Energiewende Kabinett winkt den Atomausstieg durch
Kanzlerin Merkel: Atomausstieg im Kabinett beschlossen
Foto: Michael Kappeler/ dpaHamburg/Berlin - Das Kabinett hat die Gesetze für den geplanten Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Die Minister einigten sich auf einer Sondersitzung in Berlin auf ein entsprechendes Paket.
Kernstück ist die Novelle des Atomgesetzes, das die schrittweise Abschaltung der 17 deutschen Reaktoren regelt. Acht davon - die sieben ältesten Meiler und das Atomkraftwerk Krümmel - sind bereits abgeschaltet und sollen sofort dauerhaft stillgelegt werden, die übrigen zwischen 2015 und 2022. Eines der sofort abzuschaltenden AKW soll möglicherweise bis 2013 noch in Bereitschaft gehalten werden für den Fall von Stromengpässen im Winter.
Das Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel war um 9 Uhr zusammengekommen, um über den Atomausstieg zu entscheiden. Eine knappe halbe Stunde später sickerten die ersten Meldungen über die Einigung durch.
Trotz der Entscheidung bleiben viele Fragen offen. Kritik kommt von den Stromkonzernen, die die Rechtmäßigkeit der stufenweise Abschaltung anzweifeln. Können vertraglich einst zugesicherte Strommengen nicht mehr produziert werden, können hohe Entschädigungsforderungen der Stromriesen an den Bund drohen. Nach dpa-Informationen gibt es erste Prüfungen durch Juristen mit Blick auf Vermögensschäden.
Auch die Opposition äußerte massive Kritik, vor allem die Grünen bemängeln zahlreiche vertragliche Hintertürchen. Doch selbst innerhalb der Koalition hatten die Pläne für hitzige Debatten gesorgt.
Bei der Energiewende ist der Bund zwar nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen, will den Plan aber im Konsens mit dem Bundesrat beschließen. Am 17. Juni soll der Bundestag mit seinen Beratungen beginnen, die Abstimmung im Parlament ist für den 30. Juni geplant. Der Bundesrat soll am 8. Juli abschließend beraten.
