Energiereform Gabriel attackiert EU im Streit über Industrierabatte

Sigmar Gabriel muss für seine Ökostrom-Pläne heftige Kritik einstecken. Nun greift der Bundeswirtschaftsminister seinerseits die Europäische Union an und wirft ihr Machtmissbrauch vor.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Streit über die Industrierabatte wird schärfer

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Streit über die Industrierabatte wird schärfer

Foto: Michael Sohn/ AP

Berlin - Der Streit über die Industrierabatte auf die Kosten der Energiewende wird schärfer: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Europäischen Union (EU) Machtmissbrauch vorgeworfen. "Die Kommission instrumentalisiert das Wettbewerbsrecht, um die nationale Energiepolitik zu europäisieren", sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Ziel sei die Hoheit über die deutsche Energieversorgung. "Manchmal habe ich den Eindruck, das hat mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu tun", sagte er.

In Bezug auf die Debatte über die deutsche Wirtschafts- und Exportstärke, die in der Kommission und in EU-Mitgliedsländer auf Kritik gestoßen ist, forderte Gabriel: "Da müssen wir eine klare Haltung haben."

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, da etwa die Hälfte des Industriestroms von der Umlage zur Finanzierung der Ökostrom-Förderung weitgehend befreit ist. Dies wird als unerlaubte staatliche Beihilfe gewertet.

Gabriel sagte, die Argumentation sei ihm unverständlich. Man versuche nur, die dramatischen Belastungen für die deutsche Industrie, die andere europäische Länder nicht hätten, etwas zu mildern. Die EU müsse auch mit Blick auf die Rolle Deutschlands etwa beim Klimaschutz ein Interesse daran haben, dass die wirtschaftlichen Bedingungen für das Land sich nicht verschlechterten. "Das muss man offensiv den Europäern sagen."

Gabriels zwölfseitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht unter anderem vor, die Förderung für windstarke Standorte zu senken. Vorschläge für einen Abbau der Industrieausnahmen bei der Ökostromumlage enthält das Papier nicht. Gabriel war auch in den eigenen Reihen für die Reformpläne kritisiert worden. Die Abstriche beim Windstromausbau seien "volkswirtschaftlich unsinnig", sagte zum Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Leichter Rückenwind kam dagegen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Er erklärte, Gabriels Reformvorschläge gingen nicht weit genug. "Generell geht das Papier von Gabriel in die richtige Richtung", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Seine geplante Reform allein reiche allerdings nicht aus, um die Energiekosten in Deutschland auf ein vertretbares Niveau zu bringen. Der Strompreis bleibe trotzdem einer der höchsten der Welt, bemängelte der CDU-Politiker.

"Mir ist es noch nicht ganz rund", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner zu den Ökostrom-Vorschlägen Gabriels. Die Balance zwischen Subventionen für Windkraft und anderen Energieformen müsse verbessert werden. Zudem sei für sie offen, wie die Grundversorgung für energieintensive Unternehmen gesichert werden könne.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, in dessen Bundesland Tausende Windräder stehen, sieht Nachbesserungsbedarf, etwa bei den Einschnitten in der Windkraftförderung. "Ich habe Bedenken, dass Investoren erst relativ spät wissen, wie hoch die staatliche Förderung ausfallen wird", sagte der Sozialdemokrat SPIEGEL ONLINE.

vek/Reuters/dpa/AFP
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