Entscheidung im Bundestag Schäuble drängt SPD zu Griechen-Hilfe

Es soll ein Votum mit einer möglichst breiten Basis werden: Finanzminister Schäuble appelliert eindringlich an die SPD, dem Gesetz für die Griechenland-Hilfen am Freitag im Bundestag zuzustimmen. Die Sozialdemokraten bleiben skeptisch - und wollen sich enthalten.

Wolfgang Schäuble: "Da haben wir alle eine Verantwortung"
DDP

Wolfgang Schäuble: "Da haben wir alle eine Verantwortung"


Berlin - Wolfgang Schäuble hat die SPD aufgerufen, die geplanten milliardenschweren Notkredite für Griechenland nicht zu blockieren. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte der Finanzminister der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte die Zustimmung zu dem Hilfspaket offengelassen. Seine Fraktion werde einer "nackten Kreditermächtigung" nicht zustimmen, hatte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt.

Deutschland will dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland in den kommenden drei Jahren Kredite über 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der Bundestag soll dem am Freitag zustimmen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages segnete die Hilfe am Mittwoch bereits mit der Mehrheit von Union und FDP ab. Dies gilt als Empfehlung für die Abstimmung im Bundestag. Am Freitagabend sollen dann die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone das Paket über insgesamt 110 Milliarden Euro freigeben.

Die SPD hatte ihre Zustimmung zu dem Paket zudem an Bedingungen wie eine Transaktionssteuer geknüpft. Das Beharren darauf sei "albern", sagte Schäuble der "WAZ". Deutsche Banken und Versicherungen hätten gut 40 Milliarden Euro in griechische Anleihen investiert. Dass sie die Papiere bei Fälligkeit zu einem ähnlichen Zinssatz wie dem für das staatliche Hilfspaket neu zeichnen wollten, sei eine wichtige Erklärung.

Zur Stunde tagt die SPD-Fraktion, um ihre Position festzulegen. Eine Enthaltung wurde in Fraktionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet. In der Sitzung habe Parteichef Sigmar Gabriel vehement dafür geworben, am Freitag ein einheitliches Abstimmungsbild abzugeben. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte für Enthaltung. Einzig Hans-Ulrich Klose, der jüngst von der Bundesregierung zum Beauftragten für die transatlantischen Beziehungen ernannt worden war, forderte die Genossen auf, dem Griechen-Paket aus staatspolitischer Verantwortung heraus zuzustimmen.

Die Schuld für ihre Ablehnung des Griechenland-Pakets gibt die SPD der FDP. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf den Liberalen in der "Financial Times Deutschland" vor, eine Einigung der Koalitionsfraktionen mit der SPD bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer blockiert zu haben. Kanzlerin Merkel sei es "offensichtlich wichtiger, ihre Koalition zusammenzuhalten, als die Zustimmung der Opposition zu gewinnen" sagte Poß der Zeitung.

Deutschland drohen Ausgleichszahlungen

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Deutschland stärker durch die Griechenland-Hilfe in die Verantwortung genommen werden könnte als bisher bekannt. Die Euro-Länder wollen sich bei den Not-Krediten für Griechenland bei höheren Zinsbelastungen gegenseitig mit Ausgleichszahlungen helfen. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.

Konkret hieße das: Euro-Länder mit schlechter Bonität, die sich für die Griechenland-Hilfen selbst frisches Geld zu Zinssätzen von mehr als fünf Prozent borgen müssen, würden aus dem Rettungspaket von Ländern mit besserer Kreditwürdigkeit wie zum Beispiel Deutschland eine Kompensation erhalten.

Das griechische Parlament will im Lauf des Tages über das umstrittene Sparpaket in Höhe von 30 Milliarden Euro abstimmen. Es ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder in Höhe von 110 Milliarden Euro.

ler/vme/Reuters/AFP/dpa



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Seite 1
kdshp 04.05.2010
1.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Hallo, wir brauchen endlich eine EU regierung die auch macht hat. Gleichzeitig sollten wir die nationalen regierungen abbauen.
grauer kater 04.05.2010
2.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
rhawik 04.05.2010
3.
Das Thema Griechenland-Krise, Euro und Europäische Union ist viel zu komplex. Was für eine Frage, ob Europa sich ändern muss ? Selbstverständlich. Alle und jeder muss sich ändern ! Die Pleite-Serien in Europa werden sich fortsetzen. Portugal, Irland und Spanien werden wohl folgen. Ungarn war doch kürzlich auch Pleite. Von Ungarn spricht im Moment kein Mensch mehr.
grauer kater 04.05.2010
4.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Monsieur Rainer 04.05.2010
5. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können !
Zitat von grauer katerWir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Verehrter Forist, Sie haben all das ausgedrückt, was mir gerade aus auf der Zunge lag. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit nationalen Gouverneuren und einer demoktaisch legitimierten Europa-Regierung. Der Präsident der EU muss vom Volk gewählt werden, die Kommissare sind von ihm zu bestellen und vom EU - Parlament bestätigt werden. Die EU-Abgeordneten werden vom Volk im Direktmandat gewählt und zwar ohne Listenplätze der Parteien. Den Rest haben Sie schon beschrieben, denn das ist dann die Conclusio!
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