Wirtschaftsminister Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als "Linkspopulismus"

"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.
Verärgert über Enteignungsdebatte: Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Verärgert über Enteignungsdebatte: Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Foto: Arnulf Hettrich/ imago images

In Berlin wollen Mietinitiativen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Seit dem Wochenende sammeln sie Unterschriften. Grünenchef Robert Habeck hält solch ein Vorgehen für prinzipiell denkbar und provozierte mit dieser Aussage heftige Reaktionen - so wie bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Der kritisiert die Pläne zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften scharf: "Für mich ist das reiner Linkspopulismus", sagte er dem Sender n-tv.de. Mit der CDU werde es keine Enteignungen geben. "Diese DDR-Idee schafft nämlich keine einzige Wohnung." Stattdessen werde der private Wohnungsbau massiv verschreckt. Wenn aber weniger investiert werde, schade das genau den Wohnungssuchenden und Mietern. "Ich habe kein Verständnis für diesen Rückfall in die Ideologie bei den Grünen."

Habeck hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, "notfalls" Enteignungen vorzunehmen. Wenn etwa Eigentümer brachliegende Grundstücke weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen (mehr zu Enteignungen in anderen Bereichen lesen Sie hier).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Enteignungen ab. Sie halte diese "nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich ebenfalls gegen Enteignungen ausgesprochen. Stattdessen wolle die SPD einen Mietenstopp.

Mit Artikel 15 des Grundgesetzes ist die Vergesellschaftung von Eigentum gegen Entschädigung durchaus möglich. Die FDP sprach sich nun dafür aus, die Passage zu entfernen (mehr dazu lesen Sie hier).

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mho/dpa