Entschädigung für Zwangsarbeiter "Null Transparenz, null Kontrolle"

Die Stiftung zur Verteilung der zehn Milliarden Mark an NS-Zwangsarbeiter gerät immer mehr unter Druck. Kläger in New York und Berlin werfen der Stiftung Missmanagement vor: Ein dreistellige Millionensumme sei bei Währungstransaktionen verspielt worden, obwohl die Deutsche Bank vor dem Risiko gewarnt hatte.

Von Rüdiger Scheidges


Bundeskanzler Schröder und der polnische Ministerpräsident Leszek Miller am 24.Oktober 2001 in Berlin: Die Entschädigung der Zwangsarbeiter ist keine Chefsache mehr
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Bundeskanzler Schröder und der polnische Ministerpräsident Leszek Miller am 24.Oktober 2001 in Berlin: Die Entschädigung der Zwangsarbeiter ist keine Chefsache mehr

Berlin - Von einer "Chefsache" wollte der Kanzler plötzlich nichts mehr wissen. Die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, beschied Gerhard Schröder beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller vergangenen Mittwoch einen Fragesteller, müsse die Oberhäupter nicht mehr beschäftigen. "Was es an Problemen gibt", so Schröder, "muss ausschließlich zwischen den Stiftungen", auf Verwaltungsebene also, geregelt werden.

Wenn er sich da nur nicht täuscht. Denn die vom Bundestag eingesetzte deutsche Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", die zehn Milliarden Mark Entschädigungsgelder an NS-Opfer verteilen soll, entpuppt sich knapp ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme als schlecht organisiert und mangelhaft kontrolliert. Die Verantwortlichen bestehen im Wesentlichen aus pensionierten Diplomaten und Beamten, die mit fünf Milliarden Mark Steuergeldern und noch einmal derselben Summe aus Spenden der Wirtschaft hantieren. Eine dreistellige Millionensumme sollen sie schon zu Lasten der Opfer verplempert haben, klagen Kritiker - die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Der Stiftungschef Michael Jansen bestreitet jede Schuld und spricht von einer "Kampagne".

Jetzt kommen die Zustände bei der Auszahlungsabwicklung auch in den USA vor Gericht. Vorvergangene Woche reichte der Opfer-Anwalt Michael Hausfeld in New York eine 25-seitige Klage ein.

KZ der IG Farben in Auschwitz-Monowitz: Mindestens 30.000 Zwangsarbeiter wurden hier getötet
DPA

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Das Gericht soll die US-Regierung zwingen, ihre Schutzgarantie für deutsche Firmen gegen Klagen von ehemaligen Zwangsarbeitern zurückzuziehen. Die US-Regierung müsse "als Garantiemacht für den vertraglich vereinbarten Ablauf der Entschädigung" wegen der Verhältnisse in Deutschland "eingreifen", fordert Hausfeld.

Käme es tatsächlich dazu, würde das Fundament, auf dem das fragile Entschädigungsgebäude steht, zerbrechen. Den ersten Etappensieg hat Hausfeld bereits erreicht. Nur einen Tag nach dem Eingang des Schriftsatzes beraumte Bezirksrichter Jack Weinstein für den 19. November eine öffentliche Anhörung an. Auf großer Bühne wird dann ein ganzes Bündel an Vorwürfen behandelt. Hausfeld beklagt:

  • die deutsche Wirtschaft führe mit 100 Millionen Mark nur einen Bruchteil der Zinssumme in die Stiftung ab, die ihre Fünf-Milliarden-Spende erbringt
  • die Stiftung breche Gesetze und Verträge, da sie nicht für die bestmögliche Verzinsung sorge
  • die Stiftung schädige die Opfer durch fahrlässige Währungsoperationen.

Als Kronzeugen für diese Beschuldigungen wird Hausfeld dem Richter in Brooklyn einen kenntnisreichen Insider aus Deutschland präsentieren: Lothar Evers, Geschäftsführer des Bundesverbands Beratung und Information NS-Verfolgter, der in dieser Funktion auch im Kuratorium der Stiftung sitzt.

Evers hat die Stiftung in Berlin bereits wegen Untreue und Betrugs angezeigt. Zwischen 100 und 200 Millionen Mark, so glaubt Evers, habe der verantwortliche Stiftungsvorstand im Frühjahr bei einem nicht abgesicherten Geldumtausch verspielt. Im Juni hatte der Stiftungsvorstand 1,3 Milliarden Mark für polnische NS-Opfer auf einen Schlag - zum historischen Höchstkurs der Währung - in polnische Zloty umgetauscht. Schon wenig später brach der Zloty-Kurs ein.

Die ausgezahlten Entschädigungssummen werden dadurch voraussichtlich rund 15 Prozent niedriger ausfallen als es möglich gewesen wäre, wenn sich die Stiftung gegen Währungsrisiken abgesichert hätte. Die Transaktion, so verteidigt sich Stiftungsvorstand Jansen, habe "nur auf Wunsch der Polen" stattgefunden.

Die Staatsanwaltschaft Berlin dagegen hielt Evers Anschuldigungen für so interessant, dass sie seither gegen die Stiftungsvorstände, den ehemaligen brandenburgischen Justizminister Hans Otto Bräutigam und den Ex-Degussa-Manager Jansen ermittelt.

US-Anwalt Hausfeld, kundig in der Sache und knallhart im juristischen und finanziellen Kalkül, hat mit seiner bisherigen Arbeit für die Opferverbände stets Erfolg gehabt und dabei zwölf Millionen Mark verdient. "Es gibt in der Stiftung keinen Willen zur Transparenz", erklärt er. Keine seiner Fragen zu dem dreistelligen Millionenschaden bei der Währungstransaktion für die polnischen Opfer sei beantwortet worden. Seine Mandanten trauten der Stiftung nicht über den Weg.

NS-Zwangsarbeiterinnen ("Ost-Arbeiter") 1943 bei VW
REUTERS

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Alle Versuche von Hausfeld und Evers, die Aufklärung des Debakels in den Gremien zu befördern, prallten an Ex-Degussa-Manager Jansen, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung und am Kuratoriumsvorsitzenden Dieter Kastrup ab. Kastrup, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, wies die Aufforderung von Hausfeld, "seines Amtes zu walten und für Transparenz gegenüber den Opferverbänden zu sorgen", zurück. Streitfragen würden allein innerhalb des Kuratoriums erörtert.

"Jeder Kurator", ließ er am 19. September den US-Anwalt Hausfeld schriftlich wissen, könne in den dafür zuständigen Sitzungen die "Themen benennen", die er geklärt sehen möchte.



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