Enteignungsurteil "Bundesregierung hat DDR-Recht missverstanden"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die entschädigungslose Enteignung ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung für rechtswidrig. Bleibt es dabei drohen Bund und Ländern Kosten in Milliardenhöhe.

Von Alexander Bürgin


Ernte in Mecklenburg-Vorpommern: Wem gehören die Felder?
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Ernte in Mecklenburg-Vorpommern: Wem gehören die Felder?

Werner Döring zieht den Brief aus der Aktentasche, den er schon seit neun Jahren mit sich herumträgt. Darin rät ihm das Land Sachsen-Anhalt der entschädigungslosen Enteignung seiner acht Hektar Ackerland zuzustimmen, andernfalls müsse er mit zivilrechtlichen Schritten rechnen.

Diese Passage hat er mit rosa Leuchtschrift markiert. Die Drohung habe ihm Angst gemacht. Schließlich habe er unterschrieben - allerdings unter Vorbehalt, triumphiert der Vorsitzende des Vereins gegen die Abwicklung der Bodenreform in Sachsen Anhalt.

Er hat allen Grund zum Jubeln: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärte heute die entschädigungslose Enteignung ehemaliger DDR-Bürger für rechtswidrig.

Die Bundesregierung prüft derweil die Rechtsmittel gegen das Urteil aus Straßburg. Bleibt es bei der Entscheidung, drohen Bund und Ländern Kosten in Milliardenhöhe. Nach Auffassung der Bundesregierung mussten die Grundstücke aus der so genannten Bodenreform von 1945 wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt werden, wenn die Begünstigten nicht in der Landwirtschaft tätig waren. Von den DDR-Behörden sei dies versäumt worden. Die Bundesrepublik habe dies im Vermögensrechtänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 korrigiert und auf dieser Rechtsgrundlage den Beschwerdeführern das ererbte Eigentum entzogen.

DDR-Recht falsch verstanden

Stimmt nicht, konterte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, in der Pressekonferenz der Anwälte und Opfer in Berlin. Die Bundesregierung habe 1992 das DDR-Recht falsch verstanden. Im Modrow-Gesetz von März 1990 sei klar geregelt, dass Eigentum von Grundstücken aus der Bodenreform vererblich sei. Der damalige Landwirtschaftsminister Hans Watzek ergänzte: "Man bemühte sich nicht, das DDR-Recht genau anzuschauen." Das Urteil - auch ein kleiner Sieg für die alte DDR-Regierung.

Das BVG habe den Irrtum aufgrund ihrer Forschung bereits 1998 anerkannt, erinnert Rechtsanwältin Beate Grün, die in dem Urteil einen "Meilenstein" sieht, der den Eigentumsschutz in Deutschland wieder aktiviert.

Noch sei das Urteil aber nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung kann binnen drei Monaten die Große Kammer des Menschengerichtshofs anrufen. Grün geht aber nicht davon aus, dass die Große Kammer eine mögliche Beschwerde annimmt. Nur bei grundsätzlicher Abweichung von der bisherigen Rechtssprechung prüfe die Erste Kammer einen Rechtsstreit neu. Griechenland sei aber auch schon zu einer Entschädigung verurteilt worden. Sie gehe daher davon aus, dass das Urteil Bestand haben wird.

Allerdings müssten die Sieger jetzt schnell sein, denn innerhalb eines Monats muss eine Wiederaufnahmeklage gestellt werden. 70.000 Enteignungsfälle bedürfen der Revision, Kosten in Milliardenhöhe sind möglich. Bei 90 Prozent der enteigneten Flächen handelt es sich um Landwirtschafts- und Forstflächen, jeweils fünf Prozent sind Bau- und Gewerbeland. Die insgesamt 100.000 Hektar Boden befinden sich zum überwiegenden Teil in Landesbesitz und sind nicht weiterverkauft worden - in Brandenburg beispielsweise nur 54 von 33.000 Grundstücken.

Werner Döring will gleich nächste Woche aktiv werden und die Mitglieder seines Vereins zusammentrommeln. Der juristische Sieg wird eine Prozesslawine nach sich ziehen. Eines ist heute schon sicher, weiß de Maiziere: "Das Urteil ist eine gute ABM-Maßnahme für Rechtsanwälte."



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