Energiewende Altmaier wirft Ländern Egoismus vor

"Sie interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen": Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert bei der Energiewende mehr Entgegenkommen von den Bundesländern. Diese seien nicht bereit, Abstriche zu machen.
Bundesumweltminister Altmaier (CDU): "Viele noch nicht so weit"

Bundesumweltminister Altmaier (CDU): "Viele noch nicht so weit"

Foto: dapd

Hamburg - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat den Ländern mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Energiewende vorgeworfen. "Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt".

Die Länder müssten bereit sein, Abstriche an ihren Wünschen zu machen, damit die Energiewende auch gelinge. Der letzte Energiegipfel habe gezeigt, dass "viele noch nicht so weit" seien.

Bei dem Treffen im Kanzleramt vor knapp zwei Wochen hatten sich Altmaiers Hoffnungen auf eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl zerschlagen. Die Verständigung mit den Ländern blieb aus. Die Gespräche sollen nun unter der Regie des Kanzleramts bis Mai fortgeführt werden, um doch noch eine Lösung zu finden.

Altmaier rief dazu auf, seinem Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise doch noch zuzustimmen: "Wir müssen dringend zu einer Gesamtlösung kommen." So lange der Bundestag arbeite, wolle er sich weiterhin für sein Konzept einer Strompreisbremse einsetzen.

Der Umweltminister hatte eine Förderkappung für bereits laufenden Solar- und Windkraftanlagen vorgeschlagen, die jedoch abgelehnt wurde. Zuletzt sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer für eine Senkung der Stromsteuer aus - und schwenkte damit auf die Linie der SPD-regierten Bundesländer. Altmaier bewertet diesen Vorschlag - ebenso wie Kanzlerin Merkel - skeptisch. Das Kostenproblem werde damit nicht gelöst, so der Umweltminister. "Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun", sagte Altmaier. "Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben."

hut/Reuters