Entschädigungsklage von Vertriebenen Kaczynski warnt vor "gefährlichen Mechanismen"

Die Entschädigungsklagen der Preußischen Treuhand gegen Polen stellen die angespannten Beziehungen zwischen Warschau und Berlin vor eine neue Belastungsprobe: Sie könnten "sehr gefährliche Mechanismen" auslösen, warnte Polens Präsident Kaczynski.


Brüssel - Polens Präsident Lech Kaczynski sieht in den Entschädigungsklagen der Preußischen Treuhand eine ernsthafte Gefahr für die deutsch-polnischen Beziehungen. Die Beschwerden der Vertriebenenorganisation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnten "einige sehr gefährliche Mechanismen in Gang setzen, die die Beziehungen zwischen europäischen Ländern zerstören könnten", sagte Kaczynski heute in Brüssel, wo er am EU-Gipfel teilnimmt.

Polens Präsident Kaczynski: "Hoffnung, dass dieses Gericht dazu angemessen Stellung nimmt"
AP

Polens Präsident Kaczynski: "Hoffnung, dass dieses Gericht dazu angemessen Stellung nimmt"

Der polnische Präsident verwies darauf, dass er 2003 als Warschauer Bürgermeister vorsorglich eine Untersuchung zu den von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden in der polnischen Hauptstadt eingesetzt hatte. Die zuständige Kommission war auf eine Schadenssumme von 45 Milliarden Euro gekommen. Er wolle aber seine Hoffnung ausdrücken, "dass diese Gericht, das sicher aus hervorragenden Mitarbeitern und verständnisvollen Leuten besteht, dazu angemessen Stellung nimmt", sagte Kaczynski.

Die Preußische Treuhand reichte 22 Einzelbeschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein, in denen von Polen ein Ausgleich für verlorenes Eigentum in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verlangt wird.

Die Klagen waren sechs Jahre lang vorbereitet worden. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach von den Entschädigungsforderungen distanziert. Auch der Bund der Vertriebenen lehnt die Klagen ab. "Wir haben uns bereits hundert Mal davon distanziert", sagte die Präsidentin Erika Steinbach.

Vertriebenenfunktionäre hatten die Preußische Treuhand bereits im Jahr 2000 gegründet, die inzwischen mit einer Aktiengesellschaft verbunden wurde. Erklärtes Ziel der Vereinigung ist es, "die Eigentumsansprüche einzelner Vertriebener zu sichern bzw. zu erhalten und durchzusetzen bzw. eine angemessene Entschädigung für den Verlust dieser Werte für die Betroffenen zu erringen".

Die Arbeit der Organisation wird durch Freistellung von Aktienanteilen, Spenden und Beteiligungen einzelner Personen an Prozesskosten finanziert.

In den Klagen wird Polen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeworfen. "Die Preußische Treuhand will eine Gerechtigkeitslücke beseitigen, eine ungelöste Frage einer Regelung zuführen und Menschenrechte einfordern", hieß es in einer Erklärung der Organisation. Bei den 22 Einzelbeschwerden soll es nach Angaben des stellvertretenden Geschäftsführers Gerwald Stanko nicht bleiben: "Insgesamt sollen es 40 oder 50 werden."

Die Klagen stellen die ohnehin schon angespannten deutsch-polnischen Beziehungen auf eine neue Belastungsprobe. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis gegeben. So war eine Satire der deutschen Zeitung "taz", in der Lech Kaczynski mit einer Kartoffel verglichen wurde, in Polen auf scharfe Kritik gestoßen. Der polnische Präsident sprach von einem "beleidigenden Text" und sagte - offiziell aus Krankheitsgründen - kurzfristig ein Spitzentreffen des "Weimarer Dreiecks" mit Deutschland und Frankreich ab. Im Oktober feuerte vor der Ostseeinsel Usedom der polnische Zoll Warnschüsse auf ein deutsches Ausflugsschiff. Bereits seit Jahren belastet das vom Bund der Vertriebenen in Berlin geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau.

Im Fall der Klagen der Preußischen Treuhand sprach sich der CSU-Politiker Hartmut Koschyk riet zur Gelassenheit. "Niemand in Polen sollte sich durch diese Aktion verunsichern lassen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Den Klagen räumte er keine Erfolgschancen ein. "Das ist eine Aktion, die in die Irre gehen wird."

Die Bundesregierung hatte sich schon unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) von den Entschädigungsansprüchen der Preußischen Treuhand distanziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich dieser Haltung an. Ein von Warschau gefordertes deutsch-polnisches Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigung lehnte sie allerdings ab.

"Wir glauben, dass das erledigt ist durch die klare Stellungnahme der Bundesregierung, keinerlei solche Ansprüche zu unterstützen", sagte Merkel im Oktober beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Berlin. Zwar wolle man weiter im Gespräch über die Entschädigungsfrage bleiben. "Aber ich halte einen solchen Vertrag nicht für die richtige Lösung, weil wir damit die Dinge komplizierter machen als sie heute sind."

hen/sun/AP



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