Energiegipfel Merkel setzt Reizthema Kernkraftwerke auf die Tagesordnung

Für die Genossen war das Thema Atomenergie längst endgelagert. Doch Kanzlerin Merkel lässt nicht locker. Beim heutigen Energiegipfel will sie auch über die Laufzeiten der Kernkraftwerke reden. Die SPD stellte umgehend klar: Ein Ausstieg vom Ausstieg kommt nicht in Frage.

Berlin - Der Streit um den Atomausstieg wird auf dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ausgeklammert. Natürlich würden "alle Themen auf den Tisch kommen, und sicherlich werden dann unterschiedliche Meinungen zu einigen Punkten ausgetauscht werden", sagte Merkel heute vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Es gibt keine Tabus." Sie verwies zugleich erneut auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg. Beim Energiegipfel solle aber über ein Energiekonzept bis 2020 diskutiert werden, diese Zeitspanne reiche weit über die laufende Legislaturperiode hinaus.

"Die Atomkraft steht auf der Tagesordnung, egal, was die SPD erzählt", betonte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. SPD und Grüne könnten sich nicht vor der Frage drücken, wo künftig die 30 Prozent der Energie in Deutschland herkommen sollten, die bisher von Atomkraftwerken geliefert würden. "Auch eine Große Koalition muss sich den Realitäten stellen", sagte der CDU-Politiker. Zum Bau neuer Atomkraftwerke werde es in dem Regierungsbündnis keinen Beschluss geben.

Kurz vor dem Spitzentreffen von Regierung, Verbänden und Firmen der Energiebranche am heutigen Abend war in der Koalition der Grundsatzstreit über die Atomkraft neu entbrannt. Führende Unionspolitiker verstärkten am Wochenende den Druck auf die SPD, ihr Nein zur Atomkraft zu überdenken - was die Sozialdemokraten postwendend ablehnten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte heute das Nein seiner Partei zur Atomkraft. "Es wird beim Ausstieg aus der Kernenergie bleiben", sagte Struck vor einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten. Entgegengesetzte Bemühungen der Union würden erfolglos bleiben. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler unterstrich in der ARD, die SPD werde dem Druck aus Teilen der Union standhalten und am Koalitionsvertrag festhalten.

Die Energiebranche will das Thema beim Gipfel auf jeden Fall ansprechen. Die Nutzung der Atomkraft ist nach den Worten des RWE-Vorstandsmitglieds Berthold Bonekamp für die Energieversorgung in Deutschland auf absehbare Zeit unverzichtbar. Deutschland werde an einem breitem Energiemix nicht vorbeikommen, betonte Bonekamp bei einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Es sei völlig unrealistisch, ganze Blöcke wie die Atomkraft oder die Kohle aus dem Energiemix herausnehmen zu wollen. Auch die kerntechnische Forschung müsse in Deutschland fortgesetzt werden. "Die Politik muss alle Erzeugungsoptionen nutzen", forderte er.

Das Treffen im Kanzleramt zwischen Bundesregierung und Spitzenvertretern von Wirtschaft und Verbänden ist Auftakt für die Erarbeitung eines nationalen Energiekonzepts. Bislang gilt der unter Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020.

phw/AP/dpa/Reuters