SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

26. Mai 2011, 07:27 Uhr

Energiewende

FDP will Hintertürregelung für Atomausstieg

Schwarz-Gelb ringt um den Zeitpunkt des Atomausstiegs. Nun mischt sich EU-Energiekommissar Oettinger ein - mit einer konkreten Zeitvorstellung. Die FDP sträubt sich gegen ein festes Datum und stellt Bedingungen.

Berlin - Die FDP will den Atomausstieg nach Informationen der "Rheinischen Post" mit der Bedingung verbinden, dass bestimmte Ziele bei der Energiewende erreicht werden. Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", zitiert die Zeitung aus einem Verhandlungspapier, das die FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen der Koalition am Sonntag vorbereitet habe.

Weitere Punkte sind demnach:

Das Öko-Institut warnte hingegen davor, den Atomausstieg mit Überprüfungsklauseln zu versehen. "Eine permanente Revision, wie zuletzt vom Wirtschaftsrat der CDU und vom BDI vorgeschlagen, sendet dem Markt die falschen Signale", sagte Felix Matthes, Energie-Experte des Instituts, dem "Handelsblatt". Wenn man ständig damit rechnen müsse, dass der Ausstieg doch noch nach hinten verschoben werde, führe das zu großen Unsicherheiten und Investitionszurückhaltung.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger mischte sich von Brüssel aus in die deutsche Debatte ein. "Einen Atomausstieg bis 2021/22 halte ich für machbar. Aber nur, wenn Deutschland parallel den Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten deutlich beschleunigt", sagte er der "Rheinischen Post".

Er äußerte sich außerdem zu den sieben derzeit abgeschalteten Meilern - und gab eine Empfehlung an die Bundesregierung ab: "Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten", sagte er. Zugleich warnte Oettinger, die Versorgungslage könnte durch die Energiewende beeinträchtigt werden: "Es wurde in vergangenen Jahren viel zu wenig in die Qualität und Kapazität der Netze investiert. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist richtig, macht aber die Versorgungslage instabiler." Allerdings sehe er keine Gefahr eines "großflächigen Blackouts".

Ökostrombranche geht auf Distanz zu Röttgen

Mitten in der Debatte geht nun die Ökostrombranche auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und lehnt eine Mitarbeit bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Damit geht ein traditioneller Verbündeter des Umweltministeriums inmitten der Energiewende auf Distanz.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien verzichte darauf, dem Ministerium eine Stellungnahme zu dem zentralen Gesetz für die Branche zu übermitteln, schreibt der Verband in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an Röttgen. Grund sei zum einen die äußerst kurz gesetzte Frist für die Beteiligung. Vor allem aber zähle die Tatsache, dass das Ministerium seit Jahren gewichtige Argumente zur Weiterentwicklung des Gesetzes nicht aufgegriffen habe. Die Pläne etwa für die Windkraft an Land oder die Marktprämie zum Direktverkauf von Ökostrom verschlechterten die Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Verband wolle zu einem späteren Zeitpunkt Änderungsvorschläge erarbeiten und diese an die Fraktionen, die Bundesländer und beteiligte Bundesressorts übermitteln. Der Branchenzusammenschluss verweist auf zahlreiche Treffen und Veranstaltungen der vergangenen Jahre, die aber nicht zu einer Berücksichtigung der Positionen des Verbands geführt hätten.

Bislang galten die Umweltminister, egal welcher Partei, als wichtigste Verbündete der Branche. Zusammen mit dem Ministerium verteidigte man vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz gegen Angriffe aus der Industrie und von Wirtschaftspolitikern, da es die Basis für das Geschäftsmodell von Solar- oder Windstromfirmen bildet.

Röttgen will zumindest Eckpunkte, besser aber das gesamte Gesetz, Anfang Juni im Kabinett beschließen lassen. Die Weichen für das Verfahren sollen am kommenden Wochenende von der Koalition gestellt werden.

ffr/dpa/dapd/Reuters

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung