Gipfel im Kanzleramt Länder entschärfen Gabriels Reform der Energiewende

Punktsieg gegen Wirtschaftsminister Gabriel: Im Streit um die Reform der Energiewende haben die Länder geplante Einschnitte bei der Windenergie abgeschwächt. Kanzlerin Merkel sprach von einem "hohen Maß an Einigkeit".

Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Kretschmann: Kompromiss erzielt
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Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Kretschmann: Kompromiss erzielt


Berlin - Die Bundesländer haben im Streit um die Reform der Energiewende einen Teilerfolg erreicht. So sollen die geplanten Einschnitte bei der Förderung der Windenergie entschärft werden, wie Wirtschaftsminister Gabriel und die Ministerpräsidenten der Länder mitteilten.

Sowohl die Ausbauziele für Windräder an Land sollen nun höher ausfallen als auch die Standorte in Binnenländern stärker gefördert werden als von Gabriel vorgesehen. Außerdem werden bei Wind auf hoher See die Fördersätze weniger stark gesenkt, und es können mehr Anlagen beantragt werden. Verbesserungen soll es auch bei Biogas-Anlagen geben, für die sich vor allem Bayern und Thüringen eingesetzt hatten.

"Das ist ein guter Tag für die Windenergie in Deutschland", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach den mehrstündigen Beratungen zufrieden. "Wir haben im Großen und Ganzen ein hohes Maß an Einigkeit erreicht", betonte sie. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass trotz der Nachbesserungen an seinem Konzept drastische Preisanstiege verhindert werden könnten. "Wir haben jetzt den ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft."

Streit um Biogas-Erzeugung und Ökostrom-Umlage

Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sich zuvor gegen Gabriels Plan gewehrt, die Energiegewinnung durch Windräder zu begrenzen. Jetzt peilt der Entwurf laut dem Kompromiss einen jährlichen Ausbau der Windkraft an Land um 2500 Megawatt an. Übersteigt der Ausbau diese Grenze, wird die Förderung der Windenergie schneller abgesenkt. Anders als bisher vorgesehen wird das sogenannte Repowering, also der Austausch alter Windanlagen durch neue und leistungsfähigere, nicht angerechnet.

Die von Gabriels Wirtschaftsministerium geplante Ökostrom-Reform sollte bei der Energiewende die Förderung regenerativer Energien lenken und die Kosten begrenzen. Zuletzt wurde jedoch um jedes Detail gerungen. Neben den Belangen der Wirtschaft erschwerten die Ansprüche der Bundesländer einen Konsens.

Das Gesetzespaket soll in der kommenden Woche im Kabinett abgesegnet werden und bis zum Juli Bundesrat und Bundestag passiert haben, damit das Gesetz im August in Kraft treten kann. Die Länder können das Gesetzespaket zwar nicht aufhalten, aber im Bundesrat durch den Vermittlungsausschuss erheblich hinauszögern.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, für Windkraft an Land sei eine Obergrenze von 2500 Megawatt vorgesehen. Das ist nicht korrekt. Tatsächlich ist ein Ausbau der Windkraft an Land um 2500 Megawatt pro Jahr vorgesehen. Wir haben die Passage korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

mxw/Reuters/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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hansgustor 01.04.2014
1. Punktsieg
Es geht nur noch ums "Gewinnen". Ob diese Parteien für oder gegen etwas sind, ändert sich je nachdem von wem der Vorschlag kam.
dr_jp 01.04.2014
2. Windbeutel
Frau Dr. Merkel entwickelt sich zu einer Person ohne eigene Meinung. Alles wird schön geredet, egal was es ist. Hat die Dame eigentlich auch noch eigene Standpunkte?
wuxu 01.04.2014
3. Keine Ergebnisse
Der Artikel liest sich wie so gut wie "keine Ergebnisse". Die Gelackmeierten sind also die kleinen Verbraucher. Man muss seinen Unmut bis vor die Häuser der Ministerpräsidenten tragen. Anders verstehen die "Umweltretter" die Menschen nicht mehr.
schwaebischehausfrau 01.04.2014
4. Merkel:
"..ein hohes Maß an Einigkeit zu erzielen" - das ist nicht besonders schwierig, wenn man jede Reform so lange zwischen allen Ländern, Lobbyisten + Interessengruppen zerredet, bis nichts mehr übrigbleibt. Diese Art von Föderalismus bedeutet nur Stillstand, große Reformen und Einschnitte sind mittlerweile bei diesem Einheitsbrei in Deutschland genauso unmöglich wie in der EU, wo jeder Stadtstaat mit weniger Einwohnern wie Wanne-Eickel jede Reform blockieren kann...
ugroeschel 01.04.2014
5. Billiger wird es nicht
Es wäre interessant zu erfahren wie sich diese Beschlüsse auf die Strompreise auswirken werden.
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