Streit über Energiewende Rösler greift Kabinettskollegen Altmaier an

"Ankündigungen reichen nicht mehr aus": Wirtschaftsminister Rösler verschärft den Streit mit Umweltminister Altmaier. Der FDP-Chef fordert von dem CDU-Politiker eine grundlegende Reform bis zur Bundestagswahl. Man müsse "radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz rangehen".
Wirtschaftsminister Rösler (in der Leitwarte Neuenhagen): "Radikal ans EEG rangehen"

Wirtschaftsminister Rösler (in der Leitwarte Neuenhagen): "Radikal ans EEG rangehen"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat umfassende und rasche Änderungen bei der Ökostrom-Förderung angemahnt. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung "auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ankündigungen reichen nicht mehr aus", so der FDP-Chef.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag offen gelassen, ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden kann und "ausreichend Zeit" für die Neuregelung gefordert. Dagegen mahnte nun Rösler: "Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG und zwar noch in dieser Legislaturperiode."

Die im Gesetz festgeschriebene Subvention, die sogenannte EEG-Umlage, wird voraussichtlich um mehr als anderthalb Cent auf über fünf Cent je Kilowattstunde steigen.

Unverständnis äußerte Rösler zu der Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. "Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler", betonte Rösler. Den Strompreis könne man nur stabilisieren, "indem man radikal an das EEG rangeht".

Rösler und Altmaier rangeln seit längerem um die Zuständigkeiten bei der Energiewende. Am Donnerstag stellte der Umweltminister klar: "Der Reformfahrplan fällt in meine Zuständigkeit."

Auch die Grünen warfen Altmaier vor, seine Pläne zur EEG-Reform seien nichts anderes als die "lautstarke Verkündung eines einjährigen Moratoriums". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte im ARD-"Morgenmagazin", der Umweltmininster würde mit seinen Ökostromplänen die Erderwärmung beschleunigen. Altmaier sei der erste Umweltminister, der für mehr Kohlestrom und damit für den Klimawandel sorge, sagte Trittin am Freitag. Altmaier sei nicht mehr handlungsfähig.

Bei der Energiewende wird auch heftig um die Windkraft gestritten. Die norddeutschen Bundesländer fürchten gar ein Scheitern des Projekts und warfen den südlichen Ländern Blockade vor.

fab/dpa/dapd
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