Wirtschaftsminister Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als "Linkspopulismus"

"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.

Verärgert über Enteignungsdebatte: Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Arnulf Hettrich/ imago images

Verärgert über Enteignungsdebatte: Wirtschaftsminister Peter Altmaier


In Berlin wollen Mietinitiativen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Seit dem Wochenende sammeln sie Unterschriften. Grünenchef Robert Habeck hält solch ein Vorgehen für prinzipiell denkbar und provozierte mit dieser Aussage heftige Reaktionen - so wie bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Der kritisiert die Pläne zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften scharf: "Für mich ist das reiner Linkspopulismus", sagte er dem Sender n-tv.de. Mit der CDU werde es keine Enteignungen geben. "Diese DDR-Idee schafft nämlich keine einzige Wohnung." Stattdessen werde der private Wohnungsbau massiv verschreckt. Wenn aber weniger investiert werde, schade das genau den Wohnungssuchenden und Mietern. "Ich habe kein Verständnis für diesen Rückfall in die Ideologie bei den Grünen."

Habeck hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, "notfalls" Enteignungen vorzunehmen. Wenn etwa Eigentümer brachliegende Grundstücke weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen (mehr zu Enteignungen in anderen Bereichen lesen Sie hier).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Enteignungen ab. Sie halte diese "nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich ebenfalls gegen Enteignungen ausgesprochen. Stattdessen wolle die SPD einen Mietenstopp.

Mit Artikel 15 des Grundgesetzes ist die Vergesellschaftung von Eigentum gegen Entschädigung durchaus möglich. Die FDP sprach sich nun dafür aus, die Passage zu entfernen (mehr dazu lesen Sie hier).



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mho/dpa



insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
jk1! 09.04.2019
1. Als Minister sollte er schon mehr bieten,
als nur das reflexartige reagieren auf das Wort enteignen. Er hat offenbar Hobeck mit der Berliner Bürgerinitiative gleichgesetzt. Peinlich für Minister und die Menschen, die ihn informieren.
dani216 09.04.2019
2. Enteignungen schaffen keine Wohnungen, das sehe ich
auch so und koste wahrscheinlich mehr als neu zu bauen. Vielmehr sollte man das Bauen vereinfachen, vergünstigen und die Bauvorschriften entrümpeln. Man hat bei den Verschärfungen der Bauvorschriften der letzten 15 Jahre den Eindruck, der Bauherr wird mehr und mehr durch unsinnige und teuere Vorschriften gegängelt, die einzig und allein zum Ziel haben, anderen mehr oder wenig leistungslos die Taschen zu füllen mit dem Ergebnis, dass sich viele das Bauen gar nicht mehr leisten können. Dann löst sich das Problem von ganz allein, allerdings so oder so nicht von heute auf morgen.
Metternich 09.04.2019
3. Links-Populismus
Enteigungen waren immer das Mittel der unfähigen Sozialisten und Kommunisten, die dann letztendlich die von ihnen regierten Länder in den Ruin getrieben haben. Gleichwohl würde ich in ganz bestimmten Situationen und dramatischen Lagen eine Enteignung quasi vorrätig als allerletzte Möglichkeit halten. Aber dann muss die Not wirklich existenziell sein. Es stimmt: Eigentum verpflichtet, aber Eigentum ist auch meines Erachtens auch ein Menschenrecht. Links-Populismus gibt es allerdings genauso wie Rechts-Populismus. Der erste wird derzeit in den Medien leider immer ausgeblendet.
stumpen89 09.04.2019
4. Zweierlei Maß
Herr Altmaier kann uns ja mal kurz erklären, wieso es völlig okay ist, Menschen zu enteignen, deren Haus zufällig auf einem Braunkohleflöz steht. Wenn die gleiche Forderung nach Enteignung (wohlgemerkt mit finanzieller Entschädigung!) dann aber Mietheuschrecken wie die Deutsche Wohnen (operativer Gewinn im letzten Jahr bei über 500 Mio. Euro!) betrifft, bricht angeblich der Kommunismus aus. Klar dass sich die Bürgerinnen und Bürger von der Union abwenden: den Kleinen nimmt man es weg, und den Großen wirft man es hinterher. Langsam reicht's halt auch mal mit dem ganzen marktradikalen Neoliberalismus. Der Kapitalismus hatte seine Chance, jetzt stellen wir mal wieder den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.
bri4n 09.04.2019
5.
Zitat von jk1!als nur das reflexartige reagieren auf das Wort enteignen. Er hat offenbar Hobeck mit der Berliner Bürgerinitiative gleichgesetzt. Peinlich für Minister und die Menschen, die ihn informieren.
Sehe ich auch so. Außerdem scheint unser Herr Wirtschaftsminister noch nicht verstanden zu haben, dass es bei dem vielleicht kommenden Volksentscheid nicht ums bauen geht. Es geht um Bestandsmieten. Es geht um Verdrängung. Darum, dass aus bereits bestehenden Häusern noch der letzte verfügbare Cent aus den Mietern gequetscht werden soll.
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