Energiewende Union und SPD wollen Windrad-Ausbau bremsen
Windräder in Mecklenburg-Vorpommern: "Verspargelung" soll gebremst werden
Foto: Stefan Sauer/ dpaBerlin - Die energiepolitische Verhandlungsgruppe ist eines der schwierigsten Gremien der schwarz-roten Koalitionsgespräche: Hier wird das Mammutprojekt Energiewende koordiniert, am Konferenztisch prallen die unterschiedlichen Interessen von Klima- und Wirtschaftspolitikern aufeinander.
Jetzt haben sich die Vertreter von Union und SPD erstmals in wichtigen Punkten angenähert. Einige Details zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden in den Sitzungen am Donnerstag und Freitag festgezurrt.
Wie aus einem Arbeitspapier der Gruppe hervorgeht, will die künftige Koalition bei der Windenergie nachsteuern. Das hatte sich vor allem die Union gewünscht. Demnach will Schwarz-Rot die Förderung neuer Windräder gerade in Norddeutschland kürzen. "Bei windstarken Standorten werden wir die Fördersätze deutlich senken, um Überförderungen abzubauen", heißt es in dem Entwurf. Auch das Ziel beim Ausbau der Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee wird von 10.000 auf 6500 Megawatt bis 2020 gesenkt. Dazu soll der Bau von Sonnen- oder Biogaskraftwerken gedeckelt werden, um die Kosten der Energiewende in den Griff zu kriegen.
Darüber hinaus sollen Zuschüsse für den Bau neuer Windräder nicht weiter mit der Gießkanne verteilt werden. Die Förderung soll sich grundsätzlich auf "die guten Standorte" konzentrieren, heißt es weiter. Damit hätten Binnenländer wie Bayern und Baden-Württemberg kaum Chancen mit ihrem geplanten Windkraft-Ausbau.
Auch bei der Frage, wie hoch der Ökostrom-Anteil in Deutschland künftig sein soll, gibt es eine Veränderung. Bislang peilt Deutschland im Zuge der Energiewende einen Anteil von 35 Prozent für Wind-, Wasser- und Solarkraft bis 2020 an. Dieser soll nun auf bis zu 40 Prozent hochgeschraubt werden. Mit dieser Forderung war die SPD in die Koalitionsverhandlungen gegangen, auch das CDU-geführte Bundesumweltministerium hält diese Zahl für machbar. Noch strittig ist das Ziel für 2030: Die Union will 50 bis 55 Prozent, die SPD 75 Prozent.
Dass sich die Industrie auf einen größeren Beitrag zur Energiewende einstellen muss, war bereits in den vergangenen Tagen absehbar. Die künftigen Koalitionäre überprüfen die umstrittenen Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Umlage. Etwa die Hälfte des Industriestroms in Deutschland ist von der Zwangsabgabe befreit, um diese im internationalen Wettbewerb zu schützen. Die Hauptlast der Umlage trägt derzeit der Verbraucher über seine Stromrechnung. Damit könnte bald Schluss sein. "Wir werden den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen prüfen", heißt es in dem Papier, ohne näher auf einzelne Branchen einzugehen.
Ins Visier geraten explizit nur die Bahnbetriebe: "Darüber hinaus könnten parallel die Schienenbahnen in angemessener Weise an den Kosten beteiligt werden", heißt es in dem Entwurf für den Koalitionsvertrag weiter. Die Deutsche Bahn droht mit höheren Fahrpreisen, sollte der Konzern durch die Energiewende mit weiteren Zusatzkosten belastet werden.
Am Freitag und Samstag wollen die Parteien weiterdiskutieren und strittige Details sowie mögliche Hilfen für Gas- und Kohlekraftwerke diskutieren. Am Montag tagt die große Runde der Koalitionsverhandlungen mit 75 Vertretern von Union und SPD. Dort will man zentrale Details zur künftigen Energiepolitik besiegeln.
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