Entscheidung in Karlsruhe Rauchverbot entzweit die Politik

Ist das Rauchverbot mit dem Grundgesetz vereinbar? Am Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden, das über die Existenz von Tausenden Gastwirten entscheiden könnte. SPIEGEL ONLINE dokumentiert, welche Meinungen Bundespolitiker in der Streitfrage vertreten.


Karlsruhe - Dieser Tag entscheidet. Am Mittwoch werden Politiker, Gastwirte und Gesundheitsexperten nach Karlsruhe schauen: Das Bundesverfassungsgericht will das Hickhack um das Rauchverbot in Gaststätten und Discotheken in Deutschland beenden und entscheiden, ob die Ausnahmen in den gesetzlichen Rauchverboten mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Rauchen in Kneipen: Kippt Karlsruhe das Verbot?
DDP

Rauchen in Kneipen: Kippt Karlsruhe das Verbot?

Seit Jahresanfang ist das Rauchen in Kneipen, Restaurants oder Discotheken in fast allen Bundesländern verboten. Doch eine bundesweit einheitliche Regelung gelang der Politik bislang nicht. So gelten in einigen Ländern, etwa Nordrhein-Westfalen, Übergangsregelungen. In Baden-Württemberg und Berlin ist wie in den meisten anderen Bundesländern das Rauchen in Gaststätten in Extraräumen jedoch erlaubt. In Bayern wurde das Rauchverbot nach Protesten gelockert.

Entscheiden werden die Richter am Mittwoch über drei exemplarisch ausgewählte Verfassungsbeschwerden von Gastronomen aus Baden-Württemberg und Berlin. Für viele der rund 70.000 Eckkneipen-Wirte in Deutschland geht es um die berufliche Existenz. Die Befürworter der Rauchverbote verweisen dagegen auf den Gesundheitsschutz der Nichtraucher und hohe Zustimmungsquoten zum Rauchverbot in Umfragen.

Die Wirte beklagen Umsatzeinbußen bis zu 40 Prozent. Sie wollen statt des absoluten Verbots für Einraumkneipen eine Kennzeichnungspflicht erreichen. Nichtraucher sollen dann selbst entscheiden, ob sie in eine Raucherkneipe gehen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 11. Juni 2008 mündlich verhandelt. Die zahlreichen kritischen Richterfragen deuten auf eine mögliche Lockerung des absoluten Rauchverbots in Eckkneipen hin.

Auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de fragen Wähler Bundestagsabgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien nach ihrer Meinung zum Rauchverbot in Gaststätten. Wie unterschiedlich die Meinungen sind, dokumentiert SPIEGEL ONLINE mit Antworten der Parlamentarier.


abgeordnetenwatch.de - wie funktioniert das?

Auf der Website können Bürger in einer virtuellen Sprechstunde mit Politikern aus Bundestag und EU-Parlament in Kontakt treten und Fragen stellen. Das Forum für Bundestagsabgeordnete gibt es seit Dezember 2006, gestartet haben die Gründer Gregor Hackmack und Boris Hekele das Portal bereits im Jahr 2004 für die Hamburger Bürgerschaft - der Ableger in der Hansestadt wurde aber im März eingestellt. Weil Geld fehlte, wie es heißt. Ziel von abgeordnetenwatch.de sei es, die Kluft zwischen Wählern und Politikern zu überwinden.

Jeder Parlamentarier - 612 Bundestagsabgeordnete, 99 deutsche EU-Parlamentarier - wird auf der Seite vorgestellt - nicht nur mit Steckbriefdaten. Auch die Entscheidungen der Politiker bei Abstimmungen werden dokumentiert, von Bundestagsabgeordneten die Nebeneinkünfte. Wahlkreis, Homepage, Bürotelefonnummer und Mitgliedschaft in Ausschüssen sind aufgelistet. Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de beteiligen sich über 90 Prozent der Politiker. Manchmal antworten sie auf die Fragen schon nach fünf Minuten, manchmal erst nach einigen Wochen. Fast 15.000 Antworten haben die Parlamentarier auf abgeordnetenwatch.de seit Dezember 2006 gegeben.

als



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.