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30. September 2008, 17:03 Uhr

Energie

Grüne Umweltsenatorin genehmigt Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

Das umstrittene Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wird gebaut. Die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk musste sich beugen und das Vorhaben genehmigen - gegen den Willen ihrer Partei. Allerdings gibt es deutliche Einschränkungen für den Betreiber Vattenfall.

Hamburg - Der Energiekonzern Vattenfall darf das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen. Die von der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde genehmigte den Antrag des Energieversorgers Vattenfall unter hohen wasserrechtlichen Auflagen. "Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau nicht zu versagen", erklärte Hajduk. Die für den Betrieb erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wurde laut Hajduk teilweise versagt: Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen.

"Insbesondere die von Vattenfall beantragte Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg greift erheblich in das Ökosystem ein, den wir wasserrechtlich zum Schutz des Flusses mit größter Sorgfalt zu bewerten hatten", sagte Hajduk.

Baustelle Moorburg: Genehmigung für Vattenfall erteilt
DDP

Baustelle Moorburg: Genehmigung für Vattenfall erteilt

Am Abend will die Umweltsenatorin die dem Steinkohlekraftwerk ablehnend gegenüberstehende Basis ihrer Partei auf einer internen Veranstaltung informieren. Zeitgleich wollen sich die mit den Grünen regierenden Christdemokraten zu einer Landesmitgliederversammlung treffen. Das Thema Moorburg steht jedoch nicht offiziell auf ihrer Tagesordnung.

Am Mittwoch will die Hamburger Bürgerschaft auf Antrag von CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) über den Kraftwerksbau diskutieren.

Konkrete Gefahr für Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene könnte am 9. Oktober drohen. Dann hat die Grünen-Spitze zu einer Mitgliederversammlung geladen, auf der auch Anträge von enttäuschten Grünen-Mitgliedern zur Beendigung von Schwarz-Grün erwartet werden.

Hamburgs Grünen-Chefin Katharina Fegebank räumte ein, dass die Baugenehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg eine "krachende Niederlage" für die eigene Partei ist. Da gebe es nichts schön zu reden, sagte sie am Dienstag. "Wir haben bis zuletzt gegen das inakzeptable Klimamonster in Moorburg gekämpft und verloren, auch wenn die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise verweigert wurde." Hajduk sei jedoch zur Genehmigung rechtlich gezwungen gewesen.

Die GAL Hamburg war bei der Bürgerschaftswahl mit dem Versprechen angetreten, den "Klimakiller Moorburg" mit einem Ausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zu verhindern. Kritik kam auch vom energiepolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell: "Kohlekraftwerke sind Betonklötze für die Ökologisierung der Energieversorgung. Kohlekraftwerke gehören ins Museum."

Für den Fall einer Genehmigung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine gerichtliche Überprüfung angekündigt.

Unmittelbar vor der Entscheidung des Hamburger Senats über den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg hat die Grünen-Bundespartei ihre Forderung nach einem Moratorium für neue Kohlekraftwerke bekräftigt. Allerdings enthält der Beschluss vom Montag eine Einschränkung: "Im Bau befindliche Anlagen werden leider ans Netz gehen", heißt es darin. Nur gegen "neue zusätzliche Kohlekraftwerke" wendet sich der Beschluss.

Vattenfall will im Süden Hamburgs von 2012 an eines der größten Kohlekraftwerke Europas betreiben. Geplant ist ein Doppelblock-Kraftwerk mit einer elektrischen Bruttoleistung von 1654 Megawatt und bis zu 650 Megawatt Fernwärmeauskopplung. Die Investitionskosten liegen bei mehr als zwei Milliarden Euro.

ler/dpa

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