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03. August 2004, 09:07 Uhr

Entschädigungen

Vertriebenen-Organisation will gegen Polen klagen

Gerhard Schröders Polen-Reise zum Jahrestag des Warschauer Aufstandes hat die Emotionen unter den Vertriebenen aufgewühlt. Als Reaktion auf den öffentlichen Verzicht des Kanzlers auf Entschädigungen für Vertriebene kündigte die Organisation Preußische Treuhand nun rechtliche Schritte gegen Polen an.

Berlin - Die Vertriebenen-Organisation Preußische Treuhand will noch in diesem Jahr erste Klagen auf Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen einreichen. Man wolle parallel vor polnischen und europäischen Gerichten Klage führen, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Organisation, Rudi Pawelka, der "Berliner Zeitung".

"Normalerweise muss man zunächst den Instanzenweg in einem Land durchlaufen", erklärte Pawelka, der auch Vorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft ist. Aber es gebe inzwischen deutliche Aussagen, dass polnische Gerichte alle Ansprüche abweisen werden. Deshalb gehe man gleichzeitig vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit keine Zeit verloren geht. "Dann werden wir ja sehen, mit welchen Mitteln die Politik auf die Unabhängigkeit der Gerichte einwirken wird", sagte Pawelka in Richtung Berlin.

Schröder hatte am Sonntag bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes erklärt: "Die Bundesregierung wird solchen Ansprüchen entgegentreten und dies auch vor jedem internationalen Gericht deutlich machen." Die Regierung sei auch nicht bereit, Vertriebene selbst zu entschädigen, um Forderungen an Polen abzuwenden, sagte am Montag Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und reagierte damit auf einen Vorstoß des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Auch die SPD-Fraktion wies die Forderung nach einem Entschädigungsgesetz zurück. "Das steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren der "Berliner Zeitung". "Es hat schon einen milliardenschweren Lastenausgleich für die Vertriebenen gegeben."

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