Entgegnung auf Alice Schwarzer "Prostitution ist Realität"

Durch das Prostitutionsgesetz wird die Situation der Huren immer mieser, behauptet Alice Schwarzer im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Irmingard Schewe-Gerigk, Mitinitiatorin des Regelwerks, hält dagegen. Die Bundesländer versäumten es, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.


Berlin - Es ist inzwischen schon ein altbekannter Reflex: Wo schlechte Zuständen in einem Bordell bekannt werden, wo es gar um Menschenhandel geht, da ziehen Konservative stets ganz schnell das Prostitutionsgesetz von 2002 aus der Tasche. Die Aufhebung der Sittenwidrigkeit und des Verbots der Förderung der Prostitution sollen an allem schuld sein.

Frau Schwarzer ist bei diesen Konservativen stets ganz vorne mit dabei.Sie war von Anfang an gegen das Gesetz, denn Prostitution ist für sie eine grundsätzlich unfreiwillige Tätigkeit. Das ist ihre persönliche Meinung, die sie haben kann.

Prostitution in Deutschland: "Das Gesetz hat viel Gutes bewirkt"
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Prostitution in Deutschland: "Das Gesetz hat viel Gutes bewirkt"

Das Problem ist nur: Egal ob freiwillig oder nicht: Frauen (und Männer) gehen dieser Tätigkeit nach. Es gibt eine große Nachfrage nach Prostitution. Sie ist Realität, und wenn wir unsere Augen vor dieser Realität verschließen und sie wieder in die Illegalität verbannen würden, dann könnten wir uns zwar vielleicht moralisch erhaben fühlen - unter welchen Umständen Menschen aber dennoch in der Prostitution tätig sind, davon hätten wir dann keinen blassen Schimmer.

Einen Artikel wie den über einen Straßenstrich in Berlin auf SPIEGEL ONLINE hätte es dann vielleicht gar nicht gegeben. Ein Bordell würde dann höchstens irgendwo weit draußen in Industriegebieten eröffnet. Von den Behörden stillschweigend geduldet, weil es einen Wirtschaftsfaktor darstellt und der Staat große Steuersummen kassiert. Das dürfte man ja aber nicht laut sagen. Für die Arbeitsbedingungen würde sich niemand interessieren. Deshalb finde ich, dass wir schon mit einer solchen Berichterstattung ein Ziel des Gesetzes erreicht haben.

Schuld sind die Länder - das Gesetz wird nicht umgesetzt

Trotzdem: Die immergleichen Horrorstories über die Auswirkungen des Gesetzes, die uns Alice Schwarzer erzählt, finde ich schon fast peinlich. Es gäbe genügend Möglichkeiten, sich über die Fakten zu informieren. Der beliebteste Vorwurf: Seit dem Prostitutionsgesetz sei keine polizeiliche Kontrolle mehr möglich. Durch häufige Wiederholung wird das nicht richtiger. Polizeigesetze sind Ländergesetze. Daran hat auch das Prostitutionsgesetz nichts geändert. In vielen Ländern ermöglichen polizeiliche Betretungsrechte die Kontrollen von Bordellen. Das Recht, das vor Einführung des Prostitutionsgesetzes galt, diente in Wahrheit vor allem der Kontrolle und Beschränkung der Prostitution. Strafverfolgung von Menschenhandel und Zuhälterei waren ein Nebeneffekt.

Mit dem Gesetz hat der Bundestag auch eine Studie in Auftrag gegeben, weil wir genau evaluiert haben wollten, wie das Gesetz wirkt. Prostituierte, Beratungsstellen, Behörden - sie alle wurden in dieser Studie ausführlich repräsentativ befragt. Ein Ergebnis: Die Mehrheit der Strafverfolgungsbehörden sieht laut Studie keinen Zusammenhang zwischen dem Prostitutionsgesetz und ihren rechtlichen Möglichkeiten bei der Strafverfolgung. Und die Mehrheit bei Staatsanwaltschaft und Polizei bezeichnet das Gesetz als einen Schritt in die richtige Richtung.

Den Vogel schießt aber ab, wer nun behauptet, das Gesetz habe die Arbeitsbedingungen in der Prostitution verschlechtert. Das Gegenteil könnte heute schon wahr sein, wenn die Länder das Gesetz wirklich umsetzen würden. Es eröffnet Wege, Arbeitsbedingungen zu verbessern. Aber kaum ein Land, kaum eine Kommune macht es sich bisher zur Aufgabe, diese Wege zu nutzen, Standards für Arbeitsbedingungen zu setzen. So kommt es zu fragwürdigen Entwicklungen: Bordelle sind legal und werden - in den dafür vorgesehenen Gebieten - genehmigt, aber niemand überprüft, ob auch bestimmte Mindestbedingungen erfüllt sind. Eine solche Prüfung durch die Gewerbeämter ist dagegen bei der Anmeldung von Gaststätten eine Selbstverständlichkeit.



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