Energiepolitik Merkel fordert Extrabeitrag von Stromkonzernen

Auf ihrer Energiereise hat sich Kanzlerin Merkel doch noch deutlich zu Belastungen für die Betreiber von Kernkraftwerken geäußert: Die Konzerne sollen neben der Brennelementesteuer einen weiteren Beitrag zahlen - er soll in die Förderung erneuerbarer Energien fließen.


Lingen - Im parteiinternen Streit um die Energiepolitik ist es auch ein Erfolg von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die Kanzlerin hat beim Besuch des AKW Lingen seine Position gestützt und einen zweiten Beitrag für die Energiewirtschaft gefordert - zusätzlich zur Brennelementesteuer.

Auf die Frage, ob sie für eine zusätzliche Abgabe über die neue Steuer hinaus sei, sagte Merkel: Auf der einen Seite müsse die Haushaltskonsolidierung erreicht werden. Die Regierung habe da bestimmte Abgaben im Auge. "Ich glaube, dass wir darüber hinaus - aber hier verwende ich ausdrücklich nicht das Wort Abgabe - natürlich darüber sprechen müssen, in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann."

Die Kanzlerin traf in Lingen den Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, und E.on-Chef Johannes Teyssen. "Wir haben ein kurzes Gespräch geführt, darüber, dass wir weiter sprechen werden", sagte Merkel. "Wir haben hier natürlich keine Verhandlungen geführt." Der E.on-Chef sagte: "Wir hatten wenige Minuten mit ihr und haben sie auf ihrer Lernreise begleitet." Dies sei kein Verhandlungsort.

Am Morgen hatte es in Lingen Proteste gegen die Atompolitik der Bundesregierung gegeben. Vor dem Besuch der Bundeskanzlerin haben Greenpeace-Aktivisten vor dem AKW Emsland gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke demonstriert. Sie projizierten die Botschaft " Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel!" an den Kühlturm der Anlage nahe der niedersächsischen Stadt Lingen. Kurz nach dem Eintreffen Merkels in Lingen demonstrierten Umweltschützer in der Nähe der Stadt mit zahlreichen Traktoren gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung.

Union und FDP wollen die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz lassen als bislang geplant. Der Zeitrahmen dafür ist noch offen. Allerdings sollen die Energieversorger als Gegenleistung eine Atomsteuer zahlen. Die Diskussion darüber, was mit dem Geld geschehen soll, ist in vollem Gang. Laut Umweltminister Norbert Röttgen ist klar, dass das Geld auch für die Sanierung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen verwendet werden soll. Der Sprecher der Kanzlerin sagte dagegen: "Die 2,3 Milliarden Euro, die die Brennelementesteuer bringen soll, werden für die Sanierung, die Konsolidierung des Bundeshaushalts verwendet."

Röttgen hatte sich bereits am Mittwoch in der TV-Sendung "Hart aber fair" für eine zweite Abgabe für die Atomindustrie stark gemacht. Sein Kabinettskollege Rainer Brüderle warnte davor. "Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen", sagte der liberale Wirtschaftsminister der "Bild"-Zeitung.

Die Atomlobby läuft seit Wochen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Brennelementesteuer ab 2011. Die Energiekonzerne fordern das Ende des Atomausstiegs und die Verlängerung der Laufzeiten um mindestens 15 Jahre. Die Betreiber haben angekündigt, Meiler abzuschalten, sollte deren Betrieb wegen neuer Belastungen unrentabel werden. Dies wollen sie zwar nicht als Drohung verstanden wissen, einige Politiker haben dies jedoch so verstanden. In der Bundesregierung gibt es seit Monaten keine Klarheit über den genauen Kurs in der Atompolitik.

ler/dpa

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Seite 1
sukowsky, 21.08.2010
1. Röttgen machts richtig
Röttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
raka, 21.08.2010
2. .
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Ist sowieso Augenwischerei. Die Brennelementesteuer findet sich im Strompreis auf unserer Rechnung wieder und wird dann von uns, den Verbrauchern, bezahlt.
Michael-Kreuzberg 21.08.2010
3. Die Republik im Würgegriff der Strombosse
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Die sogenannte Wirtschaftelite macht ein paar Anzeigen und drohen offen der Regierung und damit dem gesamten Land und schon kuschen Kanzlerin und weite Teile der Regierungsparteien. Werden da schon Gelder zum Stimmenkauf gezahlt. Wird wohl nicht so öffentlich gemacht, aber ein guter Posten nach dem Ausscheiden aus der Politik sind für Merkle und Co schon immer drin gewesen. korruption ist nicht nur in der dritten Welt ein Thema, das bisherige Verhalten so einiger Politiker spricht eine sehr eindeutige Sprache. Denn nicht das Land und die Bürger stehen im Vordergrund sondern das Eigeninteresse und die eigen Karriere und Wohlstand. Nicht bei allen, aber bei zu vielen.
idealist100 21.08.2010
4. Glauben oder Hoffen
Zitat von sukowskyRöttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
Den wird die Energielobby auch noch auf Kurs bringen. 100%tig. Der darf jetzt etwas spielen und am Schluss hat er gewohnen an Erfahrung, dass die das Machen was sie wollen.
dieterschg, 21.08.2010
5. Unglauglich
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Endlich einmal ein Politiker, sei es auch nicht ganz uneigennützig,der sich deutlch gegen die "Lbby-Initiativen der Konzerne wendet, dem leider auch wieder die Bundeskanzlerin verfallen ist,, - ...und das als ehemalige Umweltministerin, und bis vor gut einem Jahr noch internationale Kämpferin für den Umweltschutz. - ..und dazu braucht man wirklich nichtr die AKW-Restmüll-Problemkandidaten. Im Übrigen, hört jemand etwas von Nichtstreichung des Elterngeldes oder Hartz IV Empfänger??? Deren 5 Milliarden Einsparung sind eine Bank, da wird nicht dran gerüttelt. Wenn die vier EVUs ihren Streit mit der Regierung beenden, stehen schon die Banken bereit ihnen das gleich zu tun. ES GEHT JA NICHT DASS DIE INDUSTRIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN SOLLTE, WENN WIR DIE 5 MILLIARDEN AUCH NOCH VON DEN KLEINEN LEUTEN HOLEN KÖNNEN. Es ist einfach unglaublich was unsere Lobbykratie uns Bürgern alles zumutet, zur Maximierung der Gewinne Weniger.
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