Der SPIEGEL

Der SPIEGEL

13. Februar 2012, 00:00 Uhr

Energiewende

Merkels Klimafonds fehlt das Geld

Neuer Gegenwind für die Energiewende der Bundesregierung: Weil die Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten niedriger ausfallen als geplant, fehlt nach SPIEGEL-Informationen nun das Geld für Fassadendämmung und alternative Energieerzeugung.

Hamburg - Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte er das Herzstück der deutschen Energiewende bilden: der Ende 2010 eingerichtete Energie- und Klimafonds. Doch gut ein Jahr später erweist sich der Fonds als Flop. Nach Informationen des SPIEGEL bleiben sowohl Einnahmen als auch Ausgaben erheblich hinter den Planungen zurück. Aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler geht hervor, dass der Fonds 2011 nur ein Viertel der geplanten 300 Millionen Euro eingenommen hat.

Mit dem Fonds sollen Energiesparmaßnahmen, zum Beispiel Dämmplatten für Häuserfassaden, ebenso finanziert werden wie neue Energiequellen. Doch nicht nur bei den Einnahmen, auch bei den Ausgaben verfehlt der Fonds seine Ziele. Statt 300 Millionen wurden bislang nur 46,6 Millionen Euro verteilt. Die Bundesregierung "versagt bei der Finanzierung und der Umsetzung der Energiewende", sagte Kindler dem SPIEGEL.

Auch 2012 rechnet die Bundesregierung mit einer leeren Klimakasse: Die Einnahmen aus dem Emissionshandel, die den Fonds künftig speisen sollen, fielen erheblich geringer aus als gedacht, da die Kohlendioxid-Zertifikate derzeit statt der kalkulierten 17 Euro nur 7,50 Euro wert seien. Das Finanzministerium erwägt nun, dem Fonds mit einem Darlehen aus dem Bundeshaushalt mehr Geld zu verschaffen.

Der Energie- und Klimafonds hat bereits eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Ursprünglich sollte sich dieser Nebenhaushalt aus den Abgaben von Kernkraftwerks-Betreibern speisen - ein Ausgleich für die Laufzeitverlängerung, die Schwarz-Gelb den Atomkonzernen ursprünglich gewähren wollte. Doch als die Bundesregierung nach dem Reaktorunglück von Fukushima auf Ausstiegskurs umschwenkte, stoppten die Kraftwerksbetreiber ihre Zahlungen. Seitdem ist der Fonds allein auf die Einnahmen aus dem Emissionshandel angewiesen.

ric

URL:


© DER SPIEGEL 7/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung