Entführung Masri-Anwalt kritisiert Kapitulation vor der CIA

Der Anwalt des von der CIA verschleppten Khaled el-Masri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Entscheidung, in den USA nicht die Auslieferung der beteiligten Agenten zu verlangen, sei ein "Kotau vor Entführern".

Von


Berlin – Manfred Gnjidic konnte es kaum glauben, als er am Wochenende den SPIEGEL aufschlug. "Gleich auf den ersten Seiten musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung meinen Mandanten Masri erneut komplett im Stich lässt", so der Ulmer Anwalt konsterniert.

Bei seiner Bewertung spart der Anwalt nicht mit großen Worten: "Die Bundesregierung hat sich entschieden, dass die Beziehungen zu den USA wichtiger sind als das Schicksal eines ihrer Bürger, der von den Agenten der USA entführt, erniedrigt und gefoltert worden ist", sagt Gnjidic. Seine Folgerung ist klar: "Die Bundesrepublik macht sich damit zum Mittäter der dunklen Machenschaften der USA".

Khaled el-Masri: Schwere Vorwürfe gegen Berlin
AFP

Khaled el-Masri: Schwere Vorwürfe gegen Berlin

Gnjidics Mandant ist der Libanese Khaled el-Masri, der seit Jahren deutscher Staatsengehöriger ist. Mittlerweile ist erwiesen, dass der Mann im Januar 2004 von Agenten der CIA in Mazedonien entführt, nach Afghanistan verschleppt und schließlich nach mehrwöchiger Haft in Albanien ausgesetzt wurde.

Masris Fall gilt als am dichtesten belegtes Beispiel der Machenschaften der CIA, hausintern rendition genannt. Der Fall hatte immer wieder für Verstimmung zwischen Washington und Berlin geführt – vor allem, als Kanzlerin Merkel nach einem Gespräch mit Condoleezza Rice berichtete, die USA hätten sich für den Fehler entschuldigt und versprochen, dass so etwas nie wieder vorkommen werde.

Zypries wollte Auslieferungsgesuche weiterreichen

Die letzte Entscheidung, die Gnjidic verärgert, dürfte in den USA gut angekommen sein. Nach längeren Beratungen und reichlich Streit zwischen den Justiz- und der Innenbehörden hat das Justizministerium von Brigitte Zypries (SPD) entschieden, nicht weiter nach den Männern zu suchen, die Gnjidics Mandanten im Winter 2004 verschleppt haben sollen. Entgegen der Bitte der Münchner Justiz.

Alle 13 Männer, die nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft entweder direkt der CIA angehören oder als Subunternehmer für den Geheimdienst arbeiteten, werden per Haftbefehl gesucht – mittlerweile sogar mit ihren Klarnamen. Eine Auslieferung aus den USA wird Deutschland jedoch nicht verlangen.

Die Begründung aus dem Ministerium hört sich plausibel an. "Die Amerikaner sagen ganz klar: Nein, sie werden diese 13 Personen nicht in Haft nehmen und auch nicht ausliefern", erklärte Ministerin Zypries. Mit einer nicht gegebenen Aussicht auf Erfolg, dass sieht die Strafprozessordnung vor, macht eine Bemühung um Auslieferung also keinen Sinn.

Zypries betonte, dass selbst nach einem Gespräch mit ihrem US-Kollegen keine geänderte Haltung zu erkennen gewesen sei. Folglich habe sie entschieden, dass Gesuch nicht in die USA zu schicken. Der Fall, der die Münchner Staatsanwälte seit Jahren beschäftigt, steckt damit endgültig in einer Sackgasse.

Druck aus Washington

Gleichwohl sind die Gründe der Regierung nicht rein technischer Natur. Seit sich die Münchner Staatsanwaltschaft um die Auslieferung bemühte, entwickelte sich in Berlin ein Tauziehen. Während Justizchefin Zypries die Auslieferungsgesuche nach Washington weiterreichen wollte, intervenierte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Beziehungen zu den USA und vor allem die Kooperation der Sicherheitsbehörden in Gefahr sah.

Zwischenzeitlich drohte Schäuble gar, die Übermittlung der Gesuche mit einem Veto zu belegen. Die Zusammenarbeit, sagte Schäuble im Juli in einer vertraulichen Runde im Kanzleramt, sei "lebensnotwendig und darf nicht kaputtgemacht werden".

Die USA traten in Berlin selbstbewusst auf. Mehrmals wurden in den vergangenen Monaten US-Diplomaten bei verschiedenen deutschen Behörden vorstellig und wetterten gegen eine mögliche Auslieferung. Auch bei Gesprächen in den USA und zwischen Innenminister Schäuble und seinem US-Kollegen Michael Chertoff wurde die Frage bei jeder Möglichkeit wieder angesprochen.

"Deutschland duckt sich vor den USA"

Dass die Causa nun vom Tisch ist, dürfte die Gesprächsatmosphäre bei dem Treffen der beiden Innenminister am Montag in den USA deutlich entspannen. Schäuble hatte schon vor Wochen gesagt, die USA würden die Sache "am besten selbst regeln".

Für Masris Anwalt ist genau diese Haltung ein Skandal. "Deutschland zeigt kein Interesse, einem Staatsbürger zu helfen", sagt er, "und duckt sich vor der mächtigen CIA". Für den Anwalt ist der "Kotau vor Washington" symbolisch für die deutsche Haltung im Kampf gegen den Terror. "Wir jagen Terrorverdächtige um die ganze Welt, angeblich im Namen der Gerechtigkeit", so Gnjidic verbittert, "doch wenn der Terror von den USA ausgeht, schweigen wir".

Mit Gerechtigkeit, so der Anwalt, habe das kaum noch etwas zu tun.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.