Energiewende CDU-Experte zweifelt am Zeitplan für Ausstiegsgesetz

Die Energiewende ist gerade besiegelt, da wird der Zeitplan für ein Ausstiegsgesetz bereits offen in Frage gestellt: Unionspolitiker Kauder glaubt nicht an einen Beschluss vor der Sommerpause - dabei soll der noch im Juli über die Bühne gehen.


Berlin - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will ein Durchpeitschen der Gesetze zum Atomausstieg und zur Energiewende nicht hinnehmen. "Die Gesetze zur Energiewende noch vor der Sommerpause zu verabschieden, ist unrealistisch", sagte Kauder "Zeit online".

Bisher ist geplant, dass der Bundestag Ende Juni über die Gesetze abstimmt und der Bundesrat am 8. Juli abschließend darüber berät. Nach dem Willen der Koalition sollen bis 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die parlamentarische Sommerpause beginnt Mitte Juli.

Kauder bremst nun öffentlich das Tempo - es benötige Zeit, die dafür notwendigen Experten zu finden und einzuladen, sagte er. "Ein Durchwinken wird es mit mir nicht geben." Der Rechtsausschuss werde die Vorlagen der Bundesregierung sorgfältig prüfen.

"Das ging mir alles zu schnell"

Kauder erinnerte an die Entscheidungen zur Bankenrettung oder zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Herbst 2010. "Das ging sehr schnell, es ging mir zu schnell", sagte Kauder. Das solle sich nicht wiederholen. "Wir sollten die Vorlagen sorgfältig prüfen und zugleich zügig abarbeiten", sagte er. Die Bevölkerung habe ein Recht auf verlässliche Antworten.

Die Energiewende besteht nicht allein aus der Novelle des Atomgesetzes: Eine Reihe weiterer Regelungen müssen geändert werden, und zwar das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Energiewirtschaftsgesetz, das Bauplanungsrecht, die Verordnung zum Energiesparen und das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz.

amz/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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lupo44 31.05.2011
1. Zeitplan für Ausstieggesetz
recht hat der Herr Kauder.Soeine schwerwiegende Entscheidung für Deutschland mit all den Konsequenzen ist ja nicht einfach eine Entscheidung wie ein Speiseplan in der Gaststätte. Wir hatten die schnellen Entscheidungen die da lauteten; Hartz 4.Stuttgart 21, Afganistan Einsatz und viele ,viele mehr. Alles bis heute zum Teil sehr teure und vor allen Dingen sehr nachhaltige Probleme. Also getreu dem weisen Spruch: 2/3 denken und 1/3 tun. Der Wirtschaftsstandort Deutschland darf nicht unter der Energiegesetzgesetzgebung aufs Spiel gesetzt werden.
rainbow-warrior999 31.05.2011
2. Kauder
"Kauder erinnerte an die Entscheidungen zur Bankenrettung oder zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Herbst 2010. "Das ging sehr schnell, es ging mir zu schnell", sagte Kauder. Das solle sich nicht wiederholen. "Wir sollten die Vorlagen sorgfältig prüfen und zugleich zügig abarbeiten", sagte er. Die Bevölkerung habe ein Recht auf verlässliche Antworten." Seit wann fragt ein Hardliner wie Kauder danach, was die Bürger wollen ? ? ? Hat er das beim "Rettungsschirm" und bei der Laufzeitverlängerung auch getan?
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