Entführte Deutsche Merkel will sich nicht erpressen lassen

Die Geiselkrise in Afghanistan provoziert in der Bundesregierung eine hitzige Debatte: Wie weit darf der Staat zur Lösung einer Geiselkrise gehen? Berlin ist nicht erpressbar, lässt Kanzlerin Merkel verkünden. Das Innenministerium drängt trotzdem auf eine klare Linie: Weg vom Lösegeld.


Berlin - Im Fall von Geiselnahmen deutscher Staatsbürger will die Bundesregierung alles daran setzen, die Entführungsopfer zu schützen - sich aber von den Kidnappern nicht erpressen lassen. "Es gilt unverändert, dass der deutsche Staat nicht erpressbar ist", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Steg machte klar, dass aber zugleich der Grundsatz gelte, alles "Menschenmögliche und alles Verantwortbare" zu unternehmen, um das Leben der Entführungsopfer zu schützen.

Der Vize-Regierungssprecher reagierte damit auf einen SPIEGEL-Bericht. In der Bundesregierung wird angesichts immer mehr entführten deutschen Staatsbürgern die Frage gestellt, ob der Staat weiter verdeckt Lösegeld an die Kidnapper zahlen soll.

Im Innenministerium wird die jetzige Praxis in Frage gestellt

Bisher beschließen die Spitzenpolitiker der Regierung in einer rechtlichen Grauzone, wie weit sie Geiselnehmern entgegenkommen, um das Leben der Gekidnappten zu retten. Seit der Entführung von Hanns Martin Schleyer durch die RAF 1977 gilt, dass sich die Regierung nicht erpressen lässt. Doch bei vielen Entführungen in jüngster Zeit wurde verdeckt oder über Umwege Lösegeld gezahlt, ohne dabei direkte Forderungen der Geiselnehmer zu erfüllen - so bei den gekidnappten Deutschen in der Sahara 2003 und bei den Entführten Susanne Osthoff, René Bräunlich und Thomas Nitzschke im Irak. Offiziell wurde dies allerdings nie bestätigt.

Jetzt, da es immer öfter zu Entführungen von Deutschen kommt, zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen im Innenministerium die Linie ab, zumindest an Terroristen kein Lösegeld mehr zu zahlen - am besten aber an niemanden mehr. US-Sicherheitsleute halten die Lösegeld-Deals verschiedener Nationen für falsch, prangern sie in Afghanistan seit langem an, weil das das Problem nur verschärfe. Lösegelder lassen Entführungen gerade auch für kriminelle Organisationen immer attraktiver erscheinen.

Steg ließ heute offen, wie sich die Bundesregierung genau zu dem Dilemma stellen will. Er verwies auf das sogenannte Schleyer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977, wonach der Staat nach Artikel 22 des Grundgesetzes verpflichtet sei, Menschenleben zu schützen. Am Ende könnten aber weder das Verfassungsgericht noch das Grundgesetz der Regierung Vorschriften machen, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Dies sei auch sinnvoll - weil sonst das Reaktionsspektrum des Staates vorhersehbar wäre und sich die Geiselnehmer darauf einstellen könnten, so Steg weiter.

Schärferer Anti-Terror-Paragraph geplant

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, äußerte in der "Süddeutschen Zeitung" die Überlegung, der Anti-Terror-Paragraf 129 müsse künftig auch den Aufenthalt in Ausbildungslagern von Terroristen unter Strafe stellen. Ebenso solle das Herunterladen von Bombenbauplänen aus dem Internet mit Strafe bedroht werden, sagte der ehemalige BND-Präsident. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist nach Angaben einer Sprecherin mit der Ausarbeitung der Paragrafenänderung befasst. Vorwürfe, die SPD-Politikerin verzögere die Arbeit, wies sie zurück. Bei der Ausarbeitung seien auch Vorgaben europäischen Rechts zu berücksichtigen. Nach Abschluss aller Prüfungen gehe der Vorschlag ins Kabinett.

Zum Zustand der Leiche des in afghanischer Geiselhaft getöteten Rüdiger D. aus Wismar machte die Bundesregierung noch keine Angaben. Am Ende der Woche solle es Erklärungen zu den forensischen Erkenntnissen geben, die bei der Obduktion in Köln gewonnen werden. Der Krisenstab arbeitet nach Angaben von Außenamtssprecher Martin Jäger ohne Pause an der Befreiung der überlebenden Geisel Rudolf B. Die Regierung könne keine Details nennen, sie tue aber alles, um die Rückkehr des Bauingenieurs aus Ottobrunn zu ermöglichen.

Nach SPIEGEL-Informationen wird B. in einem ungeheizten Bergversteck festgehalten und darf täglich mit dem Krisenstab telefonieren. Sein Entführer soll ein lokaler Taliban-Führer sein, der sich als Bauunternehmer an einem einheimischen Konkurrenten rächen will, der ihm einen Auftrag weggeschnappt hat. Der Konkurrent ist demnach mit den beiden Deutschen unterwegs gewesen.

hen/AP/dpa



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