "Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier sollte aufhören, die Karlsruher Richter und den zweiten Senat ständig und öffentlich zu belehren."

ffr/dpa

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung