Entfernungspauschale Grüne lehnen Kompromiss ab

Nach wochenlangem Streit hat sich Bundeskanzler Schröder mit den SPD-Länderchefs auf einen Kompromiss zur Entfernungspauschale geeinigt. Doch die Grünen wollen die neu ausgehandelte Stufenlösung nicht akzeptieren.


Berlin - Die Grünen-Fraktion lehne den Kompromiss ab, sagte ihr verkehrspolitische Sprecher Albert Schmidt. "Das entspricht nicht dem, was wir vereinbart haben."

Die Autofahrer sollen mit 70 bis 80 Pfennig je Kilometer entlastet werden
AP

Die Autofahrer sollen mit 70 bis 80 Pfennig je Kilometer entlastet werden

Ziel sei eine Pauschale gewesen, die im Wesentlichen für alle Verkehrsteilnehmer gleich sei. "Wir wollten, dass die Nutzer von Bahn und Bussen die gleiche steuerliche Entlastung haben wie die Autofahrer", sagte Schmidt.

Die Grünen-Fraktion fühle sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Letztlich entscheide das Parlament. Deshalb müsse Gerhard Schröder jetzt "mit denen reden, die über das Gesetz abstimmen, nämlich mit den Fraktionen", sagte Schmidt.

Die SPD-Fraktion hält dagegen die Vereinbarung zwischen Schröder und den SPD-Ministerpräsidenten für einen "tragfähigen politischen Kompromiss". Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Joachim Poß, kündigte am Freitag aber bereits an, dass dieses Instrument "verkehrs- und umweltpolitisch noch sinnvoller ausgestaltet werden kann".

Es sei anzustreben, die Pauschale für Autofahrer mittelfristig abzusenken und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr gleichzustellen. "Dies würde die nach diesen Eckwerten nach wie vor bestehende, aber weit weniger attraktive Verlockung - ÖPNV nutzen, Pkw abrechnen - hinfällig werden lassen sowie Stadtflucht und Zersiedelung vorbeugen."

Poß sieht aber auch für das bevorstehende Vermittlungsverfahren noch Möglichkeiten für Optimierungen der Vereinbarungen. Im Vermittlungsausschuss "sitzen nicht nur die Vertreter der Landesregierungen, sondern auch solche der Bundestagsfraktionen, die an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt waren."

Zunächst sollte als Reaktion auf die hohen Ölpreise eine Entfernungspauschale in Höhe von 80 Pfennig für alle Pendler eingeführt werden. Jedoch gab es Streit mit den Ländern über die Mitfinanzierung der Pauschale. Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern sieht nun eine Staffelung in drei Sätze vor: 80 Pfennig je Kilometer für Langstrecken, 70 Pfennig für Kurzstrecken und 60 Pfennig für den Öffentlichen Personennahverkehr. Trotz der grundsätzlichen Vereinbarung soll an diesem Freitag im Bundesrat der Vermittlungsausschuss zur Pauschale angerufen werden.



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