Energiepolitik Wie die Regierung die Atomlücke schließen will

Windkraft und mehr Gas: In einem Sechs-Punkte-Plan skizzieren Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen den Energiemix der Zukunft. Dabei bleiben sie allerdings ziemlich vage - und sorgen prompt für neuen Ärger in der Koalition.

Atomkraftwerk Neckarwestheim: Wie geht es weiter ohne Kernenergie?
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Atomkraftwerk Neckarwestheim: Wie geht es weiter ohne Kernenergie?

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Hamburg - Für Umweltminister Norbert Röttgen gibt es in der Atomfrage nur noch einen Weg: Schluss mit der Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossenen hatte. Union und FDP müssten "klar sagen: Wir korrigieren unsere Beschlüsse vom vergangenen Herbst", sagte der CDU-Politiker jetzt.

Röttgen drückt aufs Tempo - aber für seine Pläne wird er hart kämpfen müssen, denn CDU, CSU und FDP fehlt nach der Atomwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame Linie.

So wollte auch an diesem Wochenende die Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Energiewende nicht verstummen. Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnte im Fall der Abschaltung der ältesten AKW und einem Atomausstieg bis 2020 vor Milliardenlöchern im Etat. "Wenn wir zurückgehen auf den rot-grünen Ausstiegsbeschluss, fehlen uns 15 Milliarden Euro", sagte Bareiß.

Auch Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, verwies auf Etatrisiken. Die Haushaltssanierung sei wichtigstes Ziel der Bundesregierung und dürfe "nicht für eine geplante Energiewende relativiert werden", sagte Lauk.

Grund für die Kritik ist unter anderem einen Sechs-Punkte-Plan zum Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien, den Röttgen zusammen mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegt hat - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will kommenden Freitag mit den Ministerpräsidenten über das Papier beraten.

Viel Spielraum für Interpretationen

Brüderle und Röttgen wollen demnach viel Geld in Förderprogramme pumpen. So soll etwa noch in diesem Frühjahr ein Sonderprogramm für Windparks vor der Küste beginnen - Volumen: fünf Milliarden Euro. Das Programm zur CO2-Sanierung von Gebäuden - für 2011 sind knapp 450 Millionen Euro vorgesehen - soll schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Energie- und Klimafonds soll schon im kommenden Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht werden, ursprünglich waren 300 Millionen geplant. Und Millionen sind für ein Energieforschungsprogramm geplant, das noch in diesem Frühjahr beginnen soll. Als Schwerpunkt will die Regierung hier den Bereich "Netze und Speicher" auf 500 Millionen Euro aufstocken. Außerdem soll die Nutzung von Gas als Energiequelle ausgebaut werden.

Die beiden Minister machen dabei allerdings nur wenig konkrete Angaben, woher das dafür notwendige Geld kommen soll. Überhaupt bleibt in dem Papier vieles sehr vage - schon im einleitenden Teil. "Wir werden rascher aus der Kernenergie aussteigen. Allerdings muss dies realistisch und mit Augenmaß erfolgen", heißt es dort etwa.

Realistisch? Augenmaß? Die Formulierung bietet reichlich Raum für Interpretationen - und für Streit der Koalitionäre. FDP-Generalsekretär Christian Lindner etwa zweifelt an der Möglichkeit eines schnellen vollständigen Atomausstiegs. "Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen", sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt".

Auch sonst bleiben Röttgen und Brüderle in ihrem Papier stellenweise nebulös. So wollen sie die Effizienzstandards von Gebäuden in der Energieeinsparverordnung "ambitioniert erhöhen, soweit dies im Hinblick auf eine ausgewogene Gesamtbetrachtung wirtschaftlich vertretbar ist".

CDU berät Anfang Mai über kürzere Atom-Laufzeiten

Unangenehm für Merkel: Von den vier großen Atomkonzernen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall fließt jetzt kein Geld mehr in den Fonds der Regierung zur Förderung regenerativer Energien. Die Konzerne informierten das Kanzleramt per Telefon, dass sie ihre Millionenüberweisungen gestoppt haben. Wegen Merkels Laufzeit-Moratorium gebe es vorerst keine Geschäftsgrundlage mehr für die Zahlungen.

Man habe die Entscheidung der Konzern "zur Kenntnis" genommen, hieß es in der Bundesregierung. Derzeit würden "die finanziellen Auswirkungen des Moratoriums" geprüft, sagte eine Sprecherin. Eine große Überraschung dürfte der Schritt der Atomkonzerne für die Koalition nicht gewesen sein - aber er ist ein deutliches Signal an die Politik: Wir machen euch das Leben so schwer wie möglich.

In den Ökofonds sollte ein Teil der zusätzlichen Gewinne fließen, die die Atomkonzerne durch die Laufzeitverlängerung einstecken. Die Regierung hatte bereits eine hübsche Rechnung aufgestellt: Bis 2016 sollte die Kernbrennstoffsteuer jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Haushalt spülen. Die Unternehmen sollten schon in diesem und im kommenden Jahr je 300 Millionen Euro in den Ökofonds zahlen.

Damit kann die Koalition jetzt vorerst nicht rechnen. Da passt es, dass Röttgen und Brüderle ihren Sechs-Punkte-Plan mit einem grundsätzlichen Vorbehalt versehen haben: Sämtliche Maßnahmen seien "darauf hin zu überprüfen, wie sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Gewerbe sowie auf die Belastbarkeit der Haushalte auswirken".

Union und FDP stehen vor einer kontroversen Atomdebatte. Die CDU wolle auf einer Konferenz am 2. Mai über kürzere Atom-Laufzeiten und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien beraten, sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schon eine Linie vorgegeben, die nicht nach Revolution klingt: Der neue Kurs in der Energiepolitik bedeute nicht, "dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen".

Mit Material von dpa, Reuters und dapd

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Seite 1
Clawog 10.04.2011
1. Energiemix
Und das Gas liefert der lupenreine Putin und sein Diener Schröder.
Lobesamen 10.04.2011
2. schnelle Lösung
Zitat von sysopWindkraft und*mehr Gas:*In einem Sechs-Punkte-Plan*skizzieren Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen den Energiemix der Zukunft. Dabei bleiben sie allerdings ziemlich vage - und sorgen prompt für neuen Ärger in der Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756134,00.html
Eine schnelle Lösung ist in Sicht: Wenn alle Sofortausstiegsbefürworter eine üppige Spende an den Staat machen, ist schon mal das Finanzierungsproblem gelöst (Nennen wir das doch Ausstiegsabgabe, einkommensabhängig selbstverständlich). Ich wäre gespannt zu sehen, ob die Anzahl der bekennenden Sofortaussteiger dann noch so groß ist, wie Umfragen dies melden.
Joerg 10.04.2011
3. ...
"Wenn wir zurückgehen auf den rot-grünen Ausstiegsbeschluss, fehlen uns 15 Milliarden Euro", sagte Bareiß. Seit wann sind 15 Milliarden ein Hindernis? Lasst das nicht die Banken hören, die lachen sich kaputt.
Knutie, 10.04.2011
4. °
Zitat von Joerg"Wenn wir zurückgehen auf den rot-grünen Ausstiegsbeschluss, fehlen uns 15 Milliarden Euro", sagte Bareiß. Seit wann sind 15 Milliarden ein Hindernis? Lasst das nicht die Banken hören, die lachen sich kaputt.
Und vor allem, warum sollten die denn überhaupt fehlen?
Käseglocke 10.04.2011
5. Deal!
Zitat von LobesamenEine schnelle Lösung ist in Sicht: Wenn alle Sofortausstiegsbefürworter eine üppige Spende an den Staat machen, ist schon mal das Finanzierungsproblem gelöst (Nennen wir das doch Ausstiegsabgabe, einkommensabhängig selbstverständlich). Ich wäre gespannt zu sehen, ob die Anzahl der bekennenden Sofortaussteiger dann noch so groß ist, wie Umfragen dies melden.
Einverstanden, wenn dafür die Befürworter die Endlagerung bezahlen! (nennen wir es doch Uranendlagerungsabgabe, einkommensabhängig selbstverständlich) Ach...und da es noch garkein Endlager gibt dürfen sie den Dreck ersatzhalber, in kleinen Mengen verteilt, in ihrem Keller lagern. Ich wäre gespannt zu sehen, ob die Anzahl der bekennenden Sofortausteiger dann nicht noch viel größer wird, wie es die Umfragen derzeit melden
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