Energiewende paradox Atomkraft? Gerne in Brasilien

Schwarz-Gelb verabschiedet sich von der Atomkraft, will aber weiterhin in Brasilien ein neues AKW bauen lassen. Die Verlängerung der milliardenschweren Exportbürgschaft für die umstrittene Anlage Angra 3 empört die Grünen - die Regierung habe ihr Wort gebrochen.
Anlagen Angra 1 und 2: "Dreist und empörend"

Anlagen Angra 1 und 2: "Dreist und empörend"

Foto: VANDERLEI ALMEIDA/ AFP

Hamburg - Die Grünen werfen der Bundesregierung Wortbruch bei der Verlängerung einer Exportbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien vor. Vorige Woche hatte die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert, dass die 1,3 Milliarden-Bürgschaft für den Reaktor Angra 3 um ein halbes Jahr verlängert werde.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler kritisiert, dass die Bundesregierung unmittelbar nach dem Reaktorunglück von Fukushima etwas anderes versprochen habe. Laut Protokoll einer Sitzung des Haushaltsausschusses vom 23. März 2011 stellte Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, einen Zusammenhang zwischen dem deutschen Atomausstieg, der damals noch nicht beschlossen war, und der Bürgschaft für Angra 3 her. "Sollte man bei der Überprüfung der hiesigen Kraftwerke zu dem Ergebnis kommen, dass eine akute Gefährdung bestehe und diese zu einer endgültigen Abschaltung in Deutschland Anlass geben", so Otto laut Protokoll, "wäre eine Änderung in der Sach- und Rechtslage gegeben, so dass in der Folge logischerweise auch keine Deckungszusage für ein gleiches Kraftwerk gegeben werden könnte."

Der Grüne Kindler findet das "dreist und empörend". In Deutschland "alte Schrottreaktoren abschalten und im Ausland den Bau von unsicheren Atomkraftwerken fördern", sagt er, sei "schizophren".

Nach Fukushima hatte Deutschland ein Moratorium für die ältesten AKW verhängt, das schließlich in eine dauerhafte Stillegung mündete. Grund genug, heute auch von Angra 3 Abstand zu nehmen? Davon will das Wirtschaftsministerium nun nichts mehr wissen. Ein Sprecher beteuert zwar, eine endgültige Zusage werde erst erteilt, "wenn ein unabhängiges Gutachten vorliegt, in dem festgestellt wird, ob und wie die Erkenntnisse aus Fukushima beim Bau der Anlage in Brasilien berücksichtigt werden". Das werde noch "einige Monate" dauern. Kritiker von Angra 3 weisen darauf hin, dass die Anlage in einem Erdbebengebiet nahe am Meer liege.

Je länger Fukushima entfernt ist, desto mehr schwindet in der Koalition jedoch die Bereitschaft, sich in ihrer Wirtschaftspolitik durch die Reaktorkatastrophe beirren zu lassen. In der Debatte des Haushaltsausschusses bezweifelte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, dass die mangelnde Sicherheit von Atomkraftwerken überhaupt der Grund für den Atomausstieg sei:"Wir haben das nur gemacht wegen der Befindlichkeit der Menschen."