Energiewende: Grüne bieten der Koalition Zusammenarbeit an

Die Grünen setzen beim Thema Energiewende auf ihre Stärke im Bundesrat und bieten der Koalition deshalb ihre Zusammenarbeit an. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier aus Bund und Ländern definieren sie Kriterien, die dabei zu erfüllen sind. Aber die Differenzen zu Schwarz-Rot sind groß.

Windräder und Strommasten: Grünen legen Eckpunkte zur Energiewende vor

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Berlin - Das Thema Energiewende ist für die Grünen zentral, aber zuletzt waren sie dabei ins Hintertreffen geraten. Doch nun legen sie ein Eckpunktepapier vor, das grüne Leitlinien für die Energiewende definiert - und bieten der Bundesregierung Zusammenarbeit bei dem gigantischen Projekt an. Dafür allerdings müssten zentrale Forderungen erfüllt werden, heißt es in dem 14-seitigen Papier . Es wurde am Freitag in Berlin vorgestellt.

Die Grünen in Bund und Bundestag und in den künftig sieben Landesregierungen mit grüner Beteiligung bieten der Großen Koalition die Zusammenarbeit an, um vor allem Windenergie an Land und Photovoltaik kosteneffizient auszubauen und gleichzeitig die klimaschädliche Kohlestromproduktion zurückzuführen. Um den Strommarkt auf die erneuerbaren Energien auszurichten, schlagen sie dazu konkrete Maßnahmen vor.

"Wir wollen diese neue Phase der Energiewende mitgestalten", heißt es in dem Papier. "Dazu bieten wir der Bundesregierung unsere Zusammenarbeit an." Folgende Kriterien werden dafür genannt:

• Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse kosteneffizient weitergeführt werden, um den Anteil von Ökostrom bis 2020 zu verdoppeln.

• Der Anstieg der EEG-Umlage müsse gebremst und fair verteilt werden, in dem "die überzogenen Industrierabatte europarechtskonform abgebaut werden" können.

• Investitions-Chancen- und Sicherheit müssen für Bürger auch beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet werden.

Mit dem Papier wollen die Grünen Energiewendeminister Sigmar Gabriel von der SPD zuvorkommen, der kommende Woche seine Vorstellungen zur Energiewende präsentieren will. Deshalb war das Papier in den vergangenen Tagen unter Hochdruck erarbeitet worden. Letzte Änderungen an dem Konzept wurden noch am späten Donnerstagabend vorgenommen.

Gute grüne Verhandlungsposition über den Bundesrat

Zwar befinden sich die Grünen im Bund in der Opposition und stellen dort die kleinste Fraktion im Parlament, doch durch ihre weitreichende Beteiligung in den Regierungen der Länder verfügen sie über eine gute Verhandlungsposition. Ohne die Einbindung der Grünen im Bundesrat dürfte sich die Koalition mit ihren Energiewendeplänen deshalb schwer tun.

Zudem setzen die Grünen darauf, dass die Koalition an einem breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Energiewende interessiert ist. Auch dafür ist die Beteiligung der Grünen und ihren Verbündeten in vielen Umweltorganisationen wichtig.

Allerdings gibt es bei diesen Punkten teilweise zentrale Differenzen zu den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen von Schwarz-Rot. Es wird interessant sein, wie man dabei zusammenkommen will.

Vorstellungen gehen zum Teil weit auseinander

Beim Klimaschutz gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die Grünen werfen der Koalition "Kardinalfehler" bei der Planung vor, wie man die Menge des klimaschädlichen CO2 in der Luft reduzieren kann. Der CO2-Ausstoß war hierzulande zuletzt erstmals wieder angestiegen - was den Ruf Deutschlands als Öko-Vorreiter gefährdet.

Die Grünen fordern nun in ihrem Papier eine Art radikales Backloading, also ein dauerhaftes Einfrieden überschüssiger Emissionszertifikate. Das steht in klarem Widerspruch zum Koalitionsvertrag: Nimmt man Zertifikate aus dem Handel, "muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff handelt und die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden", heißt es dort.

Das ist nicht die einzige zentrale Differenz. "Ein Abwürgen der erneuerbaren Energien über einen starren Ausbaukorridor ist mit uns nicht zu machen", schreiben die Grünen. Genau auf eine solche Deckelung von Wind-, Wasser- und Solarenergie hatte sich Schwarz-Rot aber geeinigt. "Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035" - so steht es im Koalitionsvertrag.

Auch bei der Förderung der Windenergie ist man sich nicht einig. Die Koalition will sich vor allem auf windkraftstarke Standorte konzentrieren. Südliche Bundesländer wie Baden-Württemberg hätten dabei das Nachsehen. Das ist den Grünen zu einseitig, sie sprechen sich dagegen aus, Neubauten von Windrädern in Süddeutschland zu verhindern.

Alte Kohlekraftwerke wollen die Grünen so schnell wie möglich aus dem Markt drängen. Die Große Koalition bekennt sich zwar zum Vorrang grüner Energien, will den Abschied von Kohlekraft aber sehr viel langsamer angehen. In vielen Bundesländern hängen Zehntausende Arbeitsplätze an der konventionellen Energieversorgung.