Endlagersuche in Gorleben Opposition wirft Regierung Vertrauensbruch vor

Der politische Widerstand gegen ein Atommüllendlager im niedersächsischen Gorleben wächst. Politiker der Opposition bezichtigen Schwarz-Gelb der Vorfestlegung auf einen zweifelhaften Standort. Die Polizei rechnet mit Protesten im Wendland.

Erkundungsbergwerk in Gorleben: "Gegen erhebliche Zweifel politisch durchgesetzt"
DPA

Erkundungsbergwerk in Gorleben: "Gegen erhebliche Zweifel politisch durchgesetzt"


Berlin - Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht einseitig auf ein Atommüllendlager in Gorleben festzulegen. Vor dem Ortstermin des Gorleben-Untersuchungsausschusses in dem Erkundungsbergwerk kritisierten die Oppositionsmitglieder in einer gemeinsamen Erklärung, "gegen erhebliche wissenschaftliche Zweifel wurde und wird der Standort Gorleben politisch durchgesetzt".

Schwarz-Gelb brauche den Salzstock als "Entsorgungsnachweis" für die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke, betonten Ute Vogt, Sebastian Edathy, Michael Gerdes (alle SPD), Dorothée Menzner, Kornelia Möller (beide Linke) sowie Sylvia Kotting-Uhl und Dorothea Steiner (beide Grüne) in ihrer Erklärung. Dabei sei Gorleben als Endlager politisch und wissenschaftlich verbrannt. Das Vertrauen der Bevölkerung in eine ergebnisoffene Standortauswahl sei verspielt, hieß es. "Schwarz-Gelb regiert gegen das eigene Volk. Nirgendwo in der Republik wird das deutlicher als im Wendland."

Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, übte ebenfalls erneut scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung. "Was in Gorleben passiert, ist keine Erkundung", sagte er im ARD-"Morgenmagazin", "das ist die größte politische Lüge, die derzeit in der politischen Landschaft herumgeistert."

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss besucht am Donnerstag das mögliche Atommülllager. Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Atomkraftgegnern zu verhindern. In der Region wächst der Protest gegen die Pläne der Regierung, den Salzstock Gorleben im Oktober wieder auf seine Eignung als Endlager prüfen zu lassen. Dabei sollen auch Enteignungen möglich sein.

Zuletzt warf ein neues Gutachten Zweifel an der Eignung des Standorts auf.Der im April eingesetzte Untersuchungsausschuss soll klären, ob Gorleben in den achtziger Jahren einseitig von der Politik als möglicher Endlagerstandort durchgesetzt worden war. Die Opposition bezweifelt, dass die Entscheidung auf wissenschaftlich fundierter Basis getroffen wurde.

Zum Streit um die Laufzeitverlängerung betonte der Unions- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), natürlich werde es eine Beteiligung des Bundesrates geben. Es handle sich aber "nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz", sagte er "Passauer Neuen Presse". Das werde auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geäußerten Zweifel daran teile er nicht. Kauder kritisierte zugleich den früheren Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier wegen dessen Aussage, das neue Energiekonzept der Bundesregierung bedürfe der Zustimmung durch den Bundesrat: "Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier sollte aufhören, die Karlsruher Richter und den zweiten Senat ständig und öffentlich zu belehren."

ffr/dpa



insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
genugistgenug 16.09.2010
1. Kauder
Zitat von sysopDer politische Widerstand gegen ein Atommüllendlager im niedersächsischen Gorleben wächst. Politiker der Opposition bezichtigen Schwarz-Gelb der Vorfestlegung auf einen zweifelhaften Standort. Die Polizei rechnet mit Protesten im Wendland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717761,00.html
typisches Kauderwelsch einfach mal den Mund verbieten weil die Aussagen nicht in den Kram passen - das ist Meinungsfreiheit a'la CDU
jameln 16.09.2010
2. Vergleichende Standort suche
Da bleibt nur noch der alte mediamarkt Werbespruch zu sagen: Wer nicht vergleicht ist blöd!!
MaschinenbauStudent 16.09.2010
3. Polisch gewollt? Natürlich!
Auch wenn ich grundsätzlich das Oppositionstheater nicht mag, (also das Grundsätzlich dagegen sein, nur weil es die regierung sagt) muss ich hier leider recht geben. Gorleben ist gewählt und jetzt wird eine Begründung für die Wahl gesucht. Der Grund ist aber folgender: Überlegt das Chaos das ausbricht wenn die Regierung sagen würde: Ihr habt recht, Gorleben ist aus dem Spiel. Wir haben eine Alternative in XYZ. Sofort würden alle (außer die aus Gorleben natürlich) auf die Barrikaden gehen: Wie könnt ihr es nur vor meiner Haustür machen.
no_mainstream 16.09.2010
4. Gorleben Egoisten
Zitat von MaschinenbauStudentAuch wenn ich grundsätzlich das Oppositionstheater nicht mag, (also das Grundsätzlich dagegen sein, nur weil es die regierung sagt) muss ich hier leider recht geben. Gorleben ist gewählt und jetzt wird eine Begründung für die Wahl gesucht. Der Grund ist aber folgender: Überlegt das Chaos das ausbricht wenn die Regierung sagen würde: Ihr habt recht, Gorleben ist aus dem Spiel. Wir haben eine Alternative in XYZ. Sofort würden alle (außer die aus Gorleben natürlich) auf die Barrikaden gehen: Wie könnt ihr es nur vor meiner Haustür machen.
Genau deswegen ist auch absolut ok das Gorleben als Standort ausgewählt wird. Es gibt keinen besser untersuchten und bei anderen Standorten wird das Floriansprinzip wieder angewendet. Schon mal überlegt wie egoistisch es eigentlich ist gegen Gorleben zu demonstrieren und damit 99% der "Restbevölkerung einem 1000mal grösserem Strahlungsrisiko auszusetzen, weil die Fässer nun einfach im AKW Vorhof stehen statt 2000m unter der Erde..?
raju1956, 16.09.2010
5. wie lange geht das schon...
Zitat von sysopDer politische Widerstand gegen ein Atommüllendlager im niedersächsischen Gorleben wächst. Politiker der Opposition bezichtigen Schwarz-Gelb der Vorfestlegung auf einen zweifelhaften Standort. Die Polizei rechnet mit Protesten im Wendland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717761,00.html
Seit Jahren dasselbe. Immer wieder Gorleben. Inzwischen weiss doch fast jeder, dass es dort nicht geht. Vor allen Dingen sollten die Atomkonzerne mal ein paar Milliarden locker machen, damit die Suche nach einem Endlager mal voran geht. Und zwar im ganzen Bundesgebiet. Und man sollte logischerweise nicht noch mehr Atommüll produzieren. Die Polizei, wenn es denn mündige Bürger sind, sollte die Bevölkerung bei ihrem Protest unterstützen!
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