Entlastungspläne Schwarz-Gelb steuert Kompromiss an

Die Liberalen drängen, die Union zögert: Die Frage von Steuersenkungen sorgt immer wieder für Spannung in der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Union nun mit einem Kompromissvorschlag ködern. Der Solidaritätszuschlag soll geändert werden - am Bundesrat vorbei.

Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: Regierung will innenpolitische Marschroute festlegen
REUTERS

Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: Regierung will innenpolitische Marschroute festlegen


Berlin - Vor einem Treffen der Koalitionsspitze am kommenden Freitag gibt es Bewegung im Steuerstreit zwischen Union und FDP. In der FDP-Führung kursiert der Plan, den Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer stärker zu staffeln und so die Steuerlast von Bürgern mit mittlerem Einkommen zu senken.

Dieses Modell hätte einerseits den Vorteil, dass Steuerausfälle begrenzt blieben - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat intern bereits erklärt, dass er allenfalls bereit sei, drei bis vier Milliarden Euro für Steuersenkungen zur Verfügung zu stellen. Andererseits könnte die schwarz-gelbe Koalition eine Änderung des Solidarzuschlags im Alleingang durchsetzen und wäre nicht auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen.

Bei dem Treffen am Freitag will die Regierung das innenpolitische Arbeitsprogramm für die restlichen beiden Regierungsjahre abstecken. Allerdings gibt es in entscheidenden Punkten weiter keine Einigung. So pocht die CSU darauf, künftig Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, ein Betreuungsgeld zu zahlen. Die Liberalen lehnen das ab. Einen Kompromissvorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die das Betreuungsgeld auch an Mütter zahlen will, die Teilzeit arbeiten, wies Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zurück. Sie nehme den Vorstoß aus Berlin mit "Verwunderung" zur Kenntnis, schrieb Haderthauer in einem Brief an Schröder. Es sei "nicht zutreffend", dass der Kompromissvorschlag Schröders eine Basis für eine Einigung sei.

Ärger gibt es auch um das Thema Pkw-Maut. In der Union wächst der Widerstand gegen die Pläne der CSU, eine Maut für Autos einzuführen und im Gegenzug die Kfz-Steuer zu reduzieren. "Eine Umverteilung nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche ist für den deutschen Autofahrer keine Entlastung und bringt dem Straßenbau kein neues Geld", sagt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

vme



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AKeller, 16.10.2011
1.
"So pocht die CSU darauf, künftig Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, ein Betreuungsgeld zu zahlen." Nehmt das Geld doch für den Ausbau und führt eine Kindergartenpflicht ein. Staatlich geförderte Soziopathie!!
dimetrans 16.10.2011
2. Kindergärten
Zitat von AKeller"So pocht die CSU darauf, künftig Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, ein Betreuungsgeld zu zahlen." Nehmt das Geld doch für den Ausbau und führt eine Kindergartenpflicht ein. Staatlich geförderte Soziopathie!!
Kindergartenpflicht, vielleicht am Besten ab dem ersten Lebensjahr, weil man sich um die eigenen Kinder nicht mehr kümmern will? Ich finde den CSU-Vorschlag sehr gut, auch wenn ich in einem Bundesland wohne, in dem ich diese Partei nicht wählen kann. Warum sollte man Eltern nicht unterstützen, wenn sie ihr Kinder selbst betreuen??
mitarbeiterdesjahres 17.10.2011
3. Kein Titel
Zitat von dimetransKindergartenpflicht, vielleicht am Besten ab dem ersten Lebensjahr, weil man sich um die eigenen Kinder nicht mehr kümmern will? Ich finde den CSU-Vorschlag sehr gut, auch wenn ich in einem Bundesland wohne, in dem ich diese Partei nicht wählen kann. Warum sollte man Eltern nicht unterstützen, wenn sie ihr Kinder selbst betreuen??
Weil man damit die ohnehin schlechten Berufsmöglichkeiten von wiedereinsteigenden Müttern noch mehr beschneidet? Frauen mit Kindern haben es doch bereits jetzt schwer, wenn sie wieder in den Beruf wollen und vorher ihre Arbeit aus welchen Gründen auch immer aufgeben mussten. Um mal ein Beispiel zu nennen: Die Bewerbung kann man ja recht ungefährlich formulieren. Gute Qualifikation (6 Jahre Berufserfahrung, sehr guter Studienabschluss, Ausbildung vorneweg). Eingeladen zum Bewerbungsgespräch. Erste Frage: "Frau Mustermann, sie haben uns ja über ihre familiäre Situation im unklaren gelassen. Wieviele Kinder haben sie denn?" Korrekte Antwort und am Ende bekommt man die Absage "wir haben uns für einen besser geeigneten Kandiaten entschieden". Die Qualifikationen sprechen aber eigentlich eine andere Sprache. Und das Beste: Unsere Familienministerin überlegt ja, berufseinsteigenden Frauen eine HAushaltshilfe zu bezahlen, weil das angeblich das größte Hindernis für Frauen mit Kind ist, im berufsleben (wieder) Fuß zu fassen....da fällt mir nix mehr ein.
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