Aigner vs. Seehofer Energiestreit stört CSU-Show

In Bayern eskaliert der Streit über die Energiewende. Wirtschaftsministerin Aigner verteidigt ihren Finanzierungsplan gegen die Kritik Horst Seehofers. Der Zoff bringt den Zeitplan der Klausur in Wildbad Kreuth durcheinander.

Ilse Aigner und Horst Seehofer: Krach in Sachen Energiewende
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Ilse Aigner und Horst Seehofer: Krach in Sachen Energiewende


München/Kreuth - Ilse Aigner beharrt auf ihrer Idee: Die bayerische Wirtschaftsministerin hat die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an ihren Plänen zurückgewiesen. Sie will die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump finanzieren und damit den Anstieg der Strompreise bremsen. "Es reicht nicht, immer nur nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden", sagte sie in der "Süddeutschen Zeitung" an die Adresse des Parteivorsitzenden.

Seehofer hatte zuvor im "Straubinger Tagblatt" gesagt: "Was allerdings klar ist: Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik."

Zwischen Seehofer und seiner Wirtschaftsministerin ist damit ein offener Streit über die Finanzierung der Energiewende ausgebrochen. Dadurch kommt auch der Ablauf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth durcheinander. Denn das bayerische Kabinett berät in einer Sitzung an diesem Vormittag das Thema - mit offenem Ende. Seehofer werde deshalb bis zum Schluss der Kabinettssitzung in München bleiben und nicht schon am Mittag nach Kreuth fahren, sagte ein Sprecher.

Damit entfallen sowohl Seehofers für 13.45 Uhr geplantes öffentliches Statement als auch seine Rede vor den Abgeordneten am Nachmittag. Diese soll er nun am Mittwoch halten, hieß es.

Aigner will Finanzierung auf Pump

Die CSU verhakelt sich damit ausgerechnet in einem der wichtigsten Großprojekte der kommenden Jahre. Und Seehofer, der in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen unter anderem strenge Auflagen für den Neubau von Windrädern durchsetzte, muss sich gegen den Eindruck wehren, er habe bei der Energiewende seine eigenen Leute nicht im Griff.

Aigners Vorschlag, die steigenden Strompreise per Kreditaufnahme abzudämpfen, war offenbar nicht ausreichend mit der CSU-Spitze abgesprochen. Die Ministerin will die Energiewende zum Teil per Kredit finanzieren. Die Ökostromumlage könnte dann von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken. Demnach sollen Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Was an Kosten darüber hinausgeht, könnte über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Er würde später über Jahre hinweg von den Kunden abgetragen.

Das würde zwar eine kurzfristige Entlastung für die Verbraucher bringen, rechnen Verbände vor - allerdings müssen die Kredite irgendwann wieder zurückgezahlt werden, Teile der Energiewende würden auf Pump finanziert.

In der CSU, die sie nachhaltige Politik auf die Fahnen geschrieben hat, provoziert der Vorschlag deshalb großen Widerstand. Parteichef Seehofer verschob kurzfristig seine Anreise zur Klausurtagung im Wildbad Kreuth, um die Energiekrise im Landeskabinett zu managen.

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt distanzierte sich indirekt von den Positionen Aigner. "Es ist einer von mehreren Vorschlägen, der hier diskutiert wird. Es darf keinen Schnellschuss geben", sagte sie am Dienstag in Kreuth. "Das ist eine Verschiebung der Lasten in spätere Jahre", stellte Hasselfeldt fest. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit sei noch nicht gesprochen

amz/hen/ler/dpa/AFP

insgesamt 77 Beiträge
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fetestlouis 07.01.2014
1. Warum studieren...
Zitat von sysopDPAIn Bayern eskaliert der Streit über die Energiewende. Wirtschaftsministerin Aigner verteidigt ihren Finanzierungsplan gegen die Kritik Horst Seehofers. Der Zoff bringt den Zeitplan der Klausur in Wildbad Kreuth durcheinander. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-aigner-widersetzt-sich-seehofers-kritik-a-942173.html
...wenn man auf so SIMPLE Art sogar ein WirtschaftsMInisterium leiten "muß/darf"? Von Vater's Elektrogeschäft auf so einen "teuren" mit Direktiven ausgestatteten "Arbeitsplatz"! Ganz toll! Mit Dienstwagen incl. Chauffeur, irgendwann eine SuperRente! Wie sagte Hr.Gorbatschow zu Honnecker anläßlich des 40ten Jahrestages der DDR, " DDR = dawai, dawai, rabotti"! In diesem Fall ist aber der Steuerzahler gemeint u. gefordert, weiß also Bescheid - odderrr? Ärmlich, ärmlich armer Deutscher Michel!
analyse 07.01.2014
2. Man erkennt die permanente Voreingenommenheit:
Die CSU-Veranstaltung wird schon vor Beginn als "show" kritisiert !
kahabe 07.01.2014
3. Es sei!
Zitat von sysopDPAIn Bayern eskaliert der Streit über die Energiewende. Wirtschaftsministerin Aigner verteidigt ihren Finanzierungsplan gegen die Kritik Horst Seehofers. Der Zoff bringt den Zeitplan der Klausur in Wildbad Kreuth durcheinander. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-aigner-widersetzt-sich-seehofers-kritik-a-942173.html
Streit zwischen MiniPräs und Stellvertreterin. Was hat das mit den in Kreuth versammelten Bundestagsabgeordneten der dortigen 7 % Partei zu tun? Soll Horsti doch in München bleiben. Oder steht Frau Hasselfeldt dann gar im befehlsfreien Raum, sehr gefährlich für unsere alles aussitzende, äh, -stehende Mutti.
horstpremium 07.01.2014
4. Man muss mal ernsthaft darüber reden
Nein! Manchmal ist Blödsinn auch sofort erkennbar.
ir² 07.01.2014
5.
Zitat von sysopDPAIn Bayern eskaliert der Streit über die Energiewende. Wirtschaftsministerin Aigner verteidigt ihren Finanzierungsplan gegen die Kritik Horst Seehofers. Der Zoff bringt den Zeitplan der Klausur in Wildbad Kreuth durcheinander. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-aigner-widersetzt-sich-seehofers-kritik-a-942173.html
Das ist doch nur der versteckte Versuch die völlig aus dem Ruder laufende "Energiewende" aus dem Steuertopf zu zahlen. Sind die Kosten erst mal in einem "Fond" geparkt, muss der Steuerzahler ran, denn ohne eine Staatsgarantie finanziert doch kein Investor den Irrsinn. Schon bemerkenswert, was so eine Kugel Eis im Monat letztendlich kosten kann....
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