Energie-Poker Warum Röttgen den Atomausstieg anpeilt

Wenige Worte nur - und schon war der Aufruhr da, vor allem in der eigenen Partei. Umweltminister Röttgen geht mit seinen Äußerungen zum Atomausstieg weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Was steckt hinter dem Vorstoß des ehrgeizigen Politikers? Und wie grün ist der schwarze Umweltminister?
Von Gerd Langguth
Umweltminister Röttgen: Freundlich, verbindlich, aber auch mal kämpferisch

Umweltminister Röttgen: Freundlich, verbindlich, aber auch mal kämpferisch

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Kein Zweifel: Norbert Röttgen ist ein selbstbewusster, politisch ehrgeiziger Mann. Er gehört zu den scharfzüngigsten Abgeordneten der Unionsfraktion, intellektuell ist er einer der beschlageneren Politiker. In Talkshows wirkt der bald 45-Jährige smart, freundlich, verbindlich, auch mal kämpferisch, fundiert. Überhaupt: Röttgen ist ein Mann, der seine frühe Bekanntheit und damit seinen Aufstieg auch seinen gekonnten Auftritten bei "Hart aber fair" oder etwa bei "Anne Will" verdankt.

In den ersten hundert Tagen der Koalition blieb der Jung-Minister hingegen relativ blass. Mit dem Scheitern des Kopenhagener Umweltgipfels konnte er keine Lorbeeren einheimsen. Mit einem Paukenschlag machte er jetzt Schlagzeilen - mit einem einzigen Interview zum Atomausstieg. Seine wohlplatzierten Aussagen brachten dem promovierten Juristen aus dem Rhein-Sieg-Kreis zugleich höchste Anerkennung wie auch ziemliche Verärgerung ein, in Teilen seiner Partei, beim Koalitionspartner und in der Atomindustrie. Mit anderen Worten: Röttgen erwarb sich Profil.

Die Anfeindungen werden Röttgen in seinem Selbstbewusstsein nicht nervös machen. "Viel Feind, viel Ehr", wird er sich gedacht haben. Wie sehr er gerade in seiner eigenen Partei - neben deutlicher Zustimmung - auf Granit biss, zeigte die Reaktion dreier süddeutscher Unions-Umweltminister: Tanja Gönner (Baden-Württemberg), Silke Lautenschlager (Hessen) und Markus Söder (Bayern) zeigten sich in einer eigens einberufenen Pressekonferenz von Röttgens Interview ziemlich überrascht und überfahren. Sie hatten Anfang Januar in einem Brief an ihren Kollegen Röttgen "dringenden Handlungsbedarf" angezeigt und um Erörterung des weiteren Vorgehens in Sachen Laufzeiten der Kernkraftwerke gebeten. Stattdessen erfuhren sie seine Haltung aus der Zeitung.

Wieso die Aufregung um dieses Interview? Röttgen geht mit zwei sehr konkreten Festlegungen sehr viel weiter als der Koalitionsvertrag in Sachen Atomenergie. Auch wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe offiziell verlautbart, Röttgens Aussagen seien "im Kern durch den Koalitionsvertrag gedeckt", so ist das ziemlich geschönt.

Röttgen legt sich fest

Denn was Röttgen zum Atomausstieg sagte, macht ihn zwar in weiten Teilen der AKW-kritischen Bevölkerung und vor allem in der Öko-Szene populär, wird aber in nüchterner Betrachtung durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt. Dort wird das Neubauverbot im Atomgesetz bestätigt, die Kernenergie wird als eine "Brückentechnologie" bezeichnet, die so lange genutzt würde, "bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann". Und es wurden Gespräche mit den Betreibern von Atomkraftwerken festgelegt, um über die Bedingungen von Laufzeitverlängerungen zu verhandeln. Der Rest ist vage geblieben. Röttgen ging in seinem Interview mit zwei präzisen Festlegungen sehr viel weiter:

  • "In dem Augenblick, in dem die Erneuerbaren 40 Prozent ausmachen, also 23 plus 16, ist die Kernenergie abgelöst." Bisher gibt es einen Anteil von 16 Prozent an erneuerbarer Energie. Röttgens Vierzig-Prozent-Marke steht nirgends im Koalitionsvertrag - unabhängig davon hätte der Minister im Interview "24 plus 16" formulieren müssen, weil erst dadurch 40 Prozent erreicht wird.

  • "Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre angelegt. Nicht auf 60, sondern auf 40 Jahre." Gerade diese 40-Jahresgrenze wird von Fachleuten und seiner Bundestagsfraktion heftig bestritten, bei den hohen deutschen Sicherheitsstandards seien durchaus 60 Jahre möglich, meint etwa der profilierte Energiepolitiker Joachim Pfeiffer, CDU-MdB aus Baden-Württemberg.

Noch sind in Deutschland 17 Reaktoren an zwölf Standorten am Netz, aber kein aktives Kernkraftwerk steht in Nordrhein-Westfalen - lediglich in Ahaus und Gronau gibt es Zwischenlager für Brennelemente. Für den Rheinländer Röttgen wäre es sehr viel unangenehmer, läge er mit seiner eigenen Landesregierung wegen seiner Forderungen zum Atomausstieg im Clinch.

Die Röttgen-Gegner verweisen unter anderem darauf, dass die Kernenergie zwar 23 Prozent des in Deutschland benötigten Stroms produziert, aber etwa 45 Prozent der sogenannten Grundlast bei der Stromerzeugung trägt (Braunkohle 49 Prozent, Laufwasser 6 Prozent). Damit nicht die Lichter ausgehen, muss in Deutschland jederzeit eine bestimmte Strommenge zur Verfügung stehen. Erneuerbare Energien seien dafür bisher nur bedingt einsetzbar, denn Sonne oder Wind sind nicht immer verfügbar. Zudem stößt die Alternative moderne Kohlekraftwerke bei den betroffenen Bürgern auf erheblichen Widerstand, wie man am Hamburger Beispiel zeigen kann.

Warum geht Röttgen in die Offensive?

Über das Motiv von Röttgens Interview in der "Süddeutschen Zeitung" wird derzeit viel gerätselt. Da mischen sich inhaltliche und strategische Komponenten:

1) Zunächst handelt es sich um den Versuch des Umweltministers, die Öko-Szene zu pflegen, sich nicht allzu weit von ihr zu entfernen. Dies gehört sozusagen zum Einmaleins eines jeden Umweltministers. Brächte er sich als Laufzeitverlängerungsminister ein, würde er in dieser Szene, die ja weit über die Partei Die Grünen hinausgeht, nicht ernst genommen.

2) Röttgen will konkrete, vorweisbare Erfolge. Er kann die Öko-Szene nur dann überzeugen, wenn er sich wenigstens teilweise gegen den Widerstand der Atomindustrie durchgesetzt hat. Ihm käme es deshalb zupass, wenn etwa die beiden alten Atommeiler Neckarwestheim und Biblis A , letzterer dann endgültig, abgeschaltet werden könnten. Rein rechnerisch könnte 2011 in Bayern dann Isar 1 mit der Abschaltung dran sein.

3) Röttgen wollte mit seinem risikobehafteten Vorstoß Pflöcke einsetzen. Denn die Federführung der bereits begonnenen Gespräche mit den Kernkraftbetreibern hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der einst als CDU-Generalsekretär die Kernkraft als "Öko-Energie" bezeichnet hatte. Es mag Röttgen gewurmt haben, dass sich Pofalla vor den Gesprächen im Kanzleramt nicht mit ihm persönlich abgestimmt hatte. Röttgens Staatssekretär war beteiligt. Röttgen will auch nicht seinem Wirtschaftsministerkollegen Rainer Brüderle (FDP), der ebenfalls für die Kernenergie zuständig ist, das Feld überlassen.

4) Röttgen hatte schon immer eine "grüne" Strähne. Er gehörte seit seinen MdB-Anfangsjahren zur sogenannten "Pizza-Connection". Damals trafen sich jüngere CDU-Politiker wie der heutige Kanzleramtschef Roland Pofalla und der heutige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe von Zeit zu Zeit mit jüngeren Grünen-Politikern, etwa Cem Özdemir. Schon früh bandelten diese Merkel-Leute mit den Grünen an.

Keine überzeugenden Belege gibt es dafür, dass der Röttgen-Vorstoß mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers abgestimmt wurde, um damit im NRW-Wahlkampf zu punkten. Es mag mehr ein Zufall gewesen sein, dass sich Rüttgers zeitlich und parallel von den Steuerplänen der FDP distanzierte. Ihm wurden daraufhin Absetzbewegungen vom liberalen Koalitionspartner hin zu den Grünen unterstellt. Aber eine wirklich konzertierte Aktion des Umweltministers mit Rüttgers sähe anders aus. Das Verhältnis zwischen Rüttgers und Röttgen ist zudem keineswegs ein freundschaftlich-vertrauensvolles. Sonst hätte Rüttgers nicht im letzten Jahr versucht, die Wahl von Röttgen als neuen mittelrheinischen CDU-Bezirksvorsitzenden zu verhindern. Stattdessen wollte er seinen Europaminister Andres Krautscheid durchsetzen. Rüttgers sieht in dem machtbewussten Röttgen einen potentiellen Konkurrenten. Die NRW-Grünen würden auch ohne das Röttgen-Interview mit Rüttgers koalieren, wenn das nach dem Ergebnis der Landtagswahlen im Mai möglich wäre.

Die Vermutung, dass sich Röttgen quasi im Auftrag seiner Kanzlerin so dezidiert als ihr "Minenhund" ("Financial Times Deutschland") äußerte, ist nicht sonderlich stichhaltig, zumal wenn man ihren Regierungsstil kennt. Röttgen dürfte auch nicht zu ihrem engsten Beraterkreis gehören. Aber sie mag vielleicht so denken wie Röttgen. Der hat sicherheitshalber schon mal seine Chefin außen vor gelassen: "Die Kanzlerin ist viel zu beschäftigt, dass ich jeden Satz mit ihr abstimmen könnte."

Die einstige Bundesumweltministerin hat zwar immer wieder die Kernenergie als "Brückentechnologie" verteidigt. Aber sie will in die deutsche Geschichte als Klimakanzlerin, nicht als "Atom-Angie" eingehen. Sie hat ein Gespür für Populäres und Unpopuläres und weiß, dass Kernenergie in der deutschen Bevölkerung nicht sehr beliebt ist.

Ausflug in die Wirtschaft und zurück

Wie hätte wohl Röttgen argumentiert, hätte er das Amt bekommen, das er früher anstrebte: Bundeswirtschaftsminister? Dieser agiert ja traditionell pro Kernenergie. Röttgens Karrierepläne lenkten ihn zuvor zeitweilig auf einen Chefposten beim Bundesverband der Deutschen Industrie - wohl auch aus Enttäuschung, dass ihm Merkel bei der Bildung der Großen Koalition kein Ministeramt angeboten hatte. Nach der heftigen Kritik an seinem Versuch, das Bundestagsmandat zumindest für eine Weile zu behalten, besann er sich dann auf einem Verbleib in der Politik als einflussreicher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Volker Kauder, den er wohl gern als Fraktionsvorsitzenden beerbt hätte. Aber Merkel weiß, was sie an der Loyalität Kauders hat.

Röttgen wollte jedenfalls mehr werden. Mit der Veröffentlichung seines optimistisch daherkommenden Buches "Deutschlands beste Jahre kommen noch" empfahl er sich als künftiger Wirtschaftsminister. Vielleicht wollte sich der strategisch sehr klar denkende Röttgen durch sein Interview grün profilieren, indem er Aussagen seines eigenen Buches widerlegte. Darin hatte er sich noch vor einem Jahr für eine Neubalancierung europäischer Politik ausgesprochen und erklärt: "Energieversorgung und Energiesicherheit sind darum keine nationalen Themen mehr." Und er fügte hinzu: "Vor diesem Hintergrund erscheint zum Beispiel das Beharren auf dem isolierten nationalen Ausstieg aus der Kernenergie als ebenso ignorant wie gefährlich."

Genau diesen nationalen Ausstieg will Röttgen jetzt machen. Man könnte denken: Das Sein prägt das Bewusstsein.

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