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Superminister im Stress: So will Gabriel die Energiewende retten

Foto: Marc Tirl/ dpa

Energiewende SPD-Länder hadern mit Gabriels Öko-Plan

Sigmar Gabriels Ökostrom-Pläne stoßen in den eigenen Reihen auf Kritik. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten fordern den Wirtschaftsminister zu Nachbesserungen auf. Der hält an seiner Linie fest, gibt sich aber ungewöhnlich sanftmütig.

Berlin - Es könnte alles so einfach sein. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will der Energiewende einen Neustart verpassen. Auf nur zwölf Seiten hat er formuliert, wie er den Kampf gegen steigende Strompreise und chaotische Förderregeln gewinnen will.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett bei seiner Klausur in Meseberg Gabriels Pläne absegnen. Läuft alles nach Plan, kann ein Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gehen und zum 1. August in Kraft treten. Gabriel würde dann als Turbo-Manager eines Mammutprojekts gefeiert.

Leider klappt bei der Energiewende nur wenig reibungslos. Gabriels Vorschläge liegen noch nicht auf dem Kabinettstisch, da werden sie schon massiv angegriffen - selbst aus den eigenen Reihen. Denn wenn es um die Eigeninteressen der Bundesländer geht, ist es mit der Loyalität zu Parteigenossen meist vorbei.

Weil fordert Nachbesserung

"Volkswirtschaftlich unsinnig" nennt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die geplante Drosselung der Windenergie an Land. "Da wird man über einige Details noch sprechen müssen", erklärt Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering. "Die Kosten der Energiewende müssen fairer verteilt werden", fordert er.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, dessen Bundesland Tausende Windräder beherbergt, hat neben Lob auch Kritik für den Wirtschaftsminister übrig. "Die Richtung stimmt", sagte Weil SPIEGEL ONLINE am Montag. Die Eckpunkte seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kostengünstigen und europakonformen Energiewende.

Der SPD-Ministerpräsident sieht aber Nachbesserungsbedarf, etwa bei den Einschnitten in der Windkraftförderung. "Ich habe Bedenken, dass Investoren erst relativ spät wissen, wie hoch die staatliche Förderung ausfallen wird", so Weil. Er forderte, den Prozess für alle Beteiligten "verträglich" zu gestalten. "Sonst besteht die Gefahr, dass die Realisierung ganzer Ökostrom-Projekte aufs Spiel gesetzt wird."

Stirnrunzeln über Querschüsse

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mag sperrig sein, politisch aber ist die Reform Gabriels zentrales Projekt. Schafft er es, die Länder zu überzeugen, kann er sich als starker Mann der Regierung präsentieren. Scheitert er oder verwässern die Länder sein Vorhaben, geht ihm ein wichtiges Thema für den Wahlkampf 2017 verloren.

Ein ähnliches Schicksal wie Peter Altmaier (CDU), dessen Strompreisbremse 2013 von den Ländern zermalmt wurden, will Gabriel vermeiden. Am Samstag berief er eine Schalte mit den SPD-Regierungschefs ein, am Montag setzte er sich mit ihnen in seinem Ministerium zusammen. Reden hilft, so das Motto.

Entsprechend verwundert nimmt man im Wirtschaftsministerium die Querschüsse aus den eigenen Reihen zur Kenntnis. Es habe genügend Gelegenheiten gegeben, intern Kritik zu üben, heißt es aus Gabriels Umfeld. Gerade die Äußerungen von Ministerpräsident Albig hätten nicht sein müssen, findet man. Weder bei der Schalte am Samstag noch bei der Runde am Montag habe er Einwände geäußert, hieß es weiter.

Die Reaktionen auf Gabriels Papier geben einen Vorgeschmack darauf, dass er es nie allen recht machen kann. Weniger Förderung für Windräder, das dämpft zwar die Kosten - verstimmt aber alle Bundesländer, die auf Investoren hoffen. Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnt, man dürfe das Wachstum der Öko-Energien nicht aus den Augen verlieren. "Dieses gilt vor allem für die günstigste aller erneuerbaren Energien, die Windkraft an Land", so Dreyer. Genau diese will Gabriel streng regulieren.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht ebenfalls "Besprechungsbedarf" in wesentlichen Punkten und mahnt eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an. "Sigmar Gabriel hat angekündigt, mit den Ländern im Gespräch zu bleiben. Das begrüße ich ausdrücklich", sagte Woidke SPIEGEL ONLINE.

Viele offene Fragen

Auch bei der Zukunft der konventionellen Energieerzeuger gibt es viele offene Fragen. "Es kann nicht sein, dass alte Kraftwerke voll im Saft stehen und flexible Gaskraftwerke reihenweise vom Netz genommen werden", kritisiert Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Zudem fordert er, den Klimaschutz wieder stärker in den Fokus der Energiedebatte zu rücken.

In der Energiewende kämpft jeder gegen jeden, doch vorerst will Gabriel den Konflikt nicht weiter anheizen. Es sei doch klar, dass sich manche an den Plänen stießen, sagte er am Montag. "Wir halten viele der Besorgnisse für unbegründet. Aber das müssen wir mit den Betroffenen besprechen."

Auch sonst gibt sich Gabriel ungewöhnlich defensiv. Als er im Willy-Brandt-Haus als Superminister angesprochen wird, hakt er ein. "Ich bin kein Superminister", sagt er. "Ich finde den Begriff etwas albern."

Bloß nicht zu kraftmeierisch auftreten. Das scheint die Devise.

mit Material von dpa
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