Entlastungspläne der Koalition Projekt Steuersegen stößt auf Widerstand

Mit Verve schmeißt sich die FDP in die neue Steuersenkungsdebatte - unterstützt von der Kanzlerin. Doch im Bundesrat droht die Blockade, und auch Finanzminister Schäuble bremst. Das Projekt könnte der Koalition eine neue Schlappe bescheren.
Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Erst Konsolidierung, dann Senkungen

Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Erst Konsolidierung, dann Senkungen

Foto: dapd

Berlin - Es gibt offiziell noch keinen Zeitpunkt, keine Präferenz für ein Steuermodell, auch keine Zahlen. Es gibt bislang nur ein Schlagwort: Steuersenkung.

Die schwarz-gelbe Koalition hat ihren Plan wiederaufgelegt, den Bürgern mehr Geld in der Tasche zu lassen.

Es ist das Lieblingsprojekt der Liberalen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler entgegengekommen, sie haben sich intern darauf verständig. Um die Liberalen aufzupäppeln. Und um ein Signal in die eigenen Reihen zu senden, in denen sich mancher Abgeordnete fragt, warum Griechenland geholfen wird, den eigenen Bürgern aber nicht.

Die Frage ist nur: Klappt der schöne Plan auch?

Zweifel sind angebracht. Die Koalition spielt mit ihrer Glaubwürdigkeit. Bislang hieß es immer, Haushaltskonsolidierung habe Priorität, nun soll plötzlich Geld für Steuergeschenke da sein. Das wirkt wie ein Dopingprogramm für die Regierung - auf Kosten der Staatsfinanzen.

Schon zerpflücken wichtige CDU-Länderfürsten das Vorhaben. Und noch einer dämpft die Steuersenkungseuphorie: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das üppige Steuerplus von 18 Milliarden lässt den Christdemokraten nicht vergessen, wie schwierig die Lage des Bundeshaushalts weiterhin ist. Über seinen Sprecher lässt er am Mittwoch in der Bundespressekonferenz als allererstes einen Satz verkünden, der als Mahnung über dem Projekt Geldsegen stehen könnte: "Wir zahlen 100 Millionen Zinsen pro Tag für unsere Staatsschulden."

Schäuble ist zwar nicht grundsätzlich gegen die Senkung der Abgabenlast bei unteren und mittleren Einkommen, wie es den Koalitionären vorschwebt. Aber er will keinen Blankoscheck ausstellen. Zurückhaltend kommentiert sein Haus den Plan der Koalition. "Nur durch konsequente Konsolidierung", so sein Sprecher, könne man sich "Handlungsspielräume" für die Entlastung der Bürger erarbeiten. Damit ist die Reihenfolge abgesteckt. Es ist im Grunde die alte Botschaft.

"Es gibt derzeit keinen Plan, den Soli abzuschaffen"

Noch vor der Sommerpause wollen sich die Koalitionsspitzen darüber beraten, wie und wann und in welchem Umfang es bei den Steuerplänen vorangeht. Von bis zu zehn Milliarden Euro ist die Rede. Reine Spekulation, heißt es in Regierungskreisen. Doch manche haben schon jetzt konkrete Vorstellungen. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin will den Solidaritätszuschlag streichen, hierzu bedarf es nicht der Zustimmung des Bundesrats: "Die Abschaffung des Soli könnte zwölf Milliarden Entlastungsvolumen bringen." Regierungssprecher Steffen Seibert sah sich gezwungen, den Vorstoß umgehend einzufangen. "Es gibt derzeit keinen Plan, den Soli abzuschaffen", er leiste einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts.

Auf der Unionsseite wird der Schwung, mit dem in der FDP nun Druck gemacht wird, mit gewisser Besorgnis gesehen. Aus führenden Koalitionskreisen heißt es, man wolle den Ball jetzt nicht zu hoch werfen. Die Absprache zwischen Rösler und Merkel zur Steuerentlastung habe den Zeitplan etwas verrutscht - ursprünglich habe man vorgehabt, das Thema erst Ende des Jahres zu besprechen. Doch die angeschlagene Koalition will auf ihrem Spitzentreffen vor der Sommerpause ein Signal setzen - um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Doch wie kann eine Steuersenkung aussehen? Und ab wann soll sie eigentlich wirksam werden? Zum 1. Januar 2012 oder zum 1. Januar 2013 - also im Wahljahr? Das ist alles noch offen, heißt es in Koalitions- und Regierungskreisen.

Eine der diskutierten Maßnahmen ist die Begrenzung der sogenannten kalten Progression. Sie führt dazu, dass Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt werden. Doch eine Korrektur kostet viel Geld. Mehr Klarheit könnte es kommende Woche geben. Dann wird im Kabinett der Haushalt für 2012 und die mittelfristige Planung bis 2015 eingebracht. Man müsse dann sehen, was machbar sei in Sachen Entlastung, so Schäubles Sprecher. Die Zurückhaltung des Hauses Schäuble ist deutlich zu spüren.

Schuldenbremse dürfte die Pläne bremsen

Klar ist: Ab 2016 gilt die Schuldenbremse. Schäuble hat sich auf dem Weg dahin einen ehrgeizigen Plan aufgelegt: Die Neuverschuldung des Bundes soll mit jedem Jahr unter der des Vorjahres liegen. Derzeit aber könnte es sich der Bund aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen sogar leisten, im kommenden Jahr die Nettokreditaufnahme höher ausfallen zu lassen - man wäre immer noch im Korridor zur Schuldenbremse. Doch will man für Steuersenkungen mehr Schulden machen? Gerade jetzt in der Griechenland-Krise, wo Europa auf Deutschland blickt? Es gibt wenig Luft. Auf den Haushalt kommen wegen der Euro-Krise neue konkrete Belastungen zu. Für den ab 2013 geltenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) muss Schäuble bis dahin rund zehn Milliarden Euro zusätzliches Kapital bereitstellen, bis 2016 noch einmal insgesamt rund zehn Milliarden Euro.

Und beim Projekt Steuersenkung gibt es noch ein anderes Problem: die Länder. Um die Pläne umsetzen zu können, ist die Regierung im Bundesrat auf deren Mitarbeit angewiesen. Doch selbst CDU-geführte Landesregierungen zieren sich.

Auf die Opposition kann Schwarz-Gelb auch nicht zählen. Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, giftet: "Wer jetzt die Steuern senken will, kündigt seinen finanzpolitischen Suizid an." Auch Baden-Württemberg droht mit Blockade in der Länderkammer. "Für das, was Schwarz-Gelb jetzt plant, wird es im Bundesrat keine Mehrheit geben. Die Kanzlerin ist klug genug, das zu wissen", sagt der dortige Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid SPIEGEL ONLINE. Das Vorhaben sei aus seiner Sicht ein "Akt der Verzweiflung".

Schmid warnt davor, die Chancen, die sich aus der guten Wirtschaftslage ergäben, zu verschenken. Zusätzliches Geld müsse dringend dazu verwendet werden, um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, so der SPD-Politiker. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen seien zwar "prinzipiell diskutabel", so Schmid. "Sie sind aber nur dann zu finanzieren, wenn im Gegenzug die starken Schultern einen höheren Beitrag leisten."

Neue Verhandlungen im Bundesrat?

Immerhin: Das schwarz-gelbe Projekt Geldsegen bringt die Sozialdemokraten durchaus in Zugzwang. Die gute Wirtschaftslage sowie die sprudelnden Steuereinnahmen machen es den Genossen schwer, gegen die Pläne zu opponieren. Zudem leidet unter der kalten Progression nicht zuletzt die SPD-Klientel, eine Blockade dürfte einigermaßen schwer zu kommunizieren sein. So hat Beck seine Ablehnung wohl nicht zufällig mit der Einschränkung "jetzt" versehen - wie die Haltung in ein, zwei Jahren ist, bleibt abzuwarten.

Und es gibt noch ein Problem: Seit Monaten schrauben die Sozialdemokraten an einem eigenen Steuerkonzept, durch das schwarz-gelbe Manöver wächst der Druck, es noch vor der Sommerpause zu präsentieren. Doch sind die Genossen in der Steuerfrage gespalten. Klar ist nur, dass die Partei über mehrere Steuern Gutverdiener stärker zu Kasse bitten will. Unklar ist, wofür die Mehreinnahmen verwendet werden sollen. Der linke Flügel drängt darauf, das zusätzliche Geld allein in die Bildungsinfrastruktur fließen zu lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der wirtschaftsnahe Teil der Partei würden es gerne benutzen, um Gering- und Normalverdiener zu entlasten.

Trotz des parteiinternen Streits hoffen manche in der SPD, dass die Steuerdebatte ihnen in den kommenden Wochen endlich Aufwind verschaffen wird. Wie schon bei der Reform von Hartz IV verspricht man sich einiges davon, über den Bundesrat öffentlich um den richtigen Kurs zu feilschen.

"Dann regieren wir wieder mit", frohlockt ein Genosse.

Mitarbeit: Philipp Wittrock
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