Enteignungsdebatte in Berlin Baut auf diese Stadt

In Berlin wird Wohnen immer teurer. Jetzt will eine Initiative Großeigentümer enteignen. Eine schöne, revolutionäre Idee. Auch wenn sie wohl wenig bringt.

Protestbanner an einem Berliner Wohnhaus
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Protestbanner an einem Berliner Wohnhaus

Eine Kolumne von


Jedes Mal, wenn die Hausverwaltung schreibt, öffne ich den Brief mit leicht nervösem Schaudern. Ist es jetzt so weit? Wird der Investmentfonds, der unser Haus vor ein paar Jahren gekauft hat, jetzt tun, was wir schon lange befürchten: Modernisieren und die Miete erhöhen? Müssen wir raus?

Und wenn ja, wohin dann? Vor ein paar Jahren habe ich auf der gegenüberliegenden Straßenseite einen Menschenauflauf beobachtet, der so groß war, als hätte dort ein neuer Club eröffnet, in dem spontan die Beatles zu einem Wiedervereinigungskonzert auftreten. Tatsächlich handelte es sich um eine Wohnungsbesichtigung. Heute sehe ich solche Menschenansammlungen nicht mehr. Es werden in unserem Kiez keine Wohnungen mehr frei, die besichtigt werden könnten. Wer eine hat, bleibt drin, solange es irgendwie geht.

Die Eltern zahlen, die Alten verschwinden

Es gibt kein größeres Thema in Berlin als den Immobilienmarkt. Egal, mit wem man spricht: Jeder hat eine Geschichte zu erzählen. Jeder hat Probleme und Sorgen.

Die Sorgen sind dabei recht unterschiedlich. Kommt ganz darauf an, mit wem man redet. Mit dem Bekannten aus der Schweiz zum Beispiel. Der ist vor ein paar Jahren hergezogen und es gefällt ihm so gut, dass er jetzt eine Eigentumswohnung sucht, beziehungsweise: zwei. Die Eltern zahlen eine für den Sohn, eine weitere wollen sie vermieten. Ob wir nicht einen Tipp hätten, wo er kaufen soll? Ähm, gerade nicht.

Oder mit dem alten Kreuzberger Kumpel. Ehemaliger Hausbesetzer, hat 35 Jahre lang in einer 150-Quadratmeter-Altbauwohnung gelebt, mit Stuck und Ofenheizung, für eine Monatsmiete, mit der man heute kaum noch eine Woche lang im Hostel nebenan in einem Mehrbettzimmer übernachten könnte. Nach jahrelangem Ringen mit dem neuen Hauseigentümer ist er jetzt ausgezogen, gegen eine gute Abfindung, in ein kleines Apartment einige Straßen weiter, das er sich mit seiner Partnerin schon gekauft hatte, als das noch möglich war für Menschen, die keine betuchten Eltern haben. Ist viele Jahre her.

Die Hälfte für die Miete

Schon klar: Existenzielle Sorgen sind das nicht. Und auch wir könnten uns wohl eine höhere Miete leisten, wenn es sein müsste. Nein, größer sind die Sorgen der Menschen, die nicht darüber reden. Oder mit denen ich nicht mehr reden kann, weil sie längst verschwunden sind aus unserem Viertel.

Die alte Nachbarin, deren Mann in der Wohnung unter uns geboren ist, und die sich nach seinem Tod die Miete nicht mehr leisten konnte: Unbekannt verzogen. Die Frau mit dem Hund, erkennbar wenig Geld, die auf der Straße immer so freundlich gegrüßt hat: Seit Monaten nicht mehr gesehen. Die alte Dame, die in der Bäckerei jeden Morgen ein süßes Teilchen mit Kleingeld bezahlt hat: Weg. Und die Bäckerei: Ausgezogen. Ist jetzt ein Café drin, das fünfte in unserer Straße.

Deutschlandweit müssen Geringverdiener mit weniger als 1300 Euro Haushaltseinkommen fast die Hälfte davon für ihre Kaltmiete und die Nebenkosten ausgeben. In Berlin dürfte die Belastung noch höher sein.

Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen, das ist sicher. Eine Möglichkeit dafür wäre die sogenannte Verdichtung, also höher und enger zu bauen, und beispielsweise Baulücken zu schließen und auf bestehende Mietshäuser noch Stockwerke aufzusetzen. Eine andere Möglichkeit wäre, bisher leere Flächen zu bebauen. Aber das ist nicht leicht durchsetzbar: Am Rand des Tempelhofer Feldes, des ehemaligen Flughafengeländes, sollten einmal 4.700 Wohnungen und Gewerbeflächen entstehen. Im Mai 2014 stimmten die Berliner in einem Volksentscheid dagegen. Der Regierende Bürgermeister will es zwar nochmal versuchen, aber bis auf Weiteres kann man dort ungestört auf seinen Inlineskates spazieren fahren. Über Nacht zu Zelten ist allerdings nicht erlaubt. Schade für die Wohnungssuchenden.

Vielfache Wertsteigerung und Mieterhöhung

Ein besonders krasses Beispiel für die Berliner Preisexplosion sind die Mietshäuser, die der damals rot-rote Berliner Senat vor 15 Jahren an die "Deutsche Wohnen" verkauft hat: 50.000 Wohnungen für 405 Millionen Euro, nur etwa 8.000 Euro pro Wohnung - allerdings wurden auch 1,56 Milliarden Euro Schulden übernommen. Heute stehen diese Immobilien mit einem Wert von etwa 7 Milliarden Euro in den Büchern. Die "Deutsche Wohnen" muss ihre Aktionäre mit Renditen befriedigen, dazu dienen ihr Mietsteigerungen. Um diese durchsetzen zu können, hat sie auch schon versucht, den Berliner Mietspiegel vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof juristisch außer Kraft zu setzen.

Stimmenfang #68 - Wohnungsnot: Warum Deutschland das Problem jahrelang unterschätzt hat

Gegen die "Deutsche Wohnen" und andere Großeigentümer mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin richtet sich nun eine Initiative für ein neues Volksbegehren: Die "Deutsche Wohnen" und weitere Immobilienriesen sollen enteignet werden, beziehungsweise "vergesellschaftet" nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Die Verfassung besagt, dass "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" gegen Entschädigung "in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden" können.

Artikel 15 kam bisher noch niemals zur Anwendung, deshalb ist es unsicher, ob eine solche Vergesellschaftung tatsächlich vor Gericht Bestand hätte. Auch gibt es unterschiedliche Schätzungen über die Kosten: Die Enteignungsinitiative geht von höchstens 13,7 Milliarden Euro für 200.000 Wohnungen aus, die Stadtverwaltung schätzt bis zu 40 Milliarden. Wie die Stadt dafür die Schuldenbremse umgehen könnte, ist unklar. Klar ist allerdings, dass durch diese Vergesellschaftung keine einzige neue Wohnung entstehen würde.


Im Video: Mieter gegen Deutsche Wohnen


Ab April sollen Unterschriften gesammelt werden, um das Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Die werden zusammenkommen, kein Zweifel. Die Berliner IHK-Präsidentin Beatrice Kramm gibt sich in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" zwar gewiss: "Bislang hat noch niemand gegen den Markt gewonnen." Aber da wäre ich mir nicht so sicher. Schaut auf diese Stadt.

Nur eins würde ich gerne wissen: Wie viele derjenigen, die jetzt für die Enteignung stimmen wollen, haben damals eigentlich gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gestimmt?

Anmerkung: In einer ersten Version dieses Textes wurde nicht erwähnt, dass beim Verkauf der 50.000 städtischen Wohnungen im Jahr 2004 vom Käufer auch Schulden übernommen worden sind.



insgesamt 172 Beiträge
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berlinbaer 04.03.2019
1. Geschichtsvergessen?
Von den heutigen Protestierern in der Karl-Marx-Alle sollten sich die Älteren mal daran zu erinnern versuchen, in welchem Zustand sich die Wohnungen und Häuser vor der Privatisierung befanden. Ich durfte in der DDR Jahrzehnte in Volkseigentum wohnen - unter katastrophalen Bedingungen. Bei politisch gewollt niedrigen Mieten war natürlich kein Geld für Reparaturen geschweige denn eine regelmäßige die Instandhaltung vorhanden. Auch eine Rekommunalisierung wird das Wohnen als solches nicht billiger machen - wer soll denn die Kosten tragen, wenn nicht der Nutznießer, also der Mieter? Dafür sind in einer kommunalen Wohnungsgesellschaft regelmäßig Entscheidungswege länger und die Verwaltung ineffizienter und damit teurer. Rot-Rot-Grün wird aber trotzdem wieder Klientelpolitik betreiben und Millionen des Steuerzahlers ausgeben, die Rechnung über die Folgekosten kommt doch erst nach der nächsten Wahl...
dasfred 04.03.2019
2. Alle wollen billig wohnen
Einige wollen aber auch aus der Not Kapital schlagen. Nach dem Krieg hat man die Schieber, die knappes Gut überteuert verkauft haben, streng bestraft. Unternehmen, die günstigsten Wohnraum vom Markt nehmen, indem sie Luxussanieren sind mit den Schiebern von damals vergleichbar. Nur heute haben sie den direkten Schutz aus der Politik. Statt alle legalen Möglichkeiten auszuschöpfen, wurde zwanzig Jahre weg gesehen. Muss es gleich Enteignung sein? Hamburg hat in einem Beispiel ein fast leerstehenden Mietshaus unter Zwangsverwaltung gestellt. Notwendige Reparaturen wurden vorgenommen und die Wohnungen wieder vermietet. Der Eigentümer blieb Eigentümer, die Stadt hat nur durchgesetzt was das Gesetz vorschreibt. Das könnte auch in Berlin versucht werden. Vor einer Enteignung gibt es noch viele kreative Zwischenschritte mit höherer Rechtssicherheit.
dweik01 04.03.2019
3. Ich fasse es nicht!
"Großeigentümer enteignen. Eine schöne, revolutionäre Idee. Auch wenn sie wohl wenig bringt." Allein die Formulierung "schöne", die "revolutionäre" (schon mal was von Kommunismus gehört?) "Idee". Muss man jetzt den Spiegel wegen Verfassungsfeindlichkeit überwachen oder ist die Aktion das "intellektuelle Gegengewicht" (von SPON) zu Rechtsradikalen? Wohl wissend, daß die Vergemeinschaftung von privatem vermögen am Ende entweder in Anarchie mündet oder nur in einem Überwachungsstaat mit Gullacks durchsetzbar ist. Hat irgendeiner dieser linken Chaostruppe mal die Partei gewählt die den ÖNPV so gezielt entwickelt, daß es sehr gute Schnellverbindungen vom ländlichen Raum in Ballungsräume gibt oder solche, die statt zu lamentieren endlich städtischen Wohnraum schaffen. Es waren die kommunistischen Linken und die SPD, die die Wohnbestände des Landes Berlin an Investoren verkauft haben! Wieso werden die von den intellektuellen Linken nicht abgewählt?! Da wird der Teufel mit dem Beelzebub vertrieben. Wie irre ist dass denn?
euro-paradies 04.03.2019
4. Ist schon eigenartig, erst verscherbelt die rot-rot-grün-Regierung ihr
e herunter gekommenen Wohnungen - um Investitionen zu sparen und das Geld anders ausgeben zu können - zu damaligen Marktpreisen an einen Investor, der nach und nach die maroden Buden wieder herrichten muss. Auch gesetzliche Auflagen erfordern dies. Das kostet Geld und das eine Firma wieder erwirtschaften muss, wenn sie nicht pleite gehen will. Und jetzt kommt es den rot-rot-grün-Regierenden, dass sie das ganze für lau wieder zurück haben wollen. So machen sich heutzutage unsere Politiker-innen vertrauenswürdig.
freeclimber 04.03.2019
5. Wieviel?
Wieviel Wohnungen könnte Berlin mit den 14 bis 40 Milliarden Euro neu bauen? Denn wenn Wohnungen fehlen, hilft nur der Neubau. An dem durch Jahrzehnte langes NICHTS TUN der Politik herbeigeführten Zustand wird sich allein durch einen Eigentumswechsel bestehender Wohnungen rein garnichts ändern. Und selbst angenommen das Vorhaben würde alle juristische Hürden nehmen können, bis wann wäre eine solche Enteignung rechtskräftig? 2030 - 2040 nach einer Entscheidung des EUGH? Denken die Macher eines solchen Vorhabens einmal nach, bevor sie solch unsinnige Ideen in die Welt posaunen? Bereits jetzt dürften zig Neubauvorhaben von Investoren wegen dieser Krawallidee auf Eis gelegt worden sein. Das hilft den Suchenden natürlich! Berlin ist (jetzt) die Hauptstadt der größten Wirtschaftsnation in Europa. Dementsprechend steil gehen die Mieten und Wohnungspreise durch die Decke. Sie werden sich im Lauf der kommenden Jahrzehnte an die Verhältnisse in Paris oder London angleichen und niemand wird dagegen etwas unternehmen können. Wer denkt man könnte die Preisentwicklung einer solchen Hauptstadt auf dem Niveau der "Kalter-Krieg-von-Feinden-umringt-Lage" der 60iger und 70iger Jahre des letzten Jahrhunderts halten ist in einer Weise weltfremd und naiv, dass er für jegliches politisches Amt vollkommen ungeeignet ist. der Enteignungs-Vorstoss ist ein Beleg dafür, dass dieser Typ Chaos-Politiker in Berlin trotz einem Jahrzehnt von grotesken Hauptstadtflughafenpannen immer noch gehäuft vorkommt
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