Streit über Energiewende Trittin fordert Superministerium für die Grünen

Noch ist nicht entschieden, wer ab Herbst in Deutschland regiert. Doch schon jetzt wird heftig über die Umsetzung der Energiewende gestritten: Grünen-Spitzenkandidat Trittin fordert im SPIEGEL, seine Partei müsse für ein ausgebautes Umweltministerium zuständig sein.

Trittin: Die Grünen reklamieren die Zuständigkeit für die Energiepolitik
dapd

Trittin: Die Grünen reklamieren die Zuständigkeit für die Energiepolitik


Hamburg - Für den Fall einer Regierungsbeteiligung beanspruchen die Grünen die Zuständigkeit für die Energiepolitik. Das Kompetenzwirrwarr der jetzigen Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende müsse dringend beendet werden, fordert Spitzenkandidat Jürgen Trittin im SPIEGEL. "Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssen im Umweltministerium gebündelt werden", sagte Trittin. Dafür sei es notwendig, dass das Wirtschaftsministerium vor allem die Zuständigkeiten für Energiewirtschaft und Netzausbau abtrete.

Trittin lässt auch keinen Zweifel daran, wer für ein so ausgebautes Umweltministerium zuständig sein müsse. Das Ressort "sollte von der Partei geführt werden, die auch nach Ansicht der Anhänger der anderen Parteien die größte Kompetenz auf diesem Gebiet hat: Das sind nun mal die Grünen", sagte Trittin.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bundesregierung Chaos bei der Umsetzung der Energiewende vor: "Seit Monaten nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf, dass die Umsetzung der Energiewende unter dem Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Häusern leidet." Es sei klüger, die Kompetenzen zu bündeln. "Es muss jemanden geben, der den Hut aufhat", sagte Kretschmann.

Doch auch die FDP stellt Ansprüche: Generalsekretär Patrick Döring fordert, die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien wieder zurück ins Wirtschaftsressort zu verlagern. "Um die Energiewende schneller voranzutreiben, sollte die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verlagert werden." Ähnlich äußerten sich auch Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Die Kompetenzen für die Energiepolitik sind bislang zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium aufgeteilt. Das Umweltressort ist federführend bei den erneuerbaren Energien, im Wirtschaftsressort sind Zuständigkeiten etwa für Energiewirtschaft und Netzausbau angesiedelt.

als/AFP

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Seite 1
Steuerzahler0815 08.02.2013
1.
Liebe Grüne auch für euch gilt das GG und die Gewaltenteilung
shokaku 08.02.2013
2.
Zitat von Steuerzahler0815Liebe Grüne auch für euch gilt das GG und die Gewaltenteilung
Hat es nie, wird es auch nie.
weitWeg 08.02.2013
3. Wird noch gewaehlt?
und der Minister dieser Behoerde wird ... trommel wirbel ... Herr Trittin. Nebenbemerkung - Ihm kann der Dr. Title nicht entzogen werden :)
prontissimo 08.02.2013
4. außerdem steht Größenwahn über
Zitat von shokakuHat es nie, wird es auch nie.
jedem Gesetz. Siehe Pofaller.
laller 08.02.2013
5.
Zitat von sysopdapdNoch ist nicht entschieden, wer ab Herbst in Deutschland regiert. Doch schon jetzt wird heftig über die Umsetzung der Energiewende gestritten: Grünen-Spitzenkandidat Trittin fordert im SPIEGEL, seine Partei müsse für ein ausgebautes Umweltministerium zuständig sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-trittin-fordert-superministerium-fuer-die-gruenen-a-882347.html
Die Physik kann man sich nicht aussuchen, egal wie das Ministerium heisst oder ob es ueberhaupt da ist. Das Scheitern der "Energiewende" kann man so nicht verhindern, nur vielleicht etwas verzoegern. Denn solange es immer noch genug ahnungslose Leichtglaeubige gibt und man die Propaganda sogar noch etwas erweitert, kann man das bestimmt noch eine Weile so weitermachen. Bis die "Energiewende" unvermeidbar eines Tages offiziell annulliert werden muss, wird noch manche Milliarde unnuetz verballert werden.
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