"Enduring Freedom" Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Kampf in Afghanistan und am Horn von Afrika beteiligen. Der Bundestag verlängerte das Mandat für den "Enduring Freedom"-Einsatz bis November 2007 - Grüne und Linksfraktion stimmten dagegen.


Berlin - Für die Verlängerung des Mandats stimmten 436 Abgeordnete, 101 Parlamentarier votierten dagegen - es gab 26 Enthaltungen.

KSM-Mitglieder beim Training: Mandat verlängert
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KSM-Mitglieder beim Training: Mandat verlängert

Zum Auftakt der Diskussion räumte der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose ein, dass die Lage in Afghanistan wieder schwieriger geworden sei. Die Taliban seien "wieder erstarkt und besser bewaffnet als zuvor". Dennoch solle der Einsatz fortgesetzt werden, weil ein Rückzug als "Zeichen westlicher Schwäche" gewertet werde. "Das dürfen wir nicht zulassen."

Auch die FDP votierte für die Verlängerung. Ein "Ausstieg wäre ein verheerendes Signal", sagte die Verteidigungsexpertin Birgit Homburger.

Grüne und Linkspartei stimmten gegen den Einsatz. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, seine Fraktion habe fünf Mal für "Enduring Freedom" gestimmt, einmal davon auch in der Opposition. Doch diesmal werde die große Mehrheit der Fraktion dagegen stimmen. Denn die Art, wie der Einsatz geführt werde, untergrabe dessen Ziele. Deutschland habe darauf kaum Einfluss. "Wir haben dort nichts zu melden, offensichtlich." Deshalb könne man angesichts der Risiken die Verantwortung für den Einsatz nicht mitragen, sagte Kuhn. Die Art und Weise, in der die Mission in dem Land umgesetzt werde, untergrabe systematisch den notwendigen Kampf gegen den Terrorismus.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine bekräftigte die grundsätzliche Ablehnung seiner Fraktion zum "Enduring Freedom"-Einsatz. Schon die Bezeichnung "Enduring Freedom" - auf Deutsch "Andauernde Freiheit" - sei falsch. Vielmehr sollte es besser "Andauernder Krieg" heißen, da dieser Kampfeinsatz bereits mehrere Jahre andauere und seine Ziele verfehle.

Wer das Völkerrecht nicht zur Grundlage seines Vorgehens mache, werde Terrorismus aufbauen statt bekämpfen. Das Völkerrecht werde grob verletzt, wenn bei dem Kampf immer mehr Zivilisten ums Leben kommen. "Wer so vorgeht, der schützt nicht unser Land, sondern der erhöht die Terroranschlagsgefahr in unserem Land", warnte Lafontaine.

Das neue Mandat sieht vor, die bislang nie ausgeschöpfte Obergrenze für die Zahl der Bundeswehr-Soldaten von 2800 auf 1800 abzusenken. Derzeit sind rund 330 deutsche Soldaten für "Enduring Freedom" im Einsatz - und zwar bei der Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika. Das Mandat umfasst auch die Einsätze der Eliteeinheit KSK in Afghanistan, die es aber nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr nicht mehr gegeben hat. Um den Forderungen aus dem Parlament nach mehr Transparenz nachzukommen, schreibt das Mandat nun die regelmäßige Information der Abgeordneten fest.

hen/dpa/AP/AFP/ddp



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