Energiewende Opposition zu schnellen Atom-Beratungen bereit

Schwarz-Gelb hat das Verfahren entzerrt, jetzt zieht die Opposition mit: SPD und Grüne sind bereit, die Energiewende binnen weniger Wochen gemeinsam mit der Regierung zu vollziehen. Wann der Atomausstieg kommen soll, ist allerdings weiter offen. Die CDU-Spitze will sich noch immer nicht festlegen.

Kanzlerin Merkel, Grünen-Fraktionschef Trittin (Archivbild): Gemeinsam zum Atomausstieg?
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Kanzlerin Merkel, Grünen-Fraktionschef Trittin (Archivbild): Gemeinsam zum Atomausstieg?


Berlin - Die Opposition im Bundestag zeigt sich bereit, den Fahrplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen schnellen Atomausstieg mitzutragen. SPD und Grüne plädierten am Montag nach einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) in Berlin für ein zügiges parlamentarisches Ausstiegsverfahren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte nach dem Treffen Kompromissbereitschaft. "Wir sind der Überzeugung, dass wir unsere Zukunft ohne Kernenergie sichern müssen", sagte er und versicherte: "Wenn die Bundesregierung zu spät, aber immerhin jetzt auch zu dieser Auffassung kommt, dann werden wir nicht im Wege stehen." Die Regierung brauche die Opposition. "Und wir werden diese Bundesregierung treiben, ernstzumachen mit dem, was schon beschlossen war, dem Ausstieg aus der Atomenergie."

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei zu einem Kompromiss, nannte hierfür allerdings Bedingungen. "Es muss ein echter, unumkehrbarer Ausstieg sein, begleitet von Rahmenbedingungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern und nicht behindern", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast erklärten: "Wir Grüne sind bereit für ein zügiges parlamentarisches Ausstiegsverfahren. (...) Planungsrechtliche Regelungen sollen sich nur auf den Netzausbau beziehen." Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch bezweifelte, dass angesichts des Zeitdrucks eine ausreichende Bürgerbeteiligung möglich sei.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte nach dem Treffen mit, das Gespräch sei konstruktiv verlaufen. Merkel habe die Teilnehmer über den Zeitplan der Bundesregierung bei den anstehenden energiepolitischen Maßnahmen sowie über den Umfang der geplanten Gesetzgebung informiert. Alle Beteiligten hätten sich darauf verständigt, sich nach Abschluss der Arbeit der Ethikkommission zur Energieversorgung Ende Mai gegebenenfalls ein weiteres Mal zu treffen. Das Treffen dauerte lediglich etwa eine Stunde, angesetzt waren ursprünglich zwei Stunden.

Nach Widerstand der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen will Schwarz-Gelb nun am 6. Juni die Energiewende im Kabinett verabschieden. Bis zum 8. Juli sollen sich dann Bundestag und Bundesrat mit den Entwürfen befassen. Ursprünglich sollte die Länderkammer bereits am 17. Juni über die Energiewende abstimmen. Dann ist das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung abgelaufen.

Merkel nicht gegen den Rest der Welt

Dem Vernehmen nach will Schwarz-Gelb die Energiewende in insgesamt sieben Gesetze gießen. Mehrere davon seien im Bundesrat zustimmungspflichtig, hieß es. Merkel machte bereits vor dem Treffen mit der Opposition im CDU-Vorstand deutlich, man wolle kein Energiekonzept gegen den Rest der Welt machen. Sie hatte am Wochenende angedeutet, dass es beim Ausstieg ein Konzept mit einer Kombination aus festen Abschaltjahren und Strommengen für die AKW geben könnte.

Der CDU-Vorstand verabschiedete am Montag ein eigenes Konzept, mit dem er sich hinter die von Schwarz-Gelb geplante Energiewende stellt. Die CDU-Spitze nennt in ihrem Energie-Papier keinen konkreten Zeitpunkt für einen Atomausstieg. Man wolle den Ergebnissen der Reaktorsicherheitskommission und der Ethikkommission nicht vorgreifen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag.

Allerdings geht hat sich inzwischen sogar der ausstiegskritische Wirtschaftsflügel offenbar mit einem schnellen Ende der Atomkraft abgefunden. "Das Enddatum für einen verantwortbaren Ausstieg aus der Kernenergie dürfte zwischen 2020 und 2023 liegen", sagte der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, der "Passauer Neuen Presse". Nach dem rot-grünen Gesetz wäre das letzte Atomkraftwerk um 2022 vom Netz gegangen. Inzwischen gehen Grüne von einem möglichen Ausstieg im Jahr 2017 aus.

Auch zu den Kosten und zur Finanzierung der Energiewende finden sich in dem CDU-Papier nur vage Angaben. Nach Ansicht der CDU ist es möglich, die Stromversorgung "innerhalb einer Generation" weitestgehend aus Ökoenergien zu bestreiten. Mit einer sicheren, preiswerten und ökologischen Energieversorgung eröffne sich auch ein zukunftsweisender und schnell wachsender Markt. Der Einsatz heimischer Energieträger wie Braunkohle sei sinnvoll, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu mindern. Auf Kohle- und Gaskraftwerke könne nicht verzichtet werden. Ein Konsens sollte auch bei der Suche nach einem atomaren Endlager gefunden werden, heißt es in dem CDU-Papier. Als einzigen möglichen Standort wird allerdings der Salzstock Gorleben genannt, der ergebnisoffen weiter erkundet werden soll. Zugleich ist von "alternativen Entsorgungsoptionen" die Rede.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beriet am Montag mit seinen Kollegen aus den Ländern über einen schnelleren Ausbau der Netze. Es gebe eine grundsätzliche Bereitschaft dazu, sagte Brüderle im Anschluss. "Aber wir haben es noch nicht im Kasten."

phw/dpa/dapd



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sachgerecht 09.05.2011
1. Zweifel sind berechtigt
Zitat von sysopSchwarz-Gelb hat das Verfahren entzerrt, jetzt zieht*die Opposition mit: SPD und Grüne sind bereit, die Energiewende binnen weniger Wochen gemeinsam mit der Regierung zu vollziehen. Wann der Atomausstieg kommen soll, ist allerdings weiter offen. Die CDU-Spitze will sich noch immer nicht festlegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761561,00.html
Gut hört sich das mit dem zügigen Atomausstieg an, vielleicht ein wenig zu gut, denn kann Saulus so schnell zum Paulus werden? Gestern noch setzte die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeitverlängerung der ältesten Schrottmeiler rücksichtslos gegen die Interessen der Bevölkerung und unter lautem Beifall der Atomlobby durch und heute kann sie nicht schnell genug aussteigen. Hoffentlich verbirgt sich dahinter nicht nur wieder eine perfide Hinhaltetaktik. Ich kann mir nicht recht vorstellen, dass eine weltweit vernetzte Atomlobby so kampflos ihre "Deutsche Sektion" aufgibt und damit erstmals den Nachweis zulässt, dass Atomenergie sogar für hochtechnisierte Industriestaaten verzichtbar ist. Eine erfolgreicher deutscher Präzedenzfall würde zweifellos die Atomenergie allgemein infrage stellen und könnte das Ende des unrühmlichen Atomzeitalters bedeuten.
Satiro, 11.05.2011
2. Die Gunst der Stunde nutzen!
Zitat von sachgerechtGut hört sich das mit dem zügigen Atomausstieg an, vielleicht ein wenig zu gut, denn kann Saulus so schnell zum Paulus werden? Gestern noch setzte die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeitverlängerung der ältesten Schrottmeiler rücksichtslos gegen die Interessen der Bevölkerung und unter lautem Beifall der Atomlobby durch und heute kann sie nicht schnell genug aussteigen. Hoffentlich verbirgt sich dahinter nicht nur wieder eine perfide Hinhaltetaktik. Ich kann mir nicht recht vorstellen, dass eine weltweit vernetzte Atomlobby so kampflos ihre "Deutsche Sektion" aufgibt und damit erstmals den Nachweis zulässt, dass Atomenergie sogar für hochtechnisierte Industriestaaten verzichtbar ist. Eine erfolgreicher deutscher Präzedenzfall würde zweifellos die Atomenergie allgemein infrage stellen und könnte das Ende des unrühmlichen Atomzeitalters bedeuten.
Ja ganz sicher kann man dabei auch nicht sein . Deshalb: Da sich alle politischen Parteien und moralischen Instanzen gerade so einig sind, sollten sie doch gemeinsam ins GG schreiben, dass in Deutschland die friedliche energetische Nutzung von Kernspaltung und Kernfusion ebenso tabu ist wie Produktion Lagerung und Einsatz von Kernwaffen. Jede Beteiligung an diesbezüglichen nationalen und internationalen Forschungsprojekten würde dann gegen das GG verstoßen und die bereits geschlossenen Verträge würden damit ebenfalls rechtwidrig sein. Universitäten, deren Professoren trotzdem noch auf diesem Gebiet von Wissenschaft und Technik forschen, verlieren jede staatliche Unterstützung und werden nach einer Übergangsfrist, in der sie sich auf ideologisch saubere Wissenschaften umstellen können, geschlossen.
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