Energiekonzept Ministern gelingt erste Einigung im Milliardenpoker

Die Entscheidung über das Energiekonzept der Koalition rückt näher: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsressort-Chef Brüderle haben sich SPIEGEL-Informationen zufolge auf Details beim Klimaschutz geeinigt, auch bei der AKW-Laufzeitenfrage geht es voran. Aber die Nerven mancher Beteiligten liegen blank.

Die Minister Röttgen und Brüderle: Einigkeit bei Klimaschutz-Maßnahmen
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Die Minister Röttgen und Brüderle: Einigkeit bei Klimaschutz-Maßnahmen


Hamburg/Berlin - Sicher, ein Generalsekretär darf das. Denn es gehört zu den Aufgaben eines Generals - wie dieses Amt im Politiksprech genannt wird - ordentlich gegen den politischen Gegner zu holzen. Doch die Art und Weise, mit der sich CDU-General Hermann Gröhe an diesem Samstag SPD-Chef Sigmar Gabriel vornahm, ist schon bemerkenswert: Einen "schäbigen Hetzer" nannte er Gabriel. Und zwar deshalb, weil der SPD-Chef am Vortag die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Atomkonzernen scharf kritisiert hatte. Kanzlerin Angela Merkel "sorgt gerade dafür, dass die deutsche Politik endgültig als käuflich erscheint", hatte Gabriel in einem Interview erklärt.

Der Streit dreht sich um das geplante Energiekonzept der Bundesregierung. Das klingt so harmlos, so technisch. Tatsächlich steht in der Auseinandersetzung mit der Atomindustrie eine Menge auf dem Spiel: hier Milliarden Euro für die Wirtschaft, dort das politische Ansehen der Regierung, möglicherweise sogar ihre Zukunft. Im Kern geht es um die Frage, wie viele zusätzliche Jahre Deutschlands Atomkraftwerke laufen dürfen. Zuletzt hatten die Energiekonzerne mit einer Anzeigenkampagne Druck auf die Koalition ausgeübt.

Gröhes Attacke zeigt, wie blank in dieser Auseinandersetzung die Nerven manches Koalitionärs liegen.

Dabei scheint es so, als sei die Koalition bei ihrem Energiekonzept nun ein ganzes Stück weitergekommen. So hat sich die Regierung offenbar bereits auf Maßnahmen zum Klimaschutz verständigt. Nach SPIEGEL-Informationen sind sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Detailfragen einig. Geplant seien etwa Verfahrens-Beschleunigungen für neue Stromleitungen und Wasserkraftwerke, Staatsbürgschaften für Investitionen in Offshore-Windparks und die Förderung von Hausbesitzern beim Austausch von Ölheizungen. Die Regierung veranschlage rund drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, um diese Energieziele durchzusetzen.

Röttgen will AKW vor Flugzeugen schützen

Zudem präzisierte Röttgen erstmals, wie stark die CO2-Emissionen nach 2020 fallen sollen: Um 55 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030, um 70 Prozent bis 2040. Außerdem will der Umweltminister vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke baulich gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. AKW sollen grundsätzlich gegen den Crash eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt sein, das Terroristen in einen Meiler lenken könnten.

Bisher hatten die Konzerne darauf gesetzt, im Fall einer Terrorattacke die Meiler zu vernebeln, bis die Bundeswehr das Flugzeug abschießen kann. Solche Abschüsse seien aber durch das Bundesverfassungsgericht verboten, argumentiert das Umweltministerium - deshalb sollen Meiler nun baulich nachgerüstet werden. Eine ganze Reihe von ihnen bräuchte eine komplett neue Schutzhülle aus Beton. Das könnte gerade bei den ältesten Anlagen einen Weiterbetrieb unrentabel machen.

Das Energiekonzept der Regierung
Die Idee
In Deutschland gibt es bisher keinen offiziellen Plan für die Energieversorgung der Zukunft. Braucht das Land längere Atomlaufzeiten? Soll mehr Gas importiert werden? Wie lassen sich die internationalen Klimaschutzziele erreichen? Und wann müssen die Verkehrsteilnehmer auf Elektroautos umsteigen?

Auf alle diese Fragen hat die Regierung keine Antworten. Wirtschafts- und Umweltministerium sind sich uneins, Atomkonzerne und Ökolobbyisten beharken sich gegenseitig.

Aus diesem Grund hat die schwarz-gelbe Koalition ein umfangreiches Energiegutachten in Auftrag gegeben. Es ist das zentrale Papier, auf dessen Basis die Regierung ihr eigenes Energiekonzept beschließen will. Dabei geht es auch um die Frage, wie lange Deutschlands Atomkraftwerke laufen sollen.
Das Gutachten
Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium haben das Gutachten gemeinsam in Auftrag gegeben. Im Mai wurde ein erster Zwischenbericht erstellt, aus dem einzelne Details bereits durchgesickert sind. Am Freitag, den 27. August, haben die Gutachter die Endfassung der Studie offiziell der Regierung präsentiert.

Auf Basis des Gutachtens will die Bundesregierung nun ihr eigenes Energiekonzept entwickeln. Dieses soll bis Ende September fertig sein. Bis dahin muss sich Schwarz-Gelb auch über die Zukunft der Atomkraft einigen.
Die Studienautoren
Mit dem Gutachten sind drei Institute betraut worden: das Energiewirtschaftliche Institut (EWI), das Schweizer Prognos-Institut und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (gws). Das EWI steht in der Kritik, weil es von der Atomwirtschaft finanziell unterstützt wird. Auch der Leiter des EWI, Marc Oliver Bettzüge, ist umstritten, weil seine Stiftungsprofessur an der Universität zu Köln von großen Energiekonzernen mitfinanziert wird.

Die Bundesregierung hatte den Auftrag für das Gutachten öffentlich ausgeschrieben. Daraufhin meldeten sich mehrere Bewerber, aus denen die Gruppe EWI-Prognos-gws ausgewählt wurde. Das Umweltministerium hat nach eigenen Angaben "keine Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit" der beteiligten Institute.

Die drei beauftragten Institute erstellen ein gemeinsames Gutachten. Das heißt, sie müssen sich untereinander einigen und einen einheitlichen Bericht bei der Bundesregierung abliefern.
Die Szenarien
Das Gutachten untersucht vier Szenarien sowie ein Referenzszenario. Im Szenario I werden die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um 4 Jahre verlängert, im Szenario II um 12 Jahre, im Szenario III um 20 Jahre und im Szenario IV um 28 Jahre. Im sogenannten Referenz- oder auch Basis-Szenario bleibt alles beim Alten, also beim rot-grünen Atomausstieg im Jahr 2022. Die Szenarien haben die Wissenschaftler nicht selbst gewählt, sie wurden von der Bundesregierung vorgegeben.
Die Kritik
Das Untersuchungsdesign des Energiegutachtens ruft massive Kritik hervor. "Viele Szenarien wurden gar nicht durchgerechnet", sagt Andree Böhling von Greenpeace. Weder werde die Alternative "Gas statt Atom" berücksichtigt, noch würden kürzere Atomkraftlaufzeiten in Erwägung gezogen. Selbst das Basis-Szenario (es bleibt beim rot-grünen Atomausstieg) werde nur knapp behandelt. "Die Rahmenbedingungen wurden so gesetzt, dass ein Pro-Atom-Ergebnis rauskommen muss", sagt Böhling.

Fragwürdig ist vor allem, dass für die einzelnen Szenarien unterschiedliche Grundannahmen getroffen wurden. So gehen die Gutachter bei zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten davon aus, dass die gesamtwirtschaftliche Energieeffizienz um 2,3 bis 2,5 Prozent jährlich steigt. Ohne Laufzeitverlängerung hingegen nehme die Energieeffizienz nur um 1,7 bis 1,9 Prozent zu. Dadurch sinkt der Stromverbrauch im Basis-Szenario bis 2050 um 15 Prozent - in den Szenarien mit längeren Atomlaufzeiten allerdings um 26 Prozent. "Als ob die Bürger sparsamer mit Energie umgehen würden, wenn es mehr Atomstrom gibt", kritisiert Böhling. Er spricht von "Manipulation".

Kaum nachzuvollziehen sind auch die bisher bekannten Zwischenergebnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Bleibt es beim Atomausstieg (Basis-Szenario), soll der Anteil der Ökoenergien bis 2050 auf 34,4 Prozent steigen. Werden die Atomkraftlaufzeiten hingegen verlängert, kommen die Studienautoren auf einen Ökoanteil von 52,2 Prozent. Die Schlussfolgerung, die man daraus offenbar ziehen soll: Die Atomkraft tue den erneuerbaren Energien gut. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall - nach Meinung der meisten Experten bremsen längere Atomlaufzeiten den Ausbau der Ökoenergien.
In der Laufzeitfrage hat sich Wirtschaftsminister Brüderle zu Wort gemeldet. Seinen Worten zufolge sollten die Laufzeiten mindestens um zwölf Jahre verlängert werden. "Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen zwölf und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten zwischen vier und 28 Jahren", sagte der FDP-Politiker der "Wirtschaftswoche".

Am Freitag hatten Experten der Bundesregierung vier durchgerechnete Szenarien einer Laufzeitverlängerung übergeben - die Unabhängigkeit der Gutachter wird jedoch angezweifelt. Ihre Expertise soll Grundlage der Entscheidung über die Dauer der Laufzeitenverlängerung sein. Nach jetzigem Ausstiegsbeschluss müsste das letzte AKW 2021 vom Netz gehen.

Anderen Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Der "Stuttgarter Zeitung" zufolge haben Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Schäuble, Umweltminister Norbert Röttgen und Brüderle in einer internen Runde am Donnerstagabend eine eine entsprechende Frist erwogen. Allerdings sagte Merkel am Freitagabend bei einem Auftritt in Darmstadt, es seien weder Vorentscheidungen über den Weg oder gar verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken getroffen worden. "Es gibt keine Entscheidung", sagte sie.

Wer profitiert von längeren Laufzeiten?

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" hat die Expertise ergeben, dass bei einer Laufzeitenverlängerung um 20 Jahre der Strompreis für die Industrie um 35 Prozent niedriger läge, als wenn die Laufzeiten nur um vier Jahre verlängert würden. Bei einer Verlängerung um zwölf Jahre würde die Industrie einen um 20 Prozent niedrigeren Strompreis zahlen. Der Preis für private Verbraucher würde allerdings bei einer Verlängerung um 20 Jahre nur um sieben Prozent niedriger ausfallen als bei einer Verlängerung um vier Jahre.

Große Unklarheit gibt es nach wie vor in der Frage, wie die zusätzlichen Belastungen für die Atomkraft-Betreiber aussehen werden. Selbst eine entsprechende Brennelemente-Steuer scheint noch nicht fix zu sein, alternativ wäre eine Abgabe über einen Vertrag denkbar. Allerdings gibt es auch Stimmen wie die von Umweltminister Röttgen, die sowohl die Steuer als auch eine zusätzliche Abgabe der Konzerne fordern. Brüderles Position lautet so: "Es gibt eine klare Reihenfolge: erst ein modernes Energiekonzept inklusive Laufzeitverlängerung, dann die Frage der Spielräume, die sich daraus ergeben." Zur Förderung des Umstiegs auf eine Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sei er dafür, dafür die Hälfte der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abzuschöpfen.

Die Opposition hat für die Energiepolitik der Koalition ohnehin nur noch Hohn und Spott übrig. Renate Künast, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte am Samstag: "Merkel, Röttgen und Co. liefern gerade ganz großes Kino. Die Laufzeitverlängerung ist längst ideologisch beschlossen und nun wird nach einer Begründung gesucht, die es aber nicht gibt."

Und SPD-Generalsekretärin schoss am Samstagnachmittag gegen ihren CDU-Counterpart Gröhe zurück: Dessen Gabriel-Attacke sei "beschämend für eine einstmals stolze Partei wie die CDU". Der Christdemokrat glaube offenbar, "Anleihen beim Wörterbuch des Unmenschen nehmen zu müssen". Nahles' Forderung: CDU-Parteichefin Merkel müsse jetzt klarmachen, "dass das nicht die neue Sprache der Union ist".

flo/dpa/Reuters

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Seite 1
sukowsky, 21.08.2010
1. Röttgen machts richtig
Röttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
raka, 21.08.2010
2. .
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Ist sowieso Augenwischerei. Die Brennelementesteuer findet sich im Strompreis auf unserer Rechnung wieder und wird dann von uns, den Verbrauchern, bezahlt.
Michael-Kreuzberg 21.08.2010
3. Die Republik im Würgegriff der Strombosse
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Die sogenannte Wirtschaftelite macht ein paar Anzeigen und drohen offen der Regierung und damit dem gesamten Land und schon kuschen Kanzlerin und weite Teile der Regierungsparteien. Werden da schon Gelder zum Stimmenkauf gezahlt. Wird wohl nicht so öffentlich gemacht, aber ein guter Posten nach dem Ausscheiden aus der Politik sind für Merkle und Co schon immer drin gewesen. korruption ist nicht nur in der dritten Welt ein Thema, das bisherige Verhalten so einiger Politiker spricht eine sehr eindeutige Sprache. Denn nicht das Land und die Bürger stehen im Vordergrund sondern das Eigeninteresse und die eigen Karriere und Wohlstand. Nicht bei allen, aber bei zu vielen.
idealist100 21.08.2010
4. Glauben oder Hoffen
Zitat von sukowskyRöttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
Den wird die Energielobby auch noch auf Kurs bringen. 100%tig. Der darf jetzt etwas spielen und am Schluss hat er gewohnen an Erfahrung, dass die das Machen was sie wollen.
dieterschg, 21.08.2010
5. Unglauglich
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Endlich einmal ein Politiker, sei es auch nicht ganz uneigennützig,der sich deutlch gegen die "Lbby-Initiativen der Konzerne wendet, dem leider auch wieder die Bundeskanzlerin verfallen ist,, - ...und das als ehemalige Umweltministerin, und bis vor gut einem Jahr noch internationale Kämpferin für den Umweltschutz. - ..und dazu braucht man wirklich nichtr die AKW-Restmüll-Problemkandidaten. Im Übrigen, hört jemand etwas von Nichtstreichung des Elterngeldes oder Hartz IV Empfänger??? Deren 5 Milliarden Einsparung sind eine Bank, da wird nicht dran gerüttelt. Wenn die vier EVUs ihren Streit mit der Regierung beenden, stehen schon die Banken bereit ihnen das gleich zu tun. ES GEHT JA NICHT DASS DIE INDUSTRIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN SOLLTE, WENN WIR DIE 5 MILLIARDEN AUCH NOCH VON DEN KLEINEN LEUTEN HOLEN KÖNNEN. Es ist einfach unglaublich was unsere Lobbykratie uns Bürgern alles zumutet, zur Maximierung der Gewinne Weniger.
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