Entfernungspauschale Bund und SPD-Länder einig

Bundesregierung und SPD-Länder haben sich auf die Einführung einer Entfernungspauschale für die Berufspendler geeinigt. Sie soll je nach Entfernung zum Arbeitsplatz gestaffelt werden.


Berlin - Der Kompromiss sieht drei unterschiedliche Sätze vor: 80 Pfennig je Kilometer für Langstrecken, 70 Pfennig für Kurzstrecken und 60 Pfennig für den Öffentlichen Personennahverkehr. Darauf einigten sich die SPD-Regierungschefs der Länder am Donnerstagabend bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel. Für die Bauern soll es Erleichterungen beim Agrardiesel geben.

Die Autofahrer sollen mit 70 bis 80 Pfennig je Kilometer entlastet werden
AP

Die Autofahrer sollen mit 70 bis 80 Pfennig je Kilometer entlastet werden

Mit der jetzt geplanten Staffel der Entfernungspauschale wurde der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung für dieses Bund-Länder-Gespräch umgedreht, die Pauschale bei Strecken bis zehn Kilometer auf 80 Pfennig festzulegen und bei größeren Entfernungen auf 70 Pfennig. Die besondere Förderung der Autofahrer begründete Clement so: "Diejenigen, die besonders weit zu ihrer Arbeitsstelle fahren müssen, brauchen angesichts der Mineralölpreise besonders die Unterstützung des Staates. Das ist unsere Meinung. Das werden wir also etwas differenzierter behandeln."

Betroffen von den hohen Öl- und Spritkosten seien auch die Landwirte und der Untertageglasbau, für den der Bundestag ja bereits eine Erleichterung vorsehe. Er könne sich eine ähnliche Lösung für den Güterverkehr vorstellen, sagte Clement. Gesenkt werden soll der Steuersatz für den Agrardiesel der Landwirte von 57 Pfennig je Liter. Laut Clement muss der Betrag noch ermittelt werden. Dem Vernehmen nach wollte Bundesagrarminister Karl-Heinz Funke auf 47 Pfennig gehen.

Trotz dieser grundsätzlichen Vereinbarung soll an diesem Freitag im Bundesrat der Vermittlungsausschuss zur Pauschale angerufen werden. Der Heizkostenzuschuss von fünf Mark je Wohnquadratmeter dürfte dagegen mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Der Vermittlungsausschuss soll am 7. Dezember tagen. Bis dahin ist auch zu klären, wie verhindert werden kann, dass Bahnpendler über große Entfernungen durch die neue steuerliche Regelung mehr Geld herausbekommen, als sie für ihre Fahrkarte aufwenden müssen.



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.