Energiestreit in der CSU Seehofers schwierigste Mission

Mit Mautplänen und harten Sprüchen gegen Zuwanderer scheucht Horst Seehofer die Republik auf. Jetzt will er auch in der Energiewende den Ton angeben. Doch der Streit mit Ministerin Ilse Aigner offenbart sein Problem: Die CSU ist mit ihrer eigenen Ökostrom-Strategie überfordert.

Aigner und Seehofer: "Das war nicht schön"
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Aigner und Seehofer: "Das war nicht schön"

Von und , Wildbad Kreuth


Horst Seehofers Energieministerin, die am Vortag von ihrem Chef zurechtgestutzt wurde, demonstriert in Wildbad Kreuth Selbstbewusstsein und Spitzenlaune. "Wissen Sie, ich halte das für eine mehr als lächerliche Diskussion", sagt Ilse Aigner auf die Frage, ob der Krach mit dem bayerischen Ministerpräsidenten nun ihre Karrierechancen verbaut habe. Sie lacht kurz auf und verschwindet im Tagungsgebäude im Tegernseer Tal.

Die 49-Jährige wird am Abend hier, auf der Klausur der CSU-Landesgruppe, feierlich verabschiedet. Im Herbst hatte sie ihr Bundestagsmandat für einen Ministerposten in Bayern aufgegeben. Ob Aigner zum Feiern zumute ist, ist fraglich. Am Dienstag hatte Seehofer unmissverständlich klar gemacht, dass in Sachen Energiewende nur einer den Hut auf hat: er selbst. Einen zwei Jahre alten Finanzierungsvorschlag, den Aigner aufgegriffen hatte, kassierte er öffentlich wieder.

Die Nachwehen des Energiestreits sind in Kreuth spürbar. Nicht wenige Abgeordnete finden Aigners Vorschlag fachlich vertretbar - und die Art und Weise, wie Seehofer seine Ministerin ausbremste, überzogen. "Das war nicht schön", kommentiert ein CSU-Mitglied.

Offiziell ist freilich alles wieder gut. "Bei uns darf jeder Vorschläge machen", sagt Seehofer in Kreuth. Auch Aigner versucht, den Eindruck eines Kompetenzkampfes zu zerstreuen. "Wir sind zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen", sagt sie. Die Lösung lautet, dass ihr Vorschlag vom Tisch ist. Komplett klein beigeben will Aigner aber nicht: "In der Energiewende sind gute Vorschläge gefragt, die ich auch in Zukunft unterbreiten werde."

Die nächsten Monate sind entscheidend

Der Streit zeigt, dass Bayerns Ministerpräsident die Republik nicht nur mit Mautplänen und scharfen Thesen zur Zuwanderung aufscheucht, sondern künftig auch beim Mammutprojekt Energiewende den Ton angeben will. Doch zum Missfallen der CSU befindet sich die Energiewende im Bundeskabinett in SPD-Hand. Nun muss Seehofer dafür sorgen, dass Bayerns Stimme bei dem Thema dennoch nicht untergeht. Die nächsten Monate entscheiden darüber, welche regionalen Interessen Platz im überarbeiteten Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis Ostern eine Reform vorlegen.

Doch Seehofers Dröhnen kann nicht darüber hinwegtäuschen: Seine Partei ist in der Frage, wer für den teuren Ausbau von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie zahlen soll, tief gespalten. In Kreuth wurde das Thema am Mittwoch zunächst vom Besuch des US-Botschafters John B. Emerson überlagert. Am späten Nachmittag wollte die Landesgruppe in Anwesenheit von Seehofer und Aigner dann ein Energiewende-Papier verabschieden.

Darin bekräftigt die CSU ihre Forderung, dass Betreiber fossiler Kraftwerke schon allein dafür Geld erhalten sollen, dass ihr Kraftwerk am Netz bleibt. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hält die Ausgestaltung eines solchen Modells offen, die CSU macht nun Druck: "Eine Entscheidung (...) ist bis zum Sommer 2014 zu treffen", heißt es in dem Papier. "Um Blackouts zu vermeiden, müssen wir fossile Kraftwerke mittelfristig für ihren Versorgungsbetrieb honorieren", sagt der neue Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) SPIEGEL ONLINE.

Der Energie-Experte sieht "keine sinnvolle Alternative" zur Energiewende. Allerdings dürfe man den Bürgern keine Illusionen über zeitnah sinkende Energiepreise machen, warnt er. "Eine EEG-Reform kann die Dynamik der steigenden Umlage dämpfen, sie aber nicht umkehren."

Gezerre um Neubau von Windrädern

Bis 2021 will Bayern die Hälfte der Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen. Dass die Ausbauziele noch zu erreichen sind, ist allerdings unwahrscheinlich. Von den fünf modernen zusätzlichen Gaskraftwerken, die Bayern anstrebt, ist noch kein einziger Grundstein gelegt. Auch beim Ausbau der Windkraftanlagen hinkt das Land hinterher. Als sich im vergangenen Jahr Protest gegen die Verspargelung der schönen Bayerischen Berge regte, kam Seehofer auf die Idee, neue Abstandsregelungen aufzustellen.

Künftig sollen mindestens zwei Kilometer zwischen Windrad und der nächsten Gemeinde liegen. Damit stehen viele bereits geplante Windparks vor dem Aus. "Potentiale dieser erneuerbaren Energie werden verlorengehen", räumt das CSU-Energiepapier ein.

Das Hin und Her bei der Windkraft ist nur ein Beispiel für das komplizierte Energiewende-Management, das Seehofer bevorsteht. Viele Interessen sind zu bedienen, von Lobbygruppen, Bürgerinitiativen, Wirtschaftsverbänden, Ländernachbarn oder der EU. Bis Ende des Monats will Ilse Aigner eine Vorlage liefern, wie die neuen Abstandsregelungen für Windräder konkret angewendet werden sollen. Diesmal wird sie sich wohl eng mit Seehofer absprechen.

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volker_morales 08.01.2014
1. Ist nicht ein gewisser Herr Gabriel
Wirtschafts- und Energie(wende)minister? Wieso streitet die CSU über Ressort-Themen, für die sie nicht zuständig ist und ohne sich mit den Koalitionspartnern abzustimmen? Wirkt auf mich nicht sehr überzeugend. Die CSU sollte eigentlich aus den Fehlern der FDP gelernt haben und nicht jetzt schon einen auf Opposition machen.
IsaDellaBaviera 08.01.2014
2. Vielleicht will die CSU ja nur von dem unfassbaren Skandal der "Verwandten-Affäire"
Zitat von sysopDPAMit Mautplänen und harten Sprüchen gegen Zuwanderer scheucht Horst Seehofer die Republik auf. Jetzt will er auch in der Energiewende den Ton angeben. Doch der Streit mit Ministerin Ilse Aigner offenbart sein Problem: Die CSU ist mit ihrer eigenen Ökostrom-Strategie überfordert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiestreit-in-der-csu-seehofers-schwierigste-mission-a-942515.html
ablenken. Werden sich die sonst so lautstarken und mutigen Bayern das wirklich gefallen lassen? Oder müssen erst wieder Urban Priol oder Oliver Welke eine neue Sendung machen, in der sie uns erklären, was "Parasiten" sind und von was sie sich ernähren? Bin schon sehr gespannt.
nemesis_01 08.01.2014
3. Die Debatte ist doch
eigentlich beendet. Frau Aigner hatte lediglich vergessen, dass in Bayern die Monarchie herrscht und egal was da der Chef zu welchem Thema sagt, auch wenn er noch so wenig Ahnung hat, das Wort gilt. Horsti hat ihr das jetzt kurz wieder ins Gewissen gerieben und jetzt ist sie wieder in der Spur. Und wenn es um die Nachfolge geht, wird sie sich - nach dieser Lektion - zusammen mit ihrem Konkurrenten Söder um den Titel des dümmsten Sprücheklopfers streiten. Bis dahin ist noch viel Wasser die Isar geschwommen und viel Strom aus der Steckdose gekommen.
hubertrudnick1 08.01.2014
4. König Seehofer
Zitat von sysopDPAMit Mautplänen und harten Sprüchen gegen Zuwanderer scheucht Horst Seehofer die Republik auf. Jetzt will er auch in der Energiewende den Ton angeben. Doch der Streit mit Ministerin Ilse Aigner offenbart sein Problem: Die CSU ist mit ihrer eigenen Ökostrom-Strategie überfordert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiestreit-in-der-csu-seehofers-schwierigste-mission-a-942515.html
Wehe einer kratzt am Sockel vom König Seehofer, oder versucht sich zu positionieren, dann wird sie/er sofort zurecht gewiesen. Obwohl man mit der Frau Aigner nicht übereinstimmen muss, so hat doch jeder das recht seine Meinung/Vorschläge vorzutragen, oder gibt es das in der CSU nicht, möchte man keine Demokratie, sondern nur noch Nachplappern was der König von sich gibt?
kakophonie 08.01.2014
5. Hart aber herzlich
Es ist immer wieder erfreulich zu sehen, wie klug Herr Seehofer seine Partei führt: Hart und ehrlich in der Sache, gnädig und versöhnlich im Umgang mit kritischen Stimmen. Ein kluger Regent, der sich gern volksnah gibt (und es auch ist) und sich im politischen Sturm nicht verbiegen lässt. Sein frecher und geradezu jugendlicher Humor sowieso seine stilvolle Gestik und Mimik runden das Gesamtpaket ab:-)
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