Entschädigung Vertriebene reichen Klage gegen Polen ein

Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand hat Entschädigungsklagen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die Firma hatte diesen Schritt seit Jahren angekündigt - und damit die deutsch-polnischen Beziehungen schwer belastet.


Berlin - 22 Einzelbeschwerden seien eingegangen, sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Preußischen Treuhand, Gerwald Stanko, heute. "Insgesamt sollen es 40 oder 50 werden." In den Klagen wird Polen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeworfen.

Die Aktivitäten der Preußischen Treuhand haben die deutsch-polnischen Beziehungen in den vergangenen Jahren erheblich belastet. Die private Firma vertritt enteignete Deutsche aus den früheren Ostgebieten. Sie verlangt die individuelle Rückgabe des "völkerrechtswidrig konfiszierten Eigentums". Das Unternehmen vertritt allerdings nur eine Minderheit der deutschen Vertriebenen.

Rückendeckung der Regierung in Berlin hat die Organisation nicht. Wie schon Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat auch seine Nachfolgerin Angela Merkel kürzlich beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Berlin betont, dass das Anliegen der Preußischen Treuhand von der Bundesregierung nicht unterstützt wird.

Die Firma mit Sitz in Düsseldorf bezeichnet sich selbst als "Selbsthilfeorganisation der Vertriebenen". Funktionäre der Landsmannschaft Ostpreußen haben die GmbH im November 2000 gegründet, seit 2001 hält auch die Landsmannschaft Schlesien Anteile.

Die Preußische Treuhand hat ihre Klage seit etwa zwei Jahren vorbereitet. Im Gegenzug hatte Polens Parlament Kriegsreparationen von Deutschland gefordert.

Der Bund der Vertriebenen hält deutlichen Abstand zu der Entschädigungsklage. "Wir haben uns bereits hundertmal davon distanziert", sagte die Präsidentin Erika Steinbach heute.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski sieht in den Entschädigungsklagen der Preußischen Treuhand eine ernsthafte Gefahr für die deutsch-polnischen Beziehungen. Die Beschwerden der Vertriebenenorganisation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnten "einige sehr gefährliche Mechanismen auslösen, die die Beziehungen zwischen europäischen Ländern zerstören könnten", sagte Kaczynski in Brüssel.

jaf/ler/AP



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