Entschädigung von Zwangsarbeitern Streit eskaliert

Der Konflikt um die Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter verschärft sich: Die Wirtschaft stelle unerfüllbare Forderungen, meint der Bundesbeauftragte Graf Lambsdorff. Das Finanzministerium sieht die gesamte Entschädigungsregelung gefährdet.

Von




Otto Graf Lambsdorff
AP

Otto Graf Lambsdorff

Berlin - Der Chefjustiziar der Deutschen Bank, Klaus Kohler, hatte im Namen der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft in einem Brief an das Kuratorium der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" geschrieben, die Zahlungen der Wirtschaft könnten erst dann beginnen, wenn "alle Klagen gegen deutsche Unternehmen abgewiesen sind".

Otto Graf Lambsdorff, Beauftragter der Bundesregierung für die Entschädigung von Zwangsarbeitern, wies die Forderung der Wirtschaft nach vollständiger Rechtssicherheit zurück. "Diese Auffassung kann sich nicht durchsetzen; das ist völlig ausgeschlossen", sagte er gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Er halte die Forderung des Bankjustiziars für wirklichkeitsfremd. Vollständige Rechtssicherheit könne die Bundesregierung den Unternehmen nie garantieren. "Niemand kann irgendjemanden hindern, Klagen einzureichen", so Lambsdorff.

Bisher galt die Auffassung, dass lediglich Klagen von Zwangsarbeitern abgewiesen werden müssten, die bislang bei Gericht eingereicht worden sind. In Artikel 4 der im vergangenen Jahr unter anderem von Vertretern der Bundesrepublik und der USA unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung ist die Rede von "allen vor Gericht in den Vereinigten Staaten anhängigen Klagen gegen deutsche Unternehmen".

Zu welchem Zeitpunkt diese Klagen eingereicht sein mussten, erklärte die Rechtsarbeitsgruppe der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft in einem Schreiben vom 10. August 2000. Darin heißt es, ein dauerhafter Rechtsfrieden basiere "auf der Abweisung aller derzeit in den USA anhängigen Klagen".

"Am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag"

Als letzte Hürde galt daher die anstehende Entscheidung der New Yorker Richterin Shirley Kram. Ob die Richterin die Klagen wie angekündigt am 28. Februar abweisen wird - damit mag auch Lambsdorff nicht rechnen. "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand."

Danach werde er mit der Wirtschaft verhandeln, ob der Bundestag den Rechtsfrieden erklären könne. Für die Entscheidung des Parlaments peilt Lambsdorff die erste Aprilwoche an. Am Ende entscheide aber nicht die Wirtschaft über den Rechtsfrieden, sondern der Deutsche Bundestag. "Und der entscheidet laut Stiftungsgesetz unabhängig", so Lambsdorff.

Kohler traf sich am Mittwoch mit den Berichterstattern der Parteien für die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Deren Aufgabe ist es, das Geld von der Wirtschaft zu kassieren und an die ehemaligen Zwangsarbeiter auszuzahlen.

Zwangsarbeiter: "Abhängig vom letzten Anwalt in Kentucky"
AP

Zwangsarbeiter: "Abhängig vom letzten Anwalt in Kentucky"

Der Brief hatte bei Parlamentariern aller Parteien einhellige Empörung hervorgerufen. Setzt die deutsche Wirtschaft ihre Auffassung durch, so befürchteten sie, könnte jeder Anwalt mit einer Klage die Auszahlung verhindern. "Damit machen wir das Schicksal von einer Million Zwangsarbeiter abhängig vom letzten Anwalt in Kentucky", kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach das Gutachten der Stiftungsinitiative. "Dann würde es nie zu einer Auszahlung kommen", sagte der Unions-Fraktionsvize.

Diese Möglichkeit räumt mittlerweile auch das Finanzministerium ein, das in der Entschädigungsfrage federführend ist. Auf eine parlamentarische Anfrage der PDS, ob das Abrücken der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft von der in Berlin unterzeichneten Erklärung die gesamte Entschädigungsregelung gefährde, antwortete Finanz-Staatssekretär Karl Diller: "Ja, falls die Stiftungsinitiative zum vereinbarten Zahlungstermin abweichen sollte."

Parlamentarier drohen mit Zwangsmaßnahmen

Hinter vorgehaltener Hand droht so mancher Parlamentarier nun mit Zwangsmaßnahmen. "Wenn sich abzeichnet, dass der bisherige Weg durch das schuldhafte Verhalten der Wirtschaft nicht zum Ziel führt, müssen wir einen anderen Weg gehen", warnte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck.

Kohlers Rechtsgutachten setzt die Wirtschaft jetzt unfreiwillig weiter unter Druck. Klaus von Münchhausen, Bevollmächtigter von rund ehemaligen 4000 Zwangsarbeitern, will seine Klagen gegen die Firmen BMW, Varta und Hochtief wieder aufnehmen. Weil die Verhandlungen mit der Wirtschaft sich positiv entwickelten, ruhten bis jetzt die Klagen. Die Grundlage habe sich aber durch die Zahlungsquerelen und den Rechtsstreit geändert, so von Münchhausen.

Lambsdorff hofft unterdessen weiter auf eine gütliche Einigung. "Wenn alles gut geht", sagt er und korrigiert sich gleich: "Wenn alles erwartungsgemäß verläuft, haben die ersten Überlebenden im Mai ihr Geld in der Hand". Wenn alles gut geht.

Wenn nicht, zögern sich die Auszahlungen im besten Fall weiter hinaus, im schlechtesten sterben alle Opfer. Dann könnte sich bewahrheiten, wovor Lambsdorff stets gewarnt hat: "Wir sind nicht hier, um am Ende Schecks auf Gräber zu legen."



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.