Entschädigung für Besatzungszeit Künast fordert Stiftung für griechische Nazi-Opfer

Die Grüne Künast hält eine Stiftung zur Entschädigung griechischer Nazi-Opfer für machbar - und setzt Kanzlerin Merkel unter Druck: Die Bundesregierung müsse jetzt rasch agieren, Deutschland stehe gegenüber Athen in der Pflicht.
Grünen-Politikerin Künast: Stiftung sei in wenigen Wochen umsetzbar

Grünen-Politikerin Künast: Stiftung sei in wenigen Wochen umsetzbar

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Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert von Kanzlerin Angela Merkel die Einrichtung einer Stiftung für griechische Opfer der Nazi-Besatzung von 1941 bis 1944. "Meine Erwartung an Merkel ist, dass die Bundesregierung jetzt ein Zeichen setzt und jenseits der Reparationsdebatte für noch lebende Betroffene eine finanzielle Unterstützung bereitstellt", sagte Künast SPIEGEL ONLINE. "Diese Erklärung sollte die Kanzlerin am Montag beim Besuch von Tsipras machen." Merkel begrüßt den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras Anfang der Woche in Berlin zu Gesprächen.

Künast sagte weiter: "Eine solche Initiative ist in wenigen Wochen umsetzbar, da seit dem Jahre 2000 die Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft existiert." Die Institution ist unter anderem für die Auszahlung humanitärer Ausgleichszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter zuständig. "Da die Stiftung existiert und Umsetzungserfahrung hat, wäre dies zeitnah umsetzbar, wenn eine Summe für den Einstieg zur Verfügung gestellt wird", so die frühere Grünen-Fraktionschefin.

Die neue griechische Regierung setzt sich für Entschädigungszahlungen an zivile Opfer von NS-Massakern wie im Dorf Distomo ein und fordert die Rückzahlung eines Zwangskredits in Höhe von fast 500 Millionen Reichsmark. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, sie halte beide Fragen für erledigt, zuletzt äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entsprechend. Zuletzt sprach sich jedoch eine wachsende Zahl von Spitzenpolitikern für weitere Zahlungen aus, möglicherweise auch über eine Stiftungslösung.

"Die Bundesregierung wäre gut beraten, die verbale Schärfe und das Beharren auf rein rechtlicher Betrachtung endlich zu beenden", sagte Künast, inzwischen Chefin des Verbraucherschutz-Ausschusses im Bundestag. "Der mühsam errungene Beginn einer Aufarbeitung hat uns schon vor Jahrzehnten gezeigt, dass das bisher geltende Recht nicht immer hilfreich oder gar vertretbar war." Künast: "Gerade Deutschland hat selbst nach dem Holocaust viel Rücksicht und sogar massive finanzielle Unterstützung durch den Marshall-Plan erfahren."

Auch der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritsch von der London School of Economics hält die Zwangsarbeiterstiftung für ein denkbares Vorbild. "Eine Stiftung wie für die Zwangsarbeiter ist auch eine mögliche Lösung für Griechenland", so Ritschl. Über die von der Bundesregierung und deutschen Unternehmen finanzierte Stiftung wurden bis 2006 knapp 4,5 Milliarden Euro an überlebende Zwangsarbeiter ausgezahlt.

Die Bundesregierung hält weitere Forderungen spätestens durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 für erledigt. Sie verweist auf Reparationen über Sachleistungen und ein sogenanntes Globalentschädigungsabkommen, über das Griechenland 1960 rund 115 Millionen Mark erhielt.

flo
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