Entscheidung gegen Ex-Minister ZDF-Bericht - SPD will Clement ausschließen
Berlin - Die Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD hat laut ZDF den Rauswurf von Wolfgang Clement beschlossen. Die Entscheidung werde an diesem Donnerstag bekanntgegeben. Offiziell bestätigt wurden die Berichte jedoch nicht - ein Parteisprecher wollte die Meldung weder bestätigen noch dementieren und verwies darauf, für Donnerstag sei eine Mitteilung geplant. Die Entscheidung sei noch nicht zugestellt.
Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, will sich laut ZDF am Wochenende zu dem Parteiausschluss äußern; derzeit ist er im Urlaub. Er hat mehrfach angekündigt, bis zur letzten Instanz gegen einen Ausschluss zu kämpfen, und angedeutet, im Falle eines Parteiausschlusses die SPD-Bundesschiedskommission anzurufen. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) steht ihm in dem Parteiausschlussverfahren zur Seite. Auch er will notfalls alle Instanzen ausschöpfen: Die SPD brauche "kantige Persönlichkeiten wie Clement", sagte Schily Anfang Juli dem SPIEGEL (mehr...) .
Der SPD-Chef von Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, der das Parteiausschlussverfahren mit zwölf anderen Unterbezirken und Ortsvereinen angestrengt hatte, wusste am Abend noch nichts von der Entscheidung. "Wenn es so ein Ergebnis gibt und ich es morgen im Briefkasten finde, haben wir unser Ziel erreicht", sagte er. "So sollte man mit jedem umgehen, der der Partei schadet."
Indirekter Wahlaufruf gegen Ypsilanti
Clement hatte im Januar seine Partei provoziert, indem er vor der hessischen Landtagswahl indirekt dazu aufrief, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Diese habe sich sowohl gegen Atomkraftwerke als auch gegen neue Kohlekraftwerke ausgesprochen, schrieb er. Ypsilantis Pläne hätten unweigerlich zwei Folgen: eine höhere Abhängigkeit vom Ausland und das Risiko weiterer Kostensteigerungen. Clements Schlussfolgerung: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht."
Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür eine Rüge, lehnte aber den Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung, weil sie nicht weit genug gehe. Clement wiederum legte Einspruch gegen die Rüge ein und setzte sich Mitte Juli vor der Landesschiedskommission gegen den Vorwurf des parteischädigendes Verhaltens zur Wehr.
In der dreieinhalb Stunden dauernden Anhörung sagte Clement, er sehe der Entscheidung der Kommission "sehr gelassen und mit guter Stimmung" entgegen. Er kündigte an, weiter die Politik seiner Partei zu kritisieren, sollte sie nicht reformbereit genug sein. Schily sagte dem SPIEGEL, über den "Zeitpunkt der Äußerungen zum energiepolitischen Konzept von Frau Ypsilanti" lasse sich "vielleicht streiten, aber Kritik muss erlaubt bleiben".
Als Atomlobbyist in der Kritik
Wenige Tage vor der Anhörung hatte Clement erneut Verärgerung ausgelöst, indem er die SPD aufrief, wegen des rasanten Preisanstiegs bei Öl und Gas über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nachzudenken. Er würde eine Korrektur des Atomausstiegsbeschlusses "jedenfalls dann für geboten halten, wenn die Versorger zu Vereinbarungen über Sozialtarife für Geringverdiener und die Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Energien bereit wären", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Führende SPD-Politiker bezeichneten ihn als Lobbyisten der Atomindustrie. Er hat sich wiederholt kritisch zum Kurs der SPD geäußert und unter anderem indirekt mit seinem Parteiaustritt gedroht, falls sich die SPD der Linkspartei annähere.
Dass ein so prominenter Politiker aus der SPD ausgeschlossen wird, gab es noch nie. Clement ist 1970 in die SPD eingetreten und hat Jahrzehnte in verschiedenen Funktionen für sie gearbeitet. 1998 wurde er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und wechselte 2002 nach der Bundestagswahl als Wirtschafts- und Arbeitsminister ("Superminister") in das rot-grüne Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder. Nach der Neuwahl im Jahr 2005 schied er aus dem Amt aus.
plö/dpa/ddp/AP
