Entscheidung in NRW Zitterwahl lockt viele Bürger in die Wahlbüros

Es ist ein Schicksalstag für alle Parteien - wohl deshalb liegt die Wahlbeteiligung in NRW bisher höher als vor fünf Jahren. Ministerpräsident Steinbrück behauptet angesichts mieser Umfragen schon mal, seine Niederlage werde der Schröder-Regierung nicht schaden. Die Bundes-SPD aber hat bereits den Termin für eine Krisensitzung festgelegt.


Wahlkabinen in Oberhausen: Vieles hängt an der Wahlbeteiligung und -entscheidung der bisher Unentschlossenen
DPA

Wahlkabinen in Oberhausen: Vieles hängt an der Wahlbeteiligung und -entscheidung der bisher Unentschlossenen

Düsseldorf - Wie unterschiedlich die Bilder waren: Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Jürgen Rütters, schritt in einem Heimatort Pulheim-Sinthern am Mittag gut gelaunt zur Stimmabgabe. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Angela musste er sich den Weg durch mehr als 70 wartende Journalisten bahnen. "Meine Stimmung ist wie das Wetter: sonnig", sagte Rüttgers. Kritische Fragen musste Rüttgers sich kaum anhören.

Obwohl die Stimmabgabe von Spitzenpolitikern immer mit Show verbunden ist - der Auftritt Ministerpräsidenten Peer Steinbrück sah doch deutlich anders aus. Es sei "sehr spannend" sagte er, und wollte damit wohl sagen: Vielleicht gewinnen wir doch noch. Entscheidend für den Ausgang werde sein, ob rund 100.000 Unentschlossene tatsächlich an die Urnen gingen. Dies könne sich dann positiv für die SPD auswirken.

Steinbrück sagte aber auch: "Die Wahl kann auch verloren gehen." Und er beteuerte rein vorbeugend: Direkte Auswirkungen für die rot-grüne Bundesregierung in Berlin sehe er auch bei einer Wahlniederlage in NRW nicht "Die Bundesregierung hat ein Mandat für vier Jahre. Eine Landtagswahl wird es nicht in Frage stellen."

Ungewöhnlich viele Briefwähler

Steinbrück beim Wählen: Kritische Fragen
DPA

Steinbrück beim Wählen: Kritische Fragen

Zumindest einem hat Steinbrück sicher Recht: Vieles dürfte von der Wahlbeteiligung abhängen, die bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren nur 56,7 Prozent betragen hatte. Bisher liegt sie etwas höher: Nach Angaben des Landeswahlleiters wählten bis zwölf Uhr insgesamt 32,12 Prozent der 13,3 Millionen. Vor fünf Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 30,99 Prozent. Deutlich gestiegen ist der Anteil der Briefwähler, der demnach bei knapp zwölf Prozent lag; im Jahr 2000 waren es lediglich gut acht Prozent gewesen.

In der letzten Forsa-Umfrage vom Mittwoch führten CDU und FDP mit sieben Punkten. Die Umfrage sagte für die CDU 43 Prozent der Wählerstimmen voraus, für die SPD 36 Prozent. FDP und Grüne konnten demnach mit jeweils sieben Prozent rechnen. 42 Prozent der Befragten waren aber immer noch unentschlossen. Wahlforscher berichten aber, bis kurz vor der Wahl sei der Vorsprung der CDU kleiner geworden. Trotzdem erscheint erstmals seit 39 Jahren eine Ablösung der SPD als Regierungspartei in NRW wahrscheinlich. Bei einer Abwahl würde zudem die letzte rot-grüne Landeskoalition verschwinden.

Schreiner bringt sich in Position

Dem Ausgang der Wahl in dem traditionellen Stammland der SPD kommt also große bundespolitische Bedeutung zu, trotz der Beteuerungen Steinbrücks. In der SPD wird ein Wiederaufflammen der Richtungsdebatte über den politischen Kurs von Partei und Bundesregierung erwartet. SPD-Linke fordern eine Neubestimmung. Ihre Kritik zielt vor allem auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der für die Arbeitsmarktreform Hartz IV verantwortlich ist. So forderte am Wochenende der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, eine Aufspaltung des Clement-Ressorts in ein Arbeits- und ein Wirtschaftsministerium.

Herausforderer Rüttgers: Sonniger Auftritt
DPA

Herausforderer Rüttgers: Sonniger Auftritt

Neben einem Richtungsstreit in der SPD könnten daher auch Profilierungsbemühungen der Grünen in der Regierung die Koalition im Bund belasten. Im Bundesrat könnte die Union ihre Mehrheit ausbauen, würde die Zwei-Drittel-Mehrheit aber weiterhin verfehlen, mit der sie die rot-grüne Bundesregierung praktisch lahm legen könnte.

Für den Fall einer Wahlniederlage hat die SPD bereits Vorkehrungen getroffen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat die Parteispitze für den Fall der Fälle für Mittwoch Krisensitzung des Bundesvorstandes einberufen. Die große Frage dürfte dann, ob die SPD in der Tat inhaltlichen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zieht.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.