Entscheidung in Karlsruhe Paragraf gegen Volksverhetzung ist rechtens

Die Meinungsfreiheit bleibt gewahrt: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der verschärfte Volksverhetzungsparagraf mit dem Grundgesetz vereinbar ist - er stellt die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe. Eine Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.

Bundesverfassungsgericht (Archivbild): "Ausnahmsweise mit dem Grundgesetz vereinbar"
dpa

Bundesverfassungsgericht (Archivbild): "Ausnahmsweise mit dem Grundgesetz vereinbar"


Karlsruhe - Rechtsextremistische Aufmärsche, bei denen die NS-Diktatur gebilligt oder verherrlicht wird, können künftig leichter verboten werden. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Karlsruher Richter befanden, dass der verschärfte Volksverhetzungsparagraf des Strafgesetzbuchs rechtens ist.

In einer Grundsatzentscheidung billigten sie nachträglich das Verbot eines Neonazi-Aufmarschs im fränkischen Wunsiedel im Jahr 2005, das auf die Vorschrift gestützt worden war. Eine Verfassungsbeschwerde des Ende Oktober gestorbenen Rechtsextremisten Jürgen Rieger wies das Gericht als unbegründet zurück.

Nach den Worten des Ersten Senats ist der Volksverhetzungsparagraf 130 des Strafgesetzbuchs zwar kein "allgemeines Gesetz", weil er sich nicht generell gegen die Verherrlichung totalitärer Willkürregime richtet, sondern allein Äußerungen mit Bezug zum Nationalsozialismus unter Strafe stellt. Grundsätzlich darf die Meinungsfreiheit nur durch "allgemeine", also nicht gegen bestimmte Auffassungen gerichtete Gesetze eingeschränkt werden.

Dennoch sei die Vorschrift "ausnahmsweise" mit dem Grundgesetz vereinbar. Angesichts des Unrechts und des Schreckens der Nazi-Herrschaft mache die Verfassung in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungen zu schaffen. "Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden."

Nach Paragraf 130, Absatz 4 des Strafgesetzbuchs wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".

kgp/dpa/ddp



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