Enttarnte Spionage-Software Koalition streitet über Staatstrojaner

Die Entdeckung des staatlichen Spähprogramms sorgt für Zoff in der Regierung: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Bürger besser vor "Ausschnüffelei" schützen, CSU-Innenpolitiker Uhl wirft ihr Scheinheiligkeit vor.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Bürger vor "Ausschnüffelei" schützen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Bürger vor "Ausschnüffelei" schützen

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will, dass Bund und Länder die Affäre um vom Staat eingesetzte Spionage-Software gemeinsam aufklären. Die Bundesregierung müsse unter Federführung des Innenministeriums die Aufklärung auch mit den Ländern koordinieren, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt". Die Parlamente von Bund und Länder müssten die Maßnahmen der jeweiligen Regierungen kontrollieren.

"Abwiegeln und verharmlosen, das wird jetzt nicht passieren", sagte die Ministerin. "Der Bürger muss durch strikte staatliche Kontrollmechanismen vor Ausschnüffelei geschützt werden - im öffentlichen wie auch im privaten Bereich", sagte sie.

Dagegen warf der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Ministerin vor, sie schicke die Ermittler scheinheilig in eine rechtliche Grauzone. Die Ministerin müsse endlich eindeutige Regeln für den Einsatz von Überwachungssoftware in Strafverfahren schaffen, sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Uhl sagte, wer den Strafverfolgungsbehörden präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht richtig beachteten.

Bayern verteidigt Einsatz der Schnüffel-Software

Bayern gerät wegen des Einsatzes eines umstrittenen Staatstrojaners zur Überwachung von Internettelefonaten unter Druck. Aus der SPD kamen erste Rufe nach einem Rücktritt von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), falls die Software nicht legal eingesetzt worden sein sollte.

Herrmann hatte am Montag bestätigt, dass der vom Chaos Computer Club (CCC) identifizierte Trojaner einem Ermittlungsverfahren von 2009 zugeordnet werden könne. Es sei aber noch nicht geklärt, ob es sich dabei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handele.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", wenn die Software vom LKA Bayern nicht legal eingesetzt worden sein sollte, "dann hat Bayern ein großes Problem an der Backe - und zwar ein richtig großes Problem. Das wird dann massive Konsequenzen haben müssen bis hin zu personellen Konsequenzen", sagte Wiefelspütz.

Innenminister Herrmann betonte dagegen, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen sei. "Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen. Aber die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse". Er könne keine Verstöße erkennen.

Der CCC hatte am Wochenende erklärt, dass ihm eine "staatliche Spionage-Software" zugespielt worden sei, mit der Ermittler in Deutschland Telekommunikation im Internet überwachten, was erlaubt ist. Sie eröffnet aber auch den ferngesteuerten Zugriff auf Kamera, Mikrofon und Bildschirminhalt, was nicht zugelassen ist.

Kritiker führen an, dass mit dem Trojaner quasi durch die Hintertür eine Online-Durchsuchung möglich ist. Für diese Maßnahme hat das Bundesverfassungsgericht aber Ende Februar 2008 hohe Hürden gesetzt.

fab/dpa/dapd
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